Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329) |
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Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2009 | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) | 17.12.2008 |
§ 300Endurteil
§ 301Teilurteil
§ 302Vorbehaltsurteil
§ 303Zwischenurteil
§ 304Zwischenurteil über den Grund
§ 305Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
§ 305aUrteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
§ 305bUrteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung
§ 306Verzicht
§ 307Anerkenntnis
§ 308Bindung an die Parteianträge
§ 308aEntscheidung ohne Antrag in Mietsachen
§ 309Erkennende Richter
§ 310Termin der Urteilsverkündung
§ 311Form der Urteilsverkündung
§ 312Anwesenheit der Parteien
§ 313Form und Inhalt des Urteils
§ 313aWeglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
§ 313bVersäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
§ 314Beweiskraft des Tatbestandes
§ 315Unterschrift der Richter
§ 316(weggefallen)
§ 317Urteilszustellung und -ausfertigung
§ 318Bindung des Gerichts
§ 319Berichtigung des Urteils
§ 320Berichtigung des Tatbestandes
§ 321Ergänzung des Urteils
§ 321aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 322Materielle Rechtskraft
§ 323Abänderung von Urteilen
§ 323aAbänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 323bVerschärfte Haftung
§ 324Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
§ 325Subjektive Rechtskraftwirkung
§ 325aFeststellungswirkung des Musterentscheids
§ 326Rechtskraft bei Nacherbfolge
§ 327Rechtskraft bei Testaments-
vollstreckung § 328Anerkennung ausländischer Urteile § 329Beschlüsse und Verfügungen
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