Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385) |
| Abschnitt 4 - Erbvertrag (§§ 2274 - 2302) |
(1) Sind in einem Erbvertrag von beiden Teilen vertragsmäßige Verfügungen getroffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge.
(2) 1Ist in einem solchen Vertrag der Rücktritt vorbehalten, so wird durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben. 2Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschließenden. 3Der Überlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch den Vertrag Zugewendete ausschlägt, seine Verfügung durch Testament aufheben.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist.
Rechtsprechung zu § 2298 BGB
42 Entscheidungen zu § 2298 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 27.01.2021 - XII ZB 450/20
Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; ...
- OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 20 W 520/11
Fortgeltung gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach ...
- OLG Oldenburg, 06.10.2020 - 3 W 86/20
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Unwirksamkeit eines Erbvertrags nach ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Oldenburg, 25.11.2020 - 3 W 86/20
Folgeentscheidung zu OLG Oldenburg 3 W 86/20 (NL) v. 06.10.2020
- OLG Oldenburg, 25.11.2020 - 3 W 86/20
- OLG München, 13.09.2005 - 31 Wx 64/05
Erbvertragliche Enterbung nur durch einseitige Verfügung - Testamentsauslegung ...
- OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 5 U 19/13
Vermächtnisanspruch aus Erbvertrag: Unwirksamkeit einer ...
- BayObLG, 21.12.1992 - 1Z BR 77/92
- OLG Hamm, 08.11.1993 - 15 W 267/91
Auswirkung der Ehescheidung auf Schlusserbeneinsetzung im Erbvertrag
- OLG München, 14.03.2012 - 31 Wx 488/11
Hypothetisches Erbstatut bei gemeinschaftlichem Testament
- BayObLG, 17.02.1995 - 1Z BR 3/95
Nichtigkeit eines Erbvertrages von Ehegatten wegen Testierunfähigkeit eines ...