Insolvenzordnung

3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147)

1. Abschnitt - Allgemeine Wirkungen (§§ 80 - 102)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 96
Unzulässigkeit der Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,

	1.	wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
	2.	wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,
	3.	wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,
	4.	wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.

(2) Absatz 1 sowie § 95 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht der Verfügung über Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes oder der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren entgegen, die in Systeme im Sinne des § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden, das der Ausführung solcher Verträge dient, sofern die Verrechnung spätestens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Eröffnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19.11.2010 (BGBl. I S. 1592), in Kraft getreten am 30.06.2011 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
30.06.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie	19.11.2010	BGBl. I S. 1592
31.10.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht	29.07.2009	BGBl. I S. 2355
09.04.2004	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze	05.04.2004	BGBl. I S. 502
11.12.1999	Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften	08.12.1999	BGBl. I Nr. 2384

dejure.org Übersicht InsO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 96 InsO

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§ 80Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts § 81Verfügungen des Schuldners § 82Leistungen an den Schuldner § 83Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft § 84Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft § 85Aufnahme von Aktivprozessen § 86Aufnahme bestimmter Passivprozesse § 87Forderungen der Insolvenzgläubiger § 88Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung § 89Vollstreckungsverbot § 90Vollstreckungsverbot bei Masse-
verbindlichkeiten § 91Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs § 92Gesamtschaden § 93Persönliche Haftung der Gesellschafter § 94Erhaltung einer Aufrechnungslage § 95Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren § 96Unzulässigkeit der Aufrechnung § 97Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners § 98Durchsetzung der Pflichten des Schuldners § 99Postsperre § 100Unterhalt aus der Insolvenzmasse § 101Organschaftliche Vertreter. Angestellte § 102Einschränkung eines Grundrechts

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Rechtsprechung zu § 96 InsO

846 Entscheidungen zu § 96 InsO in unserer Datenbank:

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OLG Saarbrücken, 10.04.2024 - 5 U 73/23
BFH, 13.12.2016 - VII R 1/15
Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 - 6 K 6119/12
  Abrechnungsbescheids gem. § 218 Abs. 2 AO vom 08.11.2011
FG Hamburg, 25.11.2015 - 6 K 167/15
Insolvenzrecht und Umsatzsteuer: Aufrechnungsverbot gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Zum selben Verfahren:
- BFH, 08.11.2016 - VII R 34/15
  Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S. ...
OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 12 U 44/18
Rückgewähransprüche wegen insolvenzrechtlich anfechtbar erlangter Beträge
BFH, 05.05.2015 - VII R 37/13
Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 ...
Zum selben Verfahren:
- FG Niedersachsen, 06.06.2013 - 5 K 2/13
  Voraussetzungen für die Aufrechenbarkeit eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs ...
BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15
Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage ...
Zum selben Verfahren:
- LG Bielefeld, 03.12.2013 - 6 O 497/12