Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Zweiter Abschnitt - Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 35 - 70n) |
IV. Unterbringungssachen (§§ 70 - 70n) |
(1) 1Vor einer Unterbringungsmaßnahme gibt das Gericht Gelegenheit zur Äußerung
2Das Landesrecht kann vorsehen, daß weiteren Personen und Stellen Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist.
(2) Ist der Betroffene minderjährig, sind die Elternteile, denen die Personensorge zusteht, der gesetzliche Vertreter in persönlichen Angelegenheiten und die Pflegeeltern persönlich anzuhören.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.02.2001
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.08.2001 | Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften | 16.02.2001 |
Rechtsprechung zu § 70d FGG
51 Entscheidungen zu § 70d FGG in unserer Datenbank:
- BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16
Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im ...
- OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 11 Wx 7/07
Unterbringung des Betreuten: Zwingende Anhörung der Betreuungsbehörde; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 15.05.2007 - 11 Wx 20/07
Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer geschlossenen ...
- OLG Brandenburg, 15.05.2007 - 11 Wx 20/07
- OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 126/01
Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 125/01
Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten
- OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 125/01
- OLG Frankfurt, 05.10.2001 - 20 W 362/01
Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde gegen Aufhebung einer ...
- LG Berlin, 05.06.2018 - 83 T 23/18
- LG Oldenburg, 11.10.1995 - 8 T 967/95
Beschwerdeberechtigung von Stiefkindern gegen Anordnung der Betreuung
- OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94
Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; ...
- VG Hamburg, 14.08.2001 - 6 VG 2771/01
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Ausweisungsanordnung und ...
§ 70d FGG in Nachschlagewerken
- § 70d FGG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
- Psychisch-Kranken-Gesetz
- PsychKG
- Unterbringung
- Unterbringungsgesetz
- Unterbringungsverfahren