Rechtsprechung
| VG Hamburg, 14.08.2001 - 6 VG 2771/2001 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Ausweisungsanordnung und Androhung der Abschiebung; Besonderheiten bei Ausweisung freizügigkeitsberechtiger EG-Angehöriger; Widersprechende Beurteilungen des Strafgerichts und der Ausländerbehörde bzgl. Gefahr für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
Auszug aus VG Hamburg, 14.08.2001 - 6 VG 2771/01
Dabei ist anerkannt, daß eine strafrechtliche Verurteilung auch bei besonders gravierenden Straftaten für sich allein genommen nicht als schwerwiegender Grund im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.1997 - 1 C 17/94, NVwZ 1997 1119 ff.; Urt. v. 11.06.1996 - 1 C 24/94, BVerwGE 101, 247 ff.). - BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94
Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
Auszug aus VG Hamburg, 14.08.2001 - 6 VG 2771/01
Dabei ist anerkannt, daß eine strafrechtliche Verurteilung auch bei besonders gravierenden Straftaten für sich allein genommen nicht als schwerwiegender Grund im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.1997 - 1 C 17/94, NVwZ 1997 1119 ff.;… Urt. v. 11.06.1996 - 1 C 24/94, BVerwGE 101, 247 ff.). - OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
Auszug aus VG Hamburg, 14.08.2001 - 6 VG 2771/01
Zwar mag es Einzelfälle geben, in denen sich eine negative Sozialprognose wegen einer Mehrzahl von strafrechtlichen Verurteilungen und der sich daraus ergebenden besonderen Rückfallneigung des Ausländers - etwa bei nicht therapierbaren Sexualtätern - bereits relativ eindeutig nach der Aktenlage ergibt (vgl. auch HmbOVG, Beschl. v. 04.05.2001 - 3 Bs 239/00 - nicht veröffentlicht). - VG Hamburg, 19.07.2000 - 6 VG 2881/00
Auszug aus VG Hamburg, 14.08.2001 - 6 VG 2771/01
Die Kammer hält an ihrer Rechtsauffassung fest, daß es wegen der einschneidenden und existentiell bedeutsamen Folgen einer Ausweisung für einen im Bundesgebiet lebenden, freizügigkeitsberechtigten Ausländer aus einem Staat der Europäischen Gemeinschaft regelmäßig geboten ist, vor Erlaß der Ausweisungsverfügung, spätestens aber im Widerspruchsverfahren eine persönliche Anhörung vorzunehmen, da eine tragfähige Sozialprognose allein nach Aktenlage nicht immer zu treffen sein wird (vgl. Beschl. v. 19.07.2000, 6 VG 2881/2000 = InfAuslR 2000, 431).