Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Siebenter Abschnitt - Handelssachen (§§ 125 - 158) |
(1) 1Jeder Beteiligte ist befugt, bei dem Gericht eine Verhandlung über die von dem Dispacheur aufgemachte Dispache zu beantragen. 2In dem Antrag sind diejenigen Beteiligten zu bezeichnen, welche zu dem Verfahren zugezogen werden sollen.
(2) 1Wird ein Antrag auf gerichtliche Verhandlung gestellt, so hat das Gericht die Dispache und deren Unterlagen von dem Dispacheur einzuziehen und, wenn nicht offensichtlich die Voraussetzungen der großen Havarei fehlen, den Antragsteller sowie die von ihm bezeichneten Beteiligten zu einem Termin zu laden. 2Mehrere Anträge können von dem Gericht zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung verbunden werden.
(3) 1Die Ladung muß den Hinweis darauf enthalten, daß, wenn der Geladene weder in dem Termin erscheine noch vorher Widerspruch gegen die Dispache bei dem Gericht anmelde, sein Einverständnis mit der Dispache angenommen werden würde. 2In der Ladung ist zu bemerken, daß die Dispache und deren Unterlagen auf der Geschäftsstelle eingesehen werden können.
(4) Die Frist zwischen der Ladung und dem Termin muß wenigstens zwei Wochen betragen.
Rechtsprechung zu § 153 FGG
12 Entscheidungen zu § 153 FGG in unserer Datenbank:
- BGH, 26.01.1959 - II ZR 119/57
Dispache
- BGH, 09.12.1976 - II ZR 205/74
Widerspruch gegen die Dispache
- BayObLG, 10.04.1987 - BReg. 1 Z 67/86
Verzicht auf Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Verfahren der Freiwilligen ...
- OLG Karlsruhe, 12.05.1987 - U 1/85
- BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
Dispacheur ist kein freier Beruf
- OLG Karlsruhe, 25.03.1994 - W 1/94
- BGH, 23.09.1996 - II ZR 157/95
Aufgabenstellung des Dispacheurs in der großen Haverei
- OLG Hamm, 14.03.1978 - 15 W 144/78
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 25.10.1978 - 15 W 144/78
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht ...
- OLG Hamm, 25.10.1978 - 15 W 144/78
- OLG Karlsruhe, 22.06.1999 - U 6/98
Regulierung eines durch die Festfahrung eines Schiffes entstandenen Schadens; ...
Querverweise
Auf § 153 FGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Handelssachen
- § 157