Die Kostenordnung ist mit Wirkung vom 01.08.2013 aufgehoben worden. Siehe nun Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
Kostenordnung
| Zweiter Teil - Kosten der Notare (§§ 140 - 157) |
Außer Kraft
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§ 140Verbot der Gebührenvereinbarung
§ 141Anwendung des Ersten Teils
§ 142Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg
§ 143Nichtanwendung des Ersten Teils
§ 144Gebührenermäßigung
§ 144aBesondere Gebührenermäßigung
§ 145Entwürfe
§ 146Vollzug des Geschäfts
§ 147Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte
§ 148Auseinandersetzungen
§ 148aVollstreckbar-
erklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen § 149Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten § 150Bescheinigung § 151Zuziehung eines zweiten Notars § 151aUmsatzsteuer § 152Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen § 153Reisekosten § 154Einforderung der Kosten § 154aVerzinsung des Kostenanspruchs § 155Beitreibung der Kosten und Zinsen § 156Einwendungen gegen die Kostenberechnung § 157Zurückzahlung, Schadensersatz
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erklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen § 149Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten § 150Bescheinigung § 151Zuziehung eines zweiten Notars § 151aUmsatzsteuer § 152Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen § 153Reisekosten § 154Einforderung der Kosten § 154aVerzinsung des Kostenanspruchs § 155Beitreibung der Kosten und Zinsen § 156Einwendungen gegen die Kostenberechnung § 157Zurückzahlung, Schadensersatz
Rechtsprechung zu § 150 KostO
23 Entscheidungen zu § 150 KostO in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 20.09.2001 - 15 W 30/01
Vergütung bei Einsichtnahme in mehrere Register
- OLG Köln, 18.03.1988 - 2 Wx 9/88
Keine freie Verfügbarkeit der Mindestbareinlage bei vorherigen Verfügungen über ...
- OLG Hamm, 30.11.1988 - 15 W 22/88
Gebühr für Erteilung einer Vertretungsbescheinigung
- BayObLG, 11.10.1990 - BReg. 3 Z 89/90
Zitiergebot bei der notariellen Kostenberechnung
- OLG Hamm, 01.03.1988 - 15 W 144/87
Keine Gebühr nach § 133 S. 1 KostO bei Bildung vollstreckbarer Teiltitel nach ...
- OLG Hamm, 09.11.1988 - 15 W 465/87
Gebührenbefreiung nach Weiterveräußerung durch einen Zwischenerwerber
- OLG Stuttgart, 30.11.2005 - 8 W 406/05
Zur Ausgestaltung der Beurkundungsgebühren als Wertgebühren gemäß § 18 KostO
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG ...
- LG Bochum, 11.06.2002 - 7 T 48/02
- OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 8 W 406/04
Notarkosten: Beurkundungsgebühr; Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung als ...