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   OLG Hamm, 19.02.2019 - I-10 U 18/18   

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https://dejure.org/2019,44360
OLG Hamm, 19.02.2019 - I-10 U 18/18 (https://dejure.org/2019,44360)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.02.2019 - I-10 U 18/18 (https://dejure.org/2019,44360)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - I-10 U 18/18 (https://dejure.org/2019,44360)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtteilsverzicht; Unwirksamkeit wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung in einem nachträglichen Vertrag

  • rechtsportal.de

    BGB § 158
    Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 08.11.2016 - 10 U 36/15

    Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht

    Auszug aus OLG Hamm, 19.02.2019 - 10 U 18/18
    Auch hat der Pflichtteil des Ehegatten im Grundsatz keine Unterhaltsfunktion (vgl. hierzu Ch. Münch, ZEV 2008, 571, 573 ff.) Zwar kann auch der Pflichtteilsverzicht dem Verdikt der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unterliegen, wofür jedoch besondere Umstände vorliegen müssen, wie etwa eine Täuschung des Vertragspartners oder das Ausnutzen einer strukturellen Disparität oder einer besonderen Drucksituation (vgl. hierzu ausführlich: Senat, Urteil vom 08.11.2016, NJW 2017, 576; weitere Nachweise bei Palandt/Weidlich, 78. Aufl., § 2346 BGB Rn.17).
  • OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 135/23

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Fall der Verbindung eines Antrags auf

    In dieselbe Richtung gehen Entscheidungen, in denen zwischen den Parteien ein "Mindestnachlasswert" unstreitig ist (KG, Beschluss vom 07.06.2019 - 21 U 16/19, Rn. 14 ff., juris [nur bei gleichzeitigem Erlass eines Grundurteils über den restlichen Teil des Anspruchs]; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.01.2004 - 13 U 25/03, Rn. 43, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2019 - I-10 U 18/18, Rn. 47, juris).
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