Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.04.2024 - 4 WF 36/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 124 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 ZPO, 120a Abs. 1 S. 1 ZPO
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe, Zustellung, Aufbringung der Verfahrenskosten aus erlangtem Vermögen - rewis.io
Verfahrensgang
- AG Schwelm - 34 F 139/18
- OLG Hamm, 12.04.2024 - 4 WF 36/24
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 14.08.2015 - 6 WF 138/15
Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2024 - 4 WF 36/24
Unterbleibt eine solche Belehrung, führt dies nach teilweise vertretener Auffassung dazu, dass eine Aufhebung gänzlich ausgeschlossen ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.05.2016 - 6 WF 138/15, juris); jedenfalls ist analog § 233 S. 2 ZPO zu vermuten, dass es an einem Verschulden fehlt (…so Zöller/Schultzky, a.a.O., § 124 Rn. 20).