Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl
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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl
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- StaatsorgRBGBl. II 1990 S. 885vor 33 Jahren
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - un...
- ZivilRBGBl. I 2021 S. 2123vor 2 Jahren
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
- GesellRBGBl. I 2021 S. 3436vor 2 Jahren
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)
- StrafRBGBl. I 2024 Nr. 109
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
- SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
- FamR
- AuslRBGBl. I 2023 Nr. 217
Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
- EnergieR GrundbuchR KostenR MietR WEGBGBl. I 2020 S. 2187vor 3 Jahren
Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
- StrafRBGBl. I 2021 S. 441vor 3 Jahren
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
- SteuerRBGBl. I 2024 Nr. 108
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
- SteuerRBGBl. I 2009 S. 1959vor 14 Jahren
Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
- ZivilVerfRBGBl. I 2001 S. 1887vor 22 Jahren
Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
- MietRBGBl. I 2001 S. 1149vor 22 Jahren
Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)
- AsylRBGBl. I 2024 Nr. 54
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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Teile I und II
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 19.04.2024 | ||
| 17.04.2024 | Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV) | BGBl. I Nr. 131 |
| 17.04.2024 | Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung | BGBl. I Nr. 132 |
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 19.04.2024 | ||
| 09.04.2024 | Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit | BGBl. II Nr. 137 |
| 09.04.2024 | Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, SADC, über Entwicklungszusammenarbeit | BGBl. II Nr. 138 |
| 10.04.2024 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-bulgarischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen | BGBl. II Nr. 139 |
| 11.04.2024 | Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt | BGBl. II Nr. 140 |
| 11.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) | BGBl. II Nr. 141 |
| 11.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des NATO-Übereinkommens über die Weitergabe technischer Informationen zu Verteidigungszwecken | BGBl. II Nr. 142 |
| 11.04.2024 | Bekanntmachung zu dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates, dem Zusatzprotokoll und dem Sechsten Protokoll zu diesem Abkommen | BGBl. II Nr. 143 |
| 11.04.2024 | Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption | BGBl. II Nr. 144 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 17.04.2024 | ||
| 12.04.2024 | Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht | BGBl. I Nr. 121 |
| 12.04.2024 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes | BGBl. I Nr. 122 |
| 11.04.2024 | Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt (BMFSFJBVABesBeihUnffAnO) | BGBl. I Nr. 123 |
| 11.04.2024 | Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BMFSFJBAFzAZustAnO) | BGBl. I Nr. 124 |
| 12.04.2024 | Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen | BGBl. I Nr. 125 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 16.04.2024 | ||
| 11.04.2024 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften | BGBl. I Nr. 119 |
| 11.04.2024 | Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften | BGBl. I Nr. 120 |
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 16.04.2024 | ||
| 19.01.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. (DOCPER-AS-39-43) | BGBl. II Nr. 128 |
| 19.01.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. (DOCPER-AS-39-49) | BGBl. II Nr. 129 |
| 19.01.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen HII Mission Driven Innovative Solutions, Inc. (DOCPER-AS-165-01) | BGBl. II Nr. 130 |
| 19.01.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Nexsys Electronics, Inc. (DBA Medweb) (DOCPER-IT-27-02) | BGBl. II Nr. 131 |
| 19.01.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Nexsys Electronics, Inc. (DBA Medweb) (DOCPER-IT-27-02) | BGBl. II Nr. 132 |
| 19.01.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-46) | BGBl. II Nr. 133 |
| 19.01.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. (DOCPER-TC-59-04) | BGBl. II Nr. 134 |
| 05.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen | BGBl. II Nr. 135 |
| 09.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden | BGBl. II Nr. 136 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 15.04.2024 | ||
| 09.04.2024 | Anordnung des Bundeskanzleramtes zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten (BKAmt-Zuständigkeitsanordnung - BKAmtZustAnO) | BGBl. I Nr. 117 |
| 09.04.2024 | Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/884 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte | BGBl. I Nr. 118 |
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 12.04.2024 | ||
| 02.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen SOS International, LLC (DOCPER-AS-73-07) | BGBl. II Nr. 118 |
| 02.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Mission Essential Group, LLC (DOCPER-AS-126-11) | BGBl. II Nr. 119 |
| 02.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Mission Essential Group, LLC (DOCPER-AS-126-12) | BGBl. II Nr. 120 |
| 02.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen 3GIMBALS, LLC (DOCPER-AS-177) | BGBl. II Nr. 121 |
| 05.04.2024 | Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte | BGBl. II Nr. 122 |
| 05.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität | BGBl. II Nr. 123 |
| 05.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität | BGBl. II Nr. 124 |
| 05.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe | BGBl. II Nr. 125 |
| 05.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen | BGBl. II Nr. 126 |
| 09.04.2024 | Bekanntmachung des sechsten deutsch-französisch-britischen Zusatzübereinkommens zu dem deutsch-französischen Abkommen über den Bau und den Betrieb eines Höchstflussreaktors | BGBl. II Nr. 127 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 11.04.2024 | ||
| 04.04.2024 | Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung | BGBl. I Nr. 116 |
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 11.04.2024 | ||
| 12.01.2024 | Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit | BGBl. II Nr. 114 |
| 15.01.2024 | Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit | BGBl. II Nr. 115 |
| 02.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale | BGBl. II Nr. 116 |
| 03.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation | BGBl. II Nr. 117 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 10.04.2024 | ||
| 05.04.2024 | Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts | BGBl. I Nr. 115 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 09.04.2024 | ||
| 03.04.2024 | Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung | BGBl. I Nr. 114 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 05.04.2024 | ||
| 02.04.2024 | Sechste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (6. BinSchStrOAbweichV) | BGBl. I Nr. 112 |
| 02.04.2024 | Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMinASBDGAnO) | BGBl. I Nr. 113 |
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 05.04.2024 | ||
| 21.03.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ) | BGBl. II Nr. 111 |
| 22.03.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung | BGBl. II Nr. 112 |
| 27.03.2024 | Bekanntmachung von Berichtigungen der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) | BGBl. II Nr. 113 |
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