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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • StaatsorgR
    BGBl. II 1990 S. 885vor 33 Jahren

    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - un...

  • GesellR
    BGBl. I 2021 S. 3436vor 2 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)

  • ZivilR
    BGBl. I 2021 S. 2123vor 2 Jahren

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

  • StrafR
    BGBl. I 2024 Nr. 109

    Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 22 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • FamR
    BGBl. I 2021 S. 882vor 3 Jahren

    Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

  • StrafR
    BGBl. I 2021 S. 441vor 3 Jahren

    Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

  • AuslR
    BGBl. I 2023 Nr. 217

    Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

  • ZivilVerfR
    BGBl. I 2001 S. 1887vor 22 Jahren

    Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)

  • SteuerR
    BGBl. I 2024 Nr. 108

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

  • EnergieR GrundbuchR KostenR MietR WEG
    BGBl. I 2020 S. 2187vor 3 Jahren

    Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)

  • BGBl. I 2006 S. 866vor 18 Jahren

    Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

  • SteuerR
    BGBl. I 2009 S. 1959vor 14 Jahren

    Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

  • MietR
    BGBl. I 2001 S. 1149vor 22 Jahren

    Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)

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Teile I und II

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 03.04.2024

22.03.2024Verordnung zur Änderung der ZwangsverwalterverordnungBGBl. I Nr. 110
25.03.2024Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund (Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung - PBRüV)BGBl. I Nr. 111

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 27.03.2024

22.03.2024Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)BGBl. I Nr. 105
22.03.2024Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024BGBl. I Nr. 106
27.03.2024Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024BGBl. I Nr. 107
27.03.2024Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)BGBl. I Nr. 108
27.03.2024Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)BGBl. I Nr. 109

 

Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 27.03.2024

22.03.2024Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-AusdehnungsverordnungBGBl. II Nr. 105
19.03.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)BGBl. II Nr. 106
21.03.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der AtominformationBGBl. II Nr. 107
21.03.2024Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltBGBl. II Nr. 108
21.03.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit BehinderungenBGBl. II Nr. 109
21.03.2024Bekanntmachungüber den Geltungsbereich des Protokolls vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)BGBl. II Nr. 110

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 26.03.2024

21.03.2024Berichtigung der Verordnung zur Neuordnung der Meisterprüfungen im ElektrohandwerkBGBl. I Nr. 103
22.03.2024Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)BGBl. I Nr. 104

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 25.03.2024

20.03.2024Verordnung zur Änderung der Anlage zur BundesärzteordnungBGBl. I Nr. 99
18.03.2024Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des SchifffahrtsrechtsBGBl. I Nr. 100
22.03.2024Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)BGBl. I Nr. 101
22.03.2024Gesetz zur verbesserten Nutzung von GesundheitsdatenBGBl. I Nr. 102

 

Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 25.03.2024

12.03.2024Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt des Königreichs Schweden und über den Geltungsbereich des NordatlantikvertragsBGBl. II Nr. 100
12.03.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II Nr. 101
15.03.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen HandelBGBl. II Nr. 102
15.03.2024Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den StraßenverkehrBGBl. II Nr. 103
19.03.2024Bekanntmachung des deutsch-italienischen Abkommens über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren GasversorgungBGBl. II Nr. 104

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 21.03.2024

15.03.2024Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (5. BinSchStrOAbweichV)BGBl. I Nr. 98

 

Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 20.03.2024

11.03.2024Sechzehnte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher VorschriftenBGBl. II Nr. 97
11.03.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-OrganisationBGBl. II Nr. 98
11.03.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer StaatenBGBl. II Nr. 99

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 19.03.2024

14.03.2024Erste Verordnung zur Änderung EU-rechtlicher Verweisungen im TierarzneimittelgesetzBGBl. I Nr. 97

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 15.03.2024

12.03.2024Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann und zur Industriekauffrau (Industriekaufleuteausbildungsverordnung - IndKflAusbV)BGBl. I Nr. 94
12.03.2024Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker und zur Feinoptikerin (Feinoptikerausbildungsverordnung - FeinOAusbV)BGBl. I Nr. 95
07.03.2024Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige AngelegenheitenBGBl. I Nr. 96

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 14.03.2024

09.02.2024Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertachtundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen)BGBl. I Nr. 93

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 13.03.2024

07.03.2024Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des BundeswahlgesetzesBGBl. I Nr. 91
06.03.2024Zehnte Verordnung zur Änderung der BundesbeihilfeverordnungBGBl. I Nr. 92

 

Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 13.03.2024

06.03.2024Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen ParlamentsBGBl. II Nr. 87
24.01.2024Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 88
28.02.2024Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 89
29.02.2024Bekanntmachung der deutsch-laotischen Vereinbarung über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 90
29.02.2024Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 91
05.03.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen StoffenBGBl. II Nr. 92
05.03.2024Bekanntmachung zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des EuroparatsBGBl. II Nr. 93
05.03.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des ZollwesensBGBl. II Nr. 94
05.03.2024Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über KorruptionBGBl. II Nr. 95
05.03.2024Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über KorruptionBGBl. II Nr. 96

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 08.03.2024

05.03.2024Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2024BGBl. I Nr. 75
20.02.2024Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Polizei")BGBl. I Nr. 76
20.02.2024Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "Der zerbrochne Krug (Kleist)")BGBl. I Nr. 77
20.02.2024Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern")BGBl. I Nr. 78
20.02.2024Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "175. Jubiläum Paulskirchenverfassung")BGBl. I Nr. 79
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