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https://dejure.org/2024,7359
BGBl. II 2024 Nr. 136 (https://dejure.org/2024,7359)
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- BGBl. II 2024 Nr. 136
- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden
- vom 09.04.2024