Versorgungsausgleichsgesetz
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich (§§ 1 - 38) |
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 5) |
(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.
(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es
(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.
(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.
Rechtsprechung zu § 2 VersAusglG
276 Entscheidungen zu § 2 VersAusglG in unserer Datenbank:
- BGH, 10.01.2024 - XII ZB 389/22
Grundrenten-Entgeltpunkte im Versorgungsausgleich
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 09.08.2022 - 6 UF 135/22
Entgeltpunkte für lanjährige Versicherung kein auszugleichendes Anrecht nach § 2 ...
- OLG Frankfurt, 09.08.2022 - 6 UF 135/22
- OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 6 UF 108/22
Versorgungsausgleich: Grundrente kein auszugleichendes Anrecht
- OLG Karlsruhe, 15.02.2024 - 18 UF 82/23
Versorgungsausgleich: Entziehung von Anrechten durch Ausübung des ...
- OLG Frankfurt, 06.02.2024 - 1 UF 188/23
Absehen von Versorgungsausgleich bei Anrecht aus Grundrentenzuschlag für ...
- BGH, 10.02.2021 - XII ZB 134/19
Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich: Rechtsfolgen der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Oldenburg, 07.03.2019 - 11 UF 7/19
Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich: Übertragung der ...
- OLG Oldenburg, 07.03.2019 - 11 UF 7/19
- BGH, 01.03.2023 - XII ZB 360/22
Ausgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige ...
- OLG Hamm, 12.10.2022 - 13 UF 78/22
Versorgungsausgleich; Ausgleich von Grundrentenanwartschaften; Berücksichtigung ...
- OLG Oldenburg, 04.08.2022 - 11 UF 76/22
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Entgeltpunkte für ...
Querverweise
Auf § 2 VersAusglG verweisen folgende Vorschriften:
- Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)
- Der Versorgungsausgleich
- Ausgleich
- Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
- Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
- § 20 (Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente)
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- § 20 (Versorgungsausgleich)