Ordnungswidrigkeitengesetz
| Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110c) |
| Zehnter Abschnitt - Kosten (§§ 105 - 109a) |
| IV. Auslagen des Betroffenen (§ 109a) |
(1) War gegen den Betroffenen in einem Bußgeldbescheid wegen einer Tat lediglich eine Geldbuße bis zu zehn Euro festgesetzt worden, so gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann zu den notwendigen Auslagen (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung), wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines Rechtsanwalts geboten war.
(2) Soweit dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die er durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können, kann davon abgesehen werden, diese der Staatskasse aufzuerlegen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze | 13.12.2001 |
Rechtsprechung zu § 109a OWiG
97 Entscheidungen zu § 109a OWiG in unserer Datenbank:
- LG Krefeld, 29.10.2019 - 30 Qs 35/19
Bußgeldverfahren, Kostenerstattung, Anwendung des § 109 Abs. 2 OWiG
- AG Leipzig, 12.02.2013 - 231 OWi 208/13
Voraussetzungen für die Entschuldbarkeit des verspäteten Vorbringens entlastender ...
- BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher ...
- AG Bad Kreuznach, 11.11.2021 - 47 OWi 275/21 Corona
Bußgeldverfahren, Einstellung, Kostentragungspflicht, entlastende Umstände
- LG Aachen, 19.12.2018 - 66 Qs 61/18
Bagatellsachen, Bußgeldverfahren, Kostenerstattung
- VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 130/20
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Auslagenentscheidung
- VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 106/20
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Auslagenentscheidung
- AG Eilenburg, 09.12.2020 - 8 OWi 809/20
Notwendige Auslagen des Betroffenen bei Verfahrenseinstellung
- LG Aachen, 29.04.2019 - 66 Qs 30/19
Parkverstoß, Erstattung der notwendigen Auslagen, Zugang des Anhörungsbogen
- AG Oranienburg, 01.06.2023 - 13g OWi 243/13
Bußgeldverfahren, Einstellung, Auslagenerstattung, rechtzeitiges Vorbringen