Einführungsgesetz BGB
2. Teil - Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art. 50 - 54) |
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Rechtsprechung zu Art. 50 EGBGB
5 Entscheidungen zu Art. 50 EGBGB in unserer Datenbank:
- BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70
Elterliche Gewalt des Vaters (VAR - Ägypten)
- VG Ansbach, 06.11.2019 - AN 13b D 18.00529
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
- BSG, 25.05.1972 - 5 RKn 61/68
Verwaltungsakt - Erlaß während des Berufungsverfahrens - Beigeladener ...
- VG Bayreuth, 02.04.2019 - B 1 K 17.465
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
- BSG, 26.07.1978 - 5 RJ 48/77
Querverweise
Auf Art. 50 EGBGB verweisen folgende Vorschriften:
- Grundbuchordnung (GBO)
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 142
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Schlußbestimmungen
- § 185
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Schlussvorschriften
- § 485 (Verhältnis zu anderen Gesetzen)