Baugesetzbuch

1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c)

5. Teil - Enteignung (§§ 85 - 122)

1. Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung (§§ 85 - 92)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BauGB/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ BauGB (https://dejure.org/gesetze/BauGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ BauGB

__paste_bez____paste_norm__ Baugesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BauGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ Baugesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 85
Enteignungszweck

(1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um

	1.	entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten,
	2.	unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen,
	3.	Grundstücke für die Entschädigung in Land zu beschaffen,
	4.	durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen,
	5.	Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn ein Eigentümer die Verpflichtung nach § 176 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllt,
	6.	im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung eine bauliche Anlage aus den in § 172 Abs. 3 bis 5 bezeichneten Gründen zu erhalten oder
	7.	im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus eine bauliche Anlage aus den in § 171d Abs. 3 bezeichneten Gründen zu erhalten oder zu beseitigen.

(2) Unberührt bleiben

	1.	die Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken,
	2.	landesrechtliche Vorschriften über die Enteignung zu den in Absatz 1 Nr. 6 genannten Zwecken.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359), in Kraft getreten am 20.07.2004 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
20.07.2004	Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)	24.06.2004	BGBl. I S. 1359

Rechtsprechung zu § 85 BauGB

245 Entscheidungen zu § 85 BauGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 A 10677/15
Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum ...
BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 6.11
Straßenverkehrsflächen; Festsetzung durch isolierten Straßenbebauungsplan; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 04.07.2011 - 4 B 10.11
  Revisionszulassung; Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Rahmen eines ...
- BVerwG, 04.07.2011 - 4 B 11.11
  Revisionszulassung; Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Rahmen eines ...
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 7.11
  Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; ...
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
  Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; ...
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.516
  Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; ...
- VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1370
  Wird ein Straßenbauvorhaben durch einen isolierten Straßenbebauungsplan geplant, ...
- VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1372
  Anwendbarkeit des städtebaulichen Enteignungsrechts auf Enteignung oder ...
OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 10 A 15.19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsfehler in Gestalt eines ...