Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Grundsteuer: Voraussetzungen einer Stundung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  Grundsteuer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Stundung ohne nachgewiesene ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 28.01.2020 - 4 B 64/19
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2020 - 2 MB 6/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 01.02.2007 - V ZB 80/06

  Änderung des Teilungsplans nach Anmeldung aus dem Grundbuch nicht ersichtlicher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2020 - 2 MB 6/20

  Dies muss vielmehr im Rahmen einer von dem Widersprechenden gegen die betroffenen Gläubiger zu erhebenden Klage (§§ 878 ff. ZPO) geklärt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 80/06 -, juris, Rn. 8 mwN;… Seibel in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 878, Rn. 1 und § 876, Rn. 8;… BeckOK ZPO/Riedel, 38. Ed. 01.09.2020, ZPO § 876 Rn. 5 f.).
• BFH, 27.04.2001 - XI S 8/01

  Gewerbesteuer - Gewerbeertragssteuer - Prozeßkostenhilfe - Erhebliche Härte - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2020 - 2 MB 6/20

  Von daher lässt sich schon gar nicht prüfen, ob die Zahlungsfähigkeit der Antragstellerinnen nur gemindert ist - nur dann kommt eine Stundung in Betracht - oder aber generell nicht besteht (vgl. BFH, Beschluss vom 27. April 2001 - XI S 8/01 -, juris, Ls 1 und Rn. 9).
• BFH, 12.12.2012 - XI B 70/11

  Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2020 - 2 MB 6/20

  Soweit das Verwaltungsgericht darauf abstellt, dass die Antragstellerinnen nicht glaubhaft gemacht haben, dass (im Weiteren auch) ihre Komplementäre nicht in der Lage sind, die bestandskräftig festgesetzte Grundsteuer B zu entrichten, ohne ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten zu erleiden (Beschlussabdruck Seite 13), scheint es zum einen den gegenüber der Gesellschaft als Steuerschuldnerin bestehenden Steueranspruch mit dem gegenüber den Gesellschaftern als Haftungsschuldner gegebenen subsidiären (vgl. § 219 Satz 1 AO) Haftungsanspruch (…vgl. dazu Ratschow in: Klein, AO, Kommentar, 14. Auflage 2018, § 37, Rn. 4 und 6 mwN) zu verwechseln und übersieht zum anderen, dass die Antragsgegnerin die Komplementäre oder Kommanditisten bisher nicht - anders als den Zweiterwerber, die ..., des mit der Grundsteuer B 2014 belasteten Grundvermögens (dingliche Haftung) mit Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1, § 77 Abs. 2 AO, § 12 GrStG vom 23. Oktober 2020 - mit einem in ihrem Ermessen stehenden Haftungsbescheid (persönlich) gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 iVm § 161 HGB (Komplementär) bzw. § 191 Abs. 1 Satz 1 iVm § 171 Abs. 1 und § 172 Abs. 4 HGB (Kommanditist;… vgl. dazu Rüsken in: Klein, AO, Kommentar, 14. Auflage 2018, § 69, Rn. 168 mwN; BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - XI B 70/11 -, juris, Rn. 16) in Anspruch genommen hat.
• BFH, 22.04.1988 - III R 269/84

  Stundung der Steuerschuld auf Grund einer erheblichen Härte durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2020 - 2 MB 6/20

  Dazu hat das Verwaltungsgericht, u. a. mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 22. April 1988 - III R 269/84 -, juris, Rn. 25), bereits zutreffend ausgeführt: Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerinnen wiederholt darauf hingewiesen, dass sie ihre geltend gemachte momentane Einkommens- und Vermögenslosigkeit unter Verwendung des übersandten Fragebogens substantiiert belegen müssten (Beschlussabdruck Seite 12).