Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GBO § 18, § 52, § 39, § 40
  Zur Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung, die auf eine Anregung zum Tätigwerden von Amts wegen ergeht - Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks ohne gleichzeitige Eintragung des Erben

• rewis.io

  Eintragung, Beschwerde, Ernennung, Grundbuchamt, Eintragungshindernis, Testament, Erblasser, Testamentsvollstrecker, Erben, Berichtigung, Testamentsvollstreckung, Vollmacht, Antragsverfahren, Grundbuchrecht, von Amts wegen, Sinn und Zweck, Berichtigung des Grundbuchs

 
• notar-drkotz.de

  Eintragung Testamentsvollstreckervermerk ohne Eintragung der Erben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 18 ; GBO § 52 ; GBO § 39 ; GBO § 40
  1. Es ist unzulässig, mittels einer Zwischenverfügung die Gelegenheit zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Eintragung von Amts wegen zu geben. 2. Die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks ohne gleichzeitige Eintragung des Erben ist im Hinblick auf § 52 GBO ...

• rechtsportal.de

  GBO § 18 ; GBO § 52 ; GBO § 39 ; GBO § 40
  Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Schaffung der Voraussetzungen für eine Eintragung von Amts wegen Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks ohne gleichzeitige Eintragung des Erben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks ohne gleichzeitige Eintragung des ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 876

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG München, 15.11.2011 - 34 Wx 388/11

  Vollmacht: Fortgeltung einer Vorsorgevollmacht bei angeordneter …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 15 W 987/21

  Soweit eine trans- oder postmortale Vollmacht selbstständig neben der Testamentsvollstreckung steht und dem Bevollmächtigten eigenständige, vom Erblasser abgeleitete Befugnisse verleiht (OLG München, Beschluss vom 15.11.2011 - 34 Wx 388/11 -, juris Rn. 9 m. w. N.), also im Ergebnis den Bevollmächtigten zu Rechtshandlungen ermächtigt, zu denen dem vertretenen Erben selbst die Befugnis fehlt (näher dazu: Strobel, ZEV 220, 449, 452), kommt einem Testamentsvollstreckervermerk keine Bedeutung zu.
• BGH, 23.02.1983 - IVa ZR 186/81

  Verfügung oder Schenkung von Todes wegen?

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 15 W 987/21

  Durch diese Einschränkung in Bezug auf § 40 GBO wird auch der Gutglaubenserwerb vom Erben verhindert, der aufgrund einer trans- oder postmortalen Vollmacht des Erblassers vertreten wird (zu letzterem: BGH, Urteil vom 23.02.1983 - IVa ZR 186/81 -, juris Rn. 20).
• BGH, 26.05.1982 - V ZB 8/81

  Erforderlichkeit eines Erbscheins zur Bezeugung des Nacherbfalls

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 15 W 987/21

  Dies gilt auch für Fälle der Grundbuchberichtigung (um eine solche handelt es sich bei der hier beantragten Eigentumsumschreibung nach Eintritt eines Erbfalls), da § 35 GBO gegenüber § 29 GBO die speziellere Vorschrift ist (BGH, Beschluss vom 26.05.1982 - V ZB 8/81 -, juris Rn. 7).

 
• OLG München, 12.08.2016 - 34 Wx 106/16

  Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 15 W 987/21

  Tatsachen, die das Grundbuchamt anderen Verfahrensakten desselben Gerichts entnehmen kann, mögen offenkundig sein (OLG München, Beschluss vom 12.08.2016 - 34 Wx 106/16 -, juris Rn. 26;… Demharter, GBO, 32. Aufl., § 29 Rn. 61, Volmer in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht - Kommentar, 8. Aufl., § 29 Rn. 174).
• BGH, 16.05.1980 - V ZR 27/79

  Zum gutgläubigen lastenfreien Erwerb

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 15 W 987/21

  Für eine isolierte, also von einer Übertragung oder Aufhebung des Rechts unabhängige Eintragung des Testamentsvollstreckervermerks besteht dabei kein Raum, weil für den nach § 892 BGB erforderlichen Buchstand der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem sich der Rechtserwerb vollendet (BGH, Urteil vom 16.05.1980 - V ZR 27/79 -, juris 13).
• BayObLG, 25.10.1995 - 2Z BR 114/95

  Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 15 W 987/21

  Die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks ohne gleichzeitige Eintragung des Erben ist im Hinblick auf § 52 GBO unzulässig (BayObLG, Beschluss vom 25.10.1995 - 2Z BR 114/95 -, juris Rn. 5 f.).
• BayObLG, 29.08.1989 - BReg. 2 Z 92/89

  Zum zulässigen Inhalt einer Zwischenverfügung und zur Löschung einer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 15 W 987/21

  Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine Zwischenverfügung ist nur das in ihr angenommene Eintragungshindernis; über den Eintragungsantrag (bzw. eine Anregung auf ein Tätigwerden von Amts wegen) selbst ist vom Beschwerdegericht dagegen nicht zu entscheiden (BayObLG, Beschluss vom 29.08.1989 - BReg 2 Z 92/89 -, juris Rn. 19).
• OLG Nürnberg, 09.11.2017 - 15 W 1859/17

  Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 15 W 987/21

  Eine Zwischenverfügung ohne rangwahrende Wirkung ist im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck dem Grundbuchverfahrensrecht fremd (Senat, Beschluss vom 09.11.2017 - 15 W 1859/17 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
• OLG München, 10.03.2011 - 34 Wx 143/10

  Grundbuchverfahren: Beschwerdeberechtigung im Verfahren auf Eintragung eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 15 W 987/21

  Es ist aber anerkannt, dass auch die Zurückweisung einer solchen Anregung der Beschwerde unterliegt (KG, Beschluss vom 03.02.1987 - 1 W 5441/86 -, abgedruckt in: NJW-RR 1987, 592; OLG München, Beschluss vom 10.03.2011 - 34 Wx 143/10 -, juris Rn. 10 f.;… Demharter, GBO, 32. Aufl., § 71 Rn. 26;… Schmidt-Räntsch in: Meikel, GBO, 12. Aufl., § 71 Rn. 33).
• KG, 03.02.1987 - 1 W 5441/86

  Grundbuch; Eintragung; Zwangshypothek; Anfechtung; Beschwerde; Erinnerung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 15 W 987/21

  Es ist aber anerkannt, dass auch die Zurückweisung einer solchen Anregung der Beschwerde unterliegt (KG, Beschluss vom 03.02.1987 - 1 W 5441/86 -, abgedruckt in: NJW-RR 1987, 592; OLG München…, Beschluss vom 10.03.2011 - 34 Wx 143/10 -, juris Rn. 10 f.;… Demharter, GBO, 32. Aufl., § 71 Rn. 26;… Schmidt-Räntsch in: Meikel, GBO, 12. Aufl., § 71 Rn. 33).