Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.07.2023 - 26 SchH 5/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 943 ZPO, § 281 ZPO, § 109 Abs 1 ZPO, § 109 Abs 3 S 2 ZPO, § 38 Abs 1 ZPO
Zuständigkeit für einen Beschluss nach § 109 Abs. 3 Satz 2 ZPO - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit für einen Beschluss nach § 109 Abs. 3 Satz 2 ZPO
- rechtsportal.de
Zuständigkeit für einen Beschluss nach § 109 Abs. 3 Satz 2 ZPO
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitverfahren ist Schiedsgerichtsverfahren: Was ist das Gericht der Hauptsache?
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für einstweiligen Rechtsschutz in bei einem Schiedsgericht anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Zuständigkeit der Gerichte in bei einem Schiedsgericht anhängig zu machenden Streitverfahren
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 1359
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 26 SchH 6/13
Zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung vor Entscheidung im Hauptverfahren …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2023 - 26 SchH 5/23
Gericht der Hauptsache im Sinne des § 943 ZPO ist jedoch in den Fällen, in denen das Streitverfahren vor einem Schiedsgericht zu führen ist oder geführt wird, das Amts- oder Landgericht, welches nach den allgemeinen Regelungen ohne die Schiedsvereinbarung zuständig wäre (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 13.06.2013 - 26 SchH 6/13 -, juris;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 1033, Rdnr. 3;… Haertlein, in: Kindl/Meller-Hannich (Hrsg.), Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl. 2021, § 919, Rdnr. 14;… Huber, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 20. Aufl. 2023, § 943, Rdnr. 2;… Voit, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 20. Aufl. 2023, § 1033, Rdnr. 3;… Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, § 1033, Rdnr. 19). - BGH, 24.07.1996 - X ARZ 683/96
Auslegung einer Gerichtsstandvereinbarung
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2023 - 26 SchH 5/23
Soweit in Ziff. 12.7.3 als Gerichtsstand - "soweit rechtlich zulässig" - Frankfurt am Main vereinbart worden ist, meint dies ganz offensichtlich das für das Gemeindegebiet der Stadt Frankfurt am Main örtlich zuständige Gericht, mithin das Amtsgericht Frankfurt am Main oder das Landgericht Frankfurt am Main (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.07.1996 - X ARZ 683/96 -, NJW 1996, 3013, 3014). - BGH, 13.02.1952 - II ZR 91/51
Herabsetzung einer Vertragsstrafe
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2023 - 26 SchH 5/23
Das einzelne Mitglied einer solchen Gesellschaft und ihr Geschäftsführer sind jedoch keine Kaufleute, da die GmbH, die juristische Person, die Inhaberin des Handelsgewerbes ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.02.1952 - II ZR 91/51 -, BGHZ 5, 133, 134;… Heinrich, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 20. Aufl. 2023, § 38, Rdnr. 10).