Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.03.2023 - 6 U 36/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
InsO § 325; InsO § 40; BGB § 1586b
Nachlassinsolvenz; Nachlassverbindlichkeit; Auslegung eines Ehevertrages: Abgrenzung selbständige / unselbständige Unterhaltsvereinbarung; Leistungsversprechen über den Tod hinaus; Feststellung eines Anspruchs auf Unterhaltsleistung als Nachlassverbindlichkeit im ... - Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 40, 325; BGB § 1586b
Unterhaltsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten im Nachlassinsolvenzverfahren - zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Feststellung eines Unterhaltsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit im Nachlassinsolvenzverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 325 ; InsO § 40 ; BGB § 1586b
Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen Unterhaltsvereinbarung; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Nachlassinsolvenzverfahren
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Verden, 25.03.2022 - 3 O 235/20
- OLG Celle, 20.03.2023 - 6 U 36/22
Papierfundstellen
- NJW 2023, 1895
- NZI 2023, 501
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.08.2004 - XII ZB 38/04
Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2023 - 6 U 36/22
Bei vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch unabhängigen selbständigen Unterhaltsvereinbarungen ist entscheidend, ob diese nach dem Willen der Vertragsbeteiligten auch über den Tod des Verpflichteten hinaus gelten sollten (…Grüneberg/v. Pückler, BGB, 82. Aufl., § 1586b Rn. 9; BGH, Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZB 38/04 -, BGHZ 160, 186-190 = FamRZ 2004 1546 , zitiert nach juris, dort Rn. 12 ff.).