Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ECLI:DE:LGW:2024:0205.14O38.24.2O417.20.00

  "BGB § 812 Abs. 1" "BGB § ... 818 Abs. 1" "BGB § 818 Abs. 2" "BGB § 818 Abs. 3" "BGB § 138 Abs. 1" "BGB § 387" "BGB § 388" "BGB § 389"@"Zug-um-Zug" Aufrechnung "konkludente Aufrechnung" Rückauflassung "grobes Missverhältnis" Äquivalenzverhältnis Leistung Gegenleistung "wucherähnliches Rechtsgeschäft" Wucherähnlich Nichtigkeit Notarvertrag Grundstück Verkehrswert Grundschuld Nominalwert Wertersatz Entreicherung Saldotheorie Verwendungen

• rewis.io

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (41)

• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

  Auszug aus LG Wuppertal, 05.02.2024 - 14 O 38/24

  Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Rückübertragung des streitgegenständlichen Grundstücks aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. BGB (vgl. BGH, Urteil v. 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, S. 16, Ziff. III).

  Von einem solchermaßen groben Missverhältnis, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung zulässt, ist bei Grundstücksgeschäften dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (…BGH, Urt. v. 8. November 1991, a.a.O.; v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636;… v. 4. Februar 2000, a.a.O., v. 8. Dezember 2000, a.a.O.; BGH, Urteil v. 19.01.2001 - V ZR 437/99, S. 8, NJW 2001, 1127ff.;… v. 09. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 12;… v. 25.02.2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, Rn. 13; BGH, Beschluss v. 06.12.2012 - V ZR 34/12).

  Eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten ist hiernach zu vermuten (vgl. BGH, Urteil v. 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, S. 12, Ziff. 2, lit. c).

  Das Eingreifen dieser Vermutung setzt insbesondere nicht voraus, dass die Beklagten die tatsächlichen Wertverhältnisse gekannt haben (vgl. BGH, Urteil v. 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, S. 9, Ziff. 2, lit. a).

  Nach diesem Satz der Lebenserfahrung, dass außergewöhnliche Gegenleistungen nicht ohne Not zugestanden werden, kann sich der Begünstigte der Kenntnis der "misslichen Lage" des anderen Teils nicht nur dadurch verschließen, dass er bei erkannt krassem Missverhältnis dessen Zwangslage oder einen anderen ihn hemmenden Umstand nicht zur Kenntnis nimmt, sondern auch dadurch, dass er sich schon des objektiv besonders groben Missverhältnisses nicht bewusst wird (BGH, Urteil v. 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, S. 9, Ziff. 2, lit. b).

  So liegt hier weder ein Fall vor, in dem die Wertverhältnisse den Parteien völlig gleichgültig waren, weil der Käufer wirtschaftlich außergewöhnlich gut gestellt ist und ohnehin ein Grundstück erwerben wollte (vgl. BGH, Urteil v. 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, S. 12f., Ziff. 2, lit. c), noch ein solcher, in dem sich besondere Motive oder Affektionsinteressen auswirken (…BGH, a.a.O., S. 13).

  Der im Notarvertrag erwähnte Verkehrswert ist dagegen ohne Grundlage oder Bezugsgrößen vereinbart worden und hierdurch mit so offensichtlichen Unsicherheiten behaftet, dass er die Annahme, die Beklagten hätten sich der Kenntnis der die Kläger hemmenden Umstände leichtfertig verschlossen, nicht hindert (vgl. BGH, Urteil v. 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, S. 15, Ziff. 3, lit. b), aa).

  Da die Beklagte zu 2) ihren Ehemann, den Beklagten zu 1), nach ihren Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung mit den Verhandlungen mit den Klägern betraut hatte, muss sie sich dessen Kenntnisstand auch im Rahmen von § 138 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil v. 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, S. 15, Ziff. 3, lit. b), aa); BGH, Urteil v. 8. November 1991 - V ZR 260/90).

  In der Folge der allein den schuldrechtlichen Vertrag betreffenden Nichtigkeit des wucherähnlichen Rechtsgeschäfts aus § 138 Abs. 1 BGB können die Kläger von den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. BGB eine Auflassungserklärung sowie eine Bewilligung zur Umschreibung der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des streitgegenständlichen Grundstücks im Grundbuch i.S.d. § 873 Abs. 1 BGB fordern (vgl. BGH, Urteil v. 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, S. 16, Ziff. III).

  Denn soweit die Saldotheorie auch in Fällen des wucherähnlichen Rechtsgeschäfts zu Lasten des Übervorteilten keine Anwendung findet, weil sein Schutz Vorrang vor der missbrauchten Vertragsfreiheit haben soll (vgl. BGH, Urteil v. 19.01.2001 - V ZR 437/99, S. 19f.;… Sprau in Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 818, Rn. 49), kommt eine Abhängigkeit des Wertersatzanspruchs der Kläger von einer Befreiung der Beklagten von der durch das Grundpfandrecht gesicherten schuldrechtlichen Verbindlichkeit hier nicht in Betracht (…vgl. BGH, Urteil v. 26.10.1990 - V ZR 22/89, Rn. 33;… Schwab in MüKo-BGB, 8. Aufl., § 818, Rn. 69).

  Maßgebliches Ziel der Rechtsprechung, die zur Nichtanwendbarkeit der Saldotheorie in Fällen des wucherähnlichen Geschäfts gelangt, ist es, die Rückabwicklung der ursprünglich ausgetauschten Leistungen zugunsten des übervorteilten Bereicherungsgläubigers zu ermöglichen, nicht jedoch, eine verschärfte Haftung des wuchernden Bereicherungsschuldners zu begründen (vgl. BGH, Urteil v. 19.01.2001 - V ZR 437/99, Ziff. III, Nr. 2, lit. c), S. 19f.).

• BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00

  Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld …

  Auszug aus LG Wuppertal, 05.02.2024 - 14 O 38/24

  Das durch die Eintragung der Grundschuld im September 2017 als rechtsgrundlose Sicherheit erlangte Darlehenskapital stellt im Verhältnis der erst im Dezember 2017 ins Grundbuch eingetragenen Beklagten zu den die Sicherheit nach § 7 des Notarvertrages erbringenden Klägern einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil dar (vgl. BGH, Urteil v. 15.03.2002 - V ZR 396/00, Rn. 24 nach juris), den die Beklagten in Natur nicht mehr herausgeben können, weil sie das Darlehen nach dem Vorbringen des Beklagten zu 1) im Termin zur mündlichen Verhandlung für die Zahlung des Kaufpreises verbraucht haben.

  In Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Darlehenskapital zur Tilgung des Kaufpreises Verwendung gefunden hat, setzt sich die erlangte Bereicherung in dem eingetauschten Vermögenswert fort (vgl. BGH, Urteil v. 15.03.2002 - V ZR 396/00, Rn. 24 nach juris).

  Diese Grundsätze erfahren hier auch keine Aufweichung dadurch, dass die Kläger selbst nach den glaubhaften Darlegungen ihres Betreuers illiquide und zur Befreiung der Beklagten von der durch das Grundpfandrecht gesicherten schuldrechtlichen Verbindlichkeit nicht imstande sind (vgl. BGH, Urteil v. 15.03.2002 - V ZR 396/00, Rn. 22 nach juris).

• BGH, 26.10.1990 - V ZR 22/89

  Belastung eines rechtsgrundlos erlangten Grundstücks mit Grundpfandrechten; …

  Auszug aus LG Wuppertal, 05.02.2024 - 14 O 38/24

  Gemäß § 818 Abs. 2 BGB haben die Kläger außerdem einen Anspruch auf Wertersatz für die von den Beklagten zugunsten der Commerzbank bewilligten Grundschuld in Höhe ihres Nominalwertes von 35.000,00 Euro (vgl. BGH, Urteil v. 26.10.1990 - V ZR 22/89, Rn. 30 nach juris).

  Sie schulden den von der Sicherheit betroffenen Bereicherungsgläubigern deshalb Wertersatz in Höhe des Nominalbetrags der Grundschuld aus § 818 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil v. 26.10.1990 - V ZR 22/89, Rn. 30 nach juris).

  Denn soweit die Saldotheorie auch in Fällen des wucherähnlichen Rechtsgeschäfts zu Lasten des Übervorteilten keine Anwendung findet, weil sein Schutz Vorrang vor der missbrauchten Vertragsfreiheit haben soll (vgl. BGH, Urteil v. 19.01.2001 - V ZR 437/99, S. 19f.;… Sprau in Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 818, Rn. 49), kommt eine Abhängigkeit des Wertersatzanspruchs der Kläger von einer Befreiung der Beklagten von der durch das Grundpfandrecht gesicherten schuldrechtlichen Verbindlichkeit hier nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil v. 26.10.1990 - V ZR 22/89, Rn. 33;… Schwab in MüKo-BGB, 8. Aufl., § 818, Rn. 69).

 
• BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90

  Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …

  Auszug aus LG Wuppertal, 05.02.2024 - 14 O 38/24

  Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so kann dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes rechtfertigen (BGH, Urteil v. 18. Januar 1980, V ZR 34/78, WM 1980, 597; v. 30. Januar 1981, V ZR 7/80, WM 1981, 404, 405; v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900; v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488; v. 8. Dezember 2000, V ZR 270/99;… BGH, Urt. v. 8. Februar 1994, XI ZR 77/93, WM 1994, 583, 584;… Urt. v. 9. Oktober 1996, VIII ZR 233/95, WM 1997, 230, 232;… Urt. v. 20. Juni 2000, XI ZR 237/99, WM 2000, 1580, 1581).

  Von einem solchermaßen groben Missverhältnis, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung zulässt, ist bei Grundstücksgeschäften dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH, Urt. v. 8. November 1991, a.a.O.; v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636;… v. 4. Februar 2000, a.a.O., v. 8. Dezember 2000, a.a.O.; BGH, Urteil v. 19.01.2001 - V ZR 437/99, S. 8, NJW 2001, 1127ff.;… v. 09. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 12;… v. 25.02.2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, Rn. 13; BGH, Beschluss v. 06.12.2012 - V ZR 34/12).

  Da die Beklagte zu 2) ihren Ehemann, den Beklagten zu 1), nach ihren Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung mit den Verhandlungen mit den Klägern betraut hatte, muss sie sich dessen Kenntnisstand auch im Rahmen von § 138 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil v. 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, S. 15, Ziff. 3, lit. b), aa); BGH, Urteil v. 8. November 1991 - V ZR 260/90).

• BGH, 24.01.2014 - V ZR 249/12

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages

  Auszug aus LG Wuppertal, 05.02.2024 - 14 O 38/24

  Diese Voraussetzung ist grundsätzlich ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90% erfüllt (BGH, Urteil v. 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, Rn. 8 a.E.).

  Selbst dann, wenn man nur den vom Sachverständigen ermittelten Ertragswert von 189.000,00 Euro unter Abzug der für die in Abteilung II des Grundbuchs eigetragenen Rechte von 86.000,00 Euro mit dem Gesamtbarkaufpreis des Notarvertrages von 45.000,00 Euro vergleichen würde, läge der Wert der von den Beklagten erhaltenen Leistung (103.000,00 Euro) mehr als 100% über dem vereinbarten Barkaufpreis von 45.000,00 Euro (vgl. BGH, Urteil v. 24.01.2014 - V ZR 249/12, Rn. 8).

  Die hier relevante, anerkannte Schlussfolgerung leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (…vgl. BGH, Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74; v. 12. Dezember 1986, V ZR 100/85, WM 1987, 353, 354; v. 8. Dezember 2000, V ZR 270/99;… v. 09. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363, Rn. 12;… v. 12. Februar 2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, Rn. 13; v. 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, Rn. 5).

• BGH, 08.12.2000 - V ZR 270/99

  Nichtigkeit eines Kaufvertrags betreffend ein Erbbaurecht bei krassem …

  Auszug aus LG Wuppertal, 05.02.2024 - 14 O 38/24

  Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so kann dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes rechtfertigen (BGH, Urteil v. 18. Januar 1980, V ZR 34/78, WM 1980, 597; v. 30. Januar 1981, V ZR 7/80, WM 1981, 404, 405; v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900; v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488; v. 8. Dezember 2000, V ZR 270/99;… BGH, Urt. v. 8. Februar 1994, XI ZR 77/93, WM 1994, 583, 584;… Urt. v. 9. Oktober 1996, VIII ZR 233/95, WM 1997, 230, 232;… Urt. v. 20. Juni 2000, XI ZR 237/99, WM 2000, 1580, 1581).

  Von einem solchermaßen groben Missverhältnis, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung zulässt, ist bei Grundstücksgeschäften dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (…BGH, Urt. v. 8. November 1991, a.a.O.; v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636; v. 4. Februar 2000, a.a.O., v. 8. Dezember 2000, a.a.O.; BGH, Urteil v. 19.01.2001 - V ZR 437/99, S. 8, NJW 2001, 1127ff.;… v. 09. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 12;… v. 25.02.2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, Rn. 13; BGH, Beschluss v. 06.12.2012 - V ZR 34/12).

  Die hier relevante, anerkannte Schlussfolgerung leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (…vgl. BGH, Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74; v. 12. Dezember 1986, V ZR 100/85, WM 1987, 353, 354; v. 8. Dezember 2000, V ZR 270/99;… v. 09. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363, Rn. 12;… v. 12. Februar 2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, Rn. 13;… v. 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, Rn. 5).

• BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90

  Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender …

  Auszug aus LG Wuppertal, 05.02.2024 - 14 O 38/24

  Ein solcher Anspruch aus § 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB kommt bei dauerhaft überlassenen Sachen wie etwa Immobilien, die aufgrund eines nichtigen Kaufvertrags rückabzuwickeln sind, schon nicht in der Höhe einer ortsüblichen Miete in Betracht, sondern lediglich in Höhe einer zeitanteiligen linearen Wertminderung, die im Vergleich zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer zu ermitteln ist (BGHZ 115, 47, 54f.; BGH NJW 1996, 250, 252;… Schwab in MüKo-BGB, 8. Aufl., § 818, Rn. 99).

  Hierbei ist im Ausgangspunkt von dem Preis auszugehen, den die Parteien eines gescheiterten Kaufvertrages vereinbart haben (BGHZ 115, 47, N02; BGH, Urteil v. 25.10.1995 - VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 252).

• BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen …

  Auszug aus LG Wuppertal, 05.02.2024 - 14 O 38/24

  Ein solcher Anspruch aus § 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB kommt bei dauerhaft überlassenen Sachen wie etwa Immobilien, die aufgrund eines nichtigen Kaufvertrags rückabzuwickeln sind, schon nicht in der Höhe einer ortsüblichen Miete in Betracht, sondern lediglich in Höhe einer zeitanteiligen linearen Wertminderung, die im Vergleich zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer zu ermitteln ist (BGHZ 115, 47, 54f.; BGH NJW 1996, 250, 252;… Schwab in MüKo-BGB, 8. Aufl., § 818, Rn. 99).

  Hierbei ist im Ausgangspunkt von dem Preis auszugehen, den die Parteien eines gescheiterten Kaufvertrages vereinbart haben (BGHZ 115, 47, N02; BGH, Urteil v. 25.10.1995 - VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 252).

• RG, 21.04.1931 - II 241/30

  1. Wie ist zu verfahren, wenn der Kläger in einem Falle, wo der Klaganspruch nach …

  Auszug aus LG Wuppertal, 05.02.2024 - 14 O 38/24

  Ein etwaiger dahingehender Nutzungsersatzanspruch in dieser Höhe ist jedoch durch die in der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts zu erblickende Aufrechnungserklärung der Beklagten wegen der von ihnen für den Einbau einer neuen Heizung verauslagten Kosten von 10.000,00 Euro untergegangen i.S.d. § 389 BGB (vgl. BGH NJW 1974, 367, 368;… Schlüter in MüKo-BGB, 9. Aufl., § 387, Rn. 49; RGZ 132, 305, 306).

  In der Höhe der von den Klägern beanspruchten Nutzungsentschädigung können die Beklagten über das von ihnen bemühte Zurückbehaltungsrecht deshalb die Kosten für den Einbau der Heizung teilweise zur Aufrechnung bringen (vgl. Kiehnle , AcP 208 (2008), 635, 669; BGH, NJW 1984, 128, 129;… Skamel in Beck-OK, BGB, Stand 2022, § 387, Rn. 151;… Schlüter in MüKo-BGB, 9. Aufl., § 387, Rn. 49; RGZ 132, 305, 306; OLG Bremen, NJW-RR 2014, 1097, 1100f.).

• BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

  Auszug aus LG Wuppertal, 05.02.2024 - 14 O 38/24

  Von einem solchermaßen groben Missverhältnis, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung zulässt, ist bei Grundstücksgeschäften dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (…BGH, Urt. v. 8. November 1991, a.a.O.; v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636;… v. 4. Februar 2000, a.a.O., v. 8. Dezember 2000, a.a.O.; BGH, Urteil v. 19.01.2001 - V ZR 437/99, S. 8, NJW 2001, 1127ff.; v. 09. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 12;… v. 25.02.2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, Rn. 13; BGH, Beschluss v. 06.12.2012 - V ZR 34/12).

  Die hier relevante, anerkannte Schlussfolgerung leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (…vgl. BGH, Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74; v. 12. Dezember 1986, V ZR 100/85, WM 1987, 353, 354; v. 8. Dezember 2000, V ZR 270/99; v. 09. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363, Rn. 12;… v. 12. Februar 2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, Rn. 13;… v. 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, Rn. 5).

• BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09

  Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer …
• BGH, 04.02.2000 - V ZR 146/98

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in …
• BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07

  Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
• BGH, 17.01.2003 - V ZR 235/02

  Berufung eines Geschäftsunfähigen auf den Wegfall der Bereicherung; Verbrauch von …
• BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94

  Rechte des Besitzers gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von …
• BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 255/20

  Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für …
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17

  Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …
• BGH, 13.02.2019 - V ZR 68/17

  Festsetzung des Werts des Streitgegenstands hinsichtlich Erhöhung durch …
• BGH, 12.09.2000 - X ZR 89/00

  Wert der Beschwer bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks
• BGH, 25.07.2017 - XI ZR 545/16

  Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens; Schadensersatzbegehren …
• BGH, 13.04.1983 - VIII ZR 320/80

  Rechtliche Zulässigkeit einer Urteilsbegründung hinsichtlich der Behandlung einer …
• BGH, 17.03.2009 - XI ZR 142/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
• OLG Bremen, 08.05.2014 - 5 UF 110/13

  Grenzen der Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich
• RG, 26.05.1914 - III 62/14

  Zurückbehaltung; Aufrechnung; Aufrechnungsverbot; Arglisteinrede
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 112/18

  Übersteigen des Werts der Beschwer i.R.d. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 13.12.1973 - VII ZR 40/72

  Beseitigung von auf Planungs- oder Aufsichtsfehlern beruhenden Baumängeln durch …
• BGH, 18.10.2011 - XI ZR 27/11

  Erreichen des erforderlichen Beschwerdewerts i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96

  Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei …
• BGH, 08.02.1994 - XI ZR 77/93

  Sittenwidrigkeit eines Gelegenheitsdarlehens
• BGH, 20.06.2000 - XI ZR 237/99

  Vergleichszins bei grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehen
• BGH, 23.06.1995 - V ZR 265/93

  Verbot der Verfallabrede mit dinglich nicht gesicherten Gläubigern
• BGH, 24.05.1985 - V ZR 47/84

  Sittenwidrigkeit - Wucherähnliches Rechtsgeschäft - Geschäftsabschlußangebot
• BGH, 09.10.1996 - VIII ZR 233/95

  Besetzung des Zivilsenats eines Oberlandesgerichts in den neuen Bundesländern; …
• BGH, 06.12.2012 - V ZR 34/12

  Wucherähnliches Geschäft: Grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung …
• BGH, 03.07.1992 - V ZR 76/91

  Sittenwidrigkeit eines Grundstücksveräußerungsvertrags wegen Mißverhältnis …
• BGH, 18.01.1980 - V ZR 34/78
• BGH, 30.01.1981 - V ZR 7/80

  Bewertung eines Ergänzungsvertrages als sittenwidrig bei einem auffälligen …
• BGH, 12.12.1986 - V ZR 100/85

  Sittenwidrigkeit - Gesinnung
• BGH, 28.05.1976 - V ZR 170/74

  Sittenwidrigkeit von Grundstücksgeschäften im Hinblick auf einen …