Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 2077 BGB, § 1 LPartG, §§ 1 ff LPartG
  Nachlasssache: Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2077 Abs. 1; LPartG § 10 Abs. 5
  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Direkte und analoge Anwendung des § 2077 BGB auf Lebenspartnerschaften

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.05.1961 - V ZR 154/59

  Auszug aus KG, 29.09.2015 - 6 W 57/15

  Auch die zitierte Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1961 (Urteil vom 3.5.1961 - V ZR 154/59, FamRZ 1961, 364) ändere daran nichts, weil sie nur einen Fall betreffe, in dem der Erblasser und der Bedachte zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung miteinander verlobt waren.

  Diese Literaturstimmen stehen auch in Einklang mit der Rspr. des Bundesgerichtshofs, der in einer älteren Entscheidung die Auffassung vertreten hat, dass § 2077 BGB auch anwendbar ist, wenn Erblasser und Bedachter zur Zeit der Verfügung noch nicht miteinander verheiratet waren (vgl. BGH FamRZ 1961, 364, 366 zu II 1.).

• BGH, 02.04.2003 - IV ZB 28/02

  Abhängigkeit der Erbeinsetzung eines Schwiegerkindes vom Fortbestand der Ehe

  Auszug aus KG, 29.09.2015 - 6 W 57/15

  1) Die vor der Frage der Anwendbarkeit einer gesetzlichen Auslegungsregel, um die es sich bei der Vorschrift des § 2077 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 2.4.2003 - IV ZR 28/02, BGHZ 154, 336, Rz. 17 zitiert nach Juris), vorzunehmende individuelle Auslegung des Testamentes führt nicht zur Unwirksamkeit der dortigen Erbeinsetzung.
• OLG Schleswig, 09.04.2009 - 3 U 43/08

  Auszug aus KG, 29.09.2015 - 6 W 57/15

  Dies ist für das Scheitern einer nichtehelichen heterosexuellen Lebensgemeinschaft herrschende Meinung (vgl. OLG Schleswig - Beschluss v 9.4. 2009 - 3 U 43/08 - zitiert nach juris: Rdnr. 13 m. w. Nachw.).