Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8223 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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VG Würzburg

VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018

Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Holz- und Kunststoffbearbeitungsunternehmen, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Umsatzrückgang infolge zurückgehender Kundennachfrage nicht förderfähig, Lieferschwierigkeiten und Materialengpässe nicht ausreichend, coronabedingte Erkrankungen der Mitarbeiter nicht ausreichend dargelegt, Nach- und Fernwirkungen der Corona-Pandemie nicht ausreichend, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878

Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Werbebranche, Anbieter digitaler Werbe- und Informationssysteme sowie Videoboards, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, 2020 höherer Umsatz als 2019, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, kein Begründungs- oder Aufklärungsfehler, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, nachträgliches Vorbringen irrelevant, Förderung in vorhergehenden Zeiträumen mangels Vergleichbarkeit irrelevant, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe

VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Großhandel mit Uhren und Schmuck, Ausfall von Messen, streitige Nichtbeantwortung der Nachfragen der Beklagten durch die prüfende Dritte, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Umsatzrückgang infolge zurückgehender Kundennachfrage nicht förderfähig, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, Förderung in vorhergehenden Zeiträumen mangels Vergleichbarkeit irrelevant, eventuelle Beratungs- oder Informationsfehler der Beklagten nicht anspruchsbegründend für in der Sache unberechtigte Förderung, kein Vergleich mit Förderpraxis in anderen Bundesländern, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Würzburg, 15.01.2024 - W 8 K 23.622

Verdienstausfallentschädigung, Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit, bisherige Erwerbstätigkeit, Isolationsanordnung vor Zeitpunkt des Arbeitsverhältnisses

VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.523

Versagungsgegenklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Hotel, Ersatz defekter Wirtschaftsgüter, Defekt mangels Wartungsarbeiten, Kosten für Grundreinigung, Kosten für bauliche Modernisierung von Sanitäranlagen, maßgebliche Verwaltungspraxis, vertiefte Überprüfung, Rücknahme der Abschlagszahlung und Rückerstattung, keine Willkür

VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Profibasketballverein, strittige Förderfähigkeit der Kosten für Trainerwohnung, strittige Variabilität der Mietkosten für Heimspieltage, verspäteter Vortrag, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, ständige Verwaltungspraxis

VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428

Versagungsklage, Werbeagentur, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang infolge Stornierung von Werbeaufträgen nicht förderfähig, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, maßgebliche Verwaltungspraxis, Rücknahme der Abschlagszahlung und Rückerstattung, keine Willkür

VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611

Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 5 - Überbrückungshilfe IV - des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338

Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 4 - Überbrückungshilfe III Plus - des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

VG Würzburg, 14.11.2023 - W 1 K 23.970

Anerkennung der Covid-19-Erkrankung einer Polizistin als Dienstunfall, kein Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 BeamtVG aufgrund fehlender zeitlicher Bestimmbarkeit der Ansteckung, Anerkennung als Berufserkrankung nach § 31 Abs. 3 BeamtVG, besondere erhöhte Ansteckungsgefahr aufgrund sechsstündiger Autofahrt mit einem infizierten Kollegen

VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922

Versagungsgegenklage, Fußballverein, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang niedriger als 30%, verspäteter Vortrag, Rücknahme der Abschlagszahlung und Rückerstattung, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht

VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.316

Betrieb des bezahlten Fußballsports, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Umsatz im Förderjahr 2021 höher als 2019, Zahlungen von Sponsoren berücksichtigungsfähig, Sonderzahlungen der Sponsoren aus sportlichen Gründen wegen möglichen Aufstiegs, Umsatzrückgang infolge zurückgehender Kundennachfrage, Zuschauerrückgang, nicht förderfähig, Langzeit- und Fernwirkungen der Corona-Pandemie nicht ausreichend, kein Vergleich mit Förderpraxis in anderen Bundesländern, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422

Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe IV - Phase 5, Hochseilgarten und Eventveranstaltungen mit Gastronomie, Einschränkungen des Betriebs durch Infektionsschutzmaßnahmen auch für Kunden, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, freiwillige Betriebsschließung, keine hinreichende Darlegung der wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch coronabedingte staatliche Maßnahmen, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.223

Planungsbüro, Homeoffice, Umsatzrückgang infolge zeitlicher Verzögerungen, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Fernwirkungen der Corona-Pandemie nicht ausreichend, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür

VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1254

Begehrte Förderung für Anschaffungskosten eines Kfz als Corona-Mehrkosten, gemeinnütziger Verein, Fahrzeug für Anfahrt zur Jugendarbeit und nicht für Transport von Jugendlichen, Förderpraxis, kein Ermessensfehler, keine Willkür

VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1506

Verzicht auf mündliche Verhandlung, begehrte Einmalzahlung für Gehörlose, Vollzugshinweise des BayStMAS vom 22. September 2022, fehlende Zuerkennung des Merkzeichens, Gl vor Stichtag, Verwaltungspraxis, kein Ermessensfehler, keine Willkür

VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.189

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Destillationsanlagen, Geschäfte mit China, Schwierigkeiten in Lieferketten und dadurch zusätzliche Probleme, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, strittige Kosten für Versicherungen und Abonnements betreffend Warentransport und Fachliteratur, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, Infektionsschutzmaßnahmen anderer Staaten irrelevant, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe

VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.299

Verdienstausfallentschädigung, Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit, bisherige Erwerbstätigkeit, Isolationsanordnung für Zeitpunkt des vereinbarten Beginns des Arbeitsverhältnisses

VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 22.1504

Versagungsgegenklage, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Geschäft mit Uhren und Schmuck, keine Klagebegründung, fehlende Antragsberechtigung, kein Nachweis über dauerhafte wirtschaftliche Tätigkeit am Markt, bestandskräftige erweiterte Gewerbeuntersagung vor Antragstellung, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, Bezugnahme auf Bescheid und Verweis auf Vorbringen der Beklagten

VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52

Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 3 - Überbrückungshilfe III - des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

VG Würzburg, 15.05.2023 - W 8 K 23.240

Beauftragung als weiterer Leistungserbringer für Corona-Teststellen, Rückwirkung der Beauftragung, besonderes Feststellungsinteresse, Antragstellung, Anzeige der Betriebsübernahme genügt nicht für Beauftragung

VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1835

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit Tabledance-Lounge, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, streitige Förderung für Weitervermietung von angemieteten Räumlichkeiten für die dortige Erbringung körpernaher Dienstleistungen, kein unmittelbarer Zusammenhang mit Geschäftstätigkeit des Unternehmens, variable Kosten, auf die durch eigene unternehmerische Entscheidung, Einfluss genommen werden kann, anders als bei Hotel oder Gaststätte keine Erbringung der Dienstleistungen in weitervermieteten Zimmern durch eigenes Personal, sondern durch Selbständige, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe

VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1233

Versagungsgegenklage, Abgrenzung zwischen Soloselbständigen und Unternehmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.978

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Digitalisierungsmaßnahmen, Hygienemaßnahmen, Umbaumaßnahmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1310

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, feste Lüftungsanlage, Veranstaltungshalle, Digitalisierungsmaßnahmen, Hygienemaßnahmen, Umbaumaßnahmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1507

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Gasthof, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, streitige Förderung für Kosten betreffend die Sanierung und Erweiterung der Toilettenanlage sowie betreffend den Sauberlauf - Schmutzfangmatte - des Eingangsbereichs und die Stuhlpolsterung, Maßnahmen nicht primär zur Erfüllung pandemiebedingter Hygienekonzepte und zur Existenzsicherung erforderlich, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, kein Vertrauensschutz durch inoffizielle Positivlisten, kein Vertrauensschutz wegen vorbehaltener Schlussprüfung

VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.93

Erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich vorgesehene Aufhebungsmöglichkeit, Widerrufsvorbehalt, kein nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für Beauftragung, keine Unzuverlässigkeit, Abstellen auf das Verhalten der gesetzlich vertretungsberechtigten Person, Verweis auf Führungszeugnis nicht ausreichend, länger zurückliegende leichte Straftat, Mängel beim Teststellenbetrieb nach Feststellung behoben

VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.92

Offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich vorgesehene Aufhebungsmöglichkeit, Widerrufsvorbehalt, kein nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für Beauftragung, keine Unzuverlässigkeit, Abstellen auf das Verhalten der gesetzlich vertretungsberechtigten Person, Verweis auf Führungszeugnis nicht ausreichend, Länger zurückliegende leichte Straftat, Mängel beim Teststellenbetrieb nach Feststellung behoben

VG Würzburg, 12.12.2022 - W 8 S 22.1790

Widerruf einer Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV

VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.5

Richtlinien über die Gewährung von Leistungen zum Ausgleich von im Jahr 2021 entstandenen Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 im Freistaat Bayern (Richtlinien Corona-Beihilfen ÖPNV Bayern) des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 21. Juli 2021;, Zeugeneinvernahme;, Verwaltungspraxis;, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.548

Versagungsgegenklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Hotelbetreiber, Maler- und Fassadenarbeiten als allgemeine Renovierungskosten nicht förderfähig, ständige Verwaltungspraxis, keine Gleichbehandlung im Unrecht

VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1357

Versagungsgegenklage, Versäumung der Klagefrist, keine Wiedereinsetzung, elektronische Zustellung, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Großhandel mit Tabakware, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinien gemäß der Verwaltungspraxis, Kosten nur förderfähig, wenn im Förderzeitraum fällig, keine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung

VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1124

Erhöhung bereits gewährter Corona-Überbrückungsbeihilfe III Plus

VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95

Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen

nachfolgend: VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661

VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389

Antragstellung Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten

nachfolgend: VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1263

Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

nachfolgend: VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554

VG Würzburg, 05.10.2022 - W 8 K 22.611

Keine infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung für Krankenversicherungsbeiträge bei geringfügig Beschäftigten

VG Würzburg, 26.09.2022 - W 8 K 22.815

Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von österreichischer Behörde nach österreichischen Recht angeordnete häusliche Absonderung, kein Tätigkeitsverbot bzw. keine Absonderung nach deutschem Infektionsschutzgesetz durch deutsche Behörde, fehlende Tatbestandsvoraussetzungen, keine relevante vorsorgliche Absonderung, keine Kausalität, Subsidiarität, keine Europarechtswidrigkeit, grundsätzlich bestehende Entschädigungsmöglichkeit nach österreichischem Recht

VG Würzburg, 20.09.2022 - W 8 K 22.418

Corona, Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Aufrechterhaltung der Klage trotz Änderung der Rechtslage, keine Verfassungswidrigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage, übereinstimmende Erledigterklärung, Kostentscheidung, voraussichtliches Unterliegen des Klägers, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, verschleierte Klagerücknahme

VG Würzburg, 31.08.2022 - W 8 K 21.1385

Ausgleichzahlung nach der Richtlinie, Corona-Pflege-Investitionsumlage, CoPflegeInvestR, Frage der Berücksichtigung der Leistungen einer Betriebsschließungsversicherung, rückwirkende Änderung der Förderrichtlinie zugunsten des Klägers während des Klageverfahrens mit Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis, anspruchsrelevante Angaben sowie betreffende Nachweise des Klägers im Klageverfahren, Widerruf des Ablehnungsbescheides und Erlass eines Zuwendungsbescheides über die begehrte Ausgleichszahlung, Abhilfe durch Beklagten, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, hälftige Kostenteilung, Streitwertfestsetzung

VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.289

Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, Novemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, Verkauf von festlicher Bekleidung im November 2020 nicht durch Schließungsanordnung, Lockdown, untersagt, Umsatzausfälle infolge sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nicht ausreichend, fehlende Nachweise, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

nachfolgend: VG Würzburg, 19.08.2022 - W 8 K 22.289

VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.577

Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Dezemberhilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, Verkauf von festlicher Bekleidung im November/Dezember 2020 nicht durch Schließungsanordnung, Lockdown, untersagt, Umsatzausfälle infolge sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen bzw. der unsicheren Pandemielage nicht ausreichend, fehlende Nachweise, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Würzburg, 06.05.2022 - W 8 K 22.168

Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Überbrückungshilfe III, ständige Verwaltungspraxis, kein coronabedingter Umsatzrückgang

VG Würzburg, 06.05.2022 - W 8 K 22.107

Unzulässige Klage, fehlende Klagebefugnis, keine subjektive Rechtsverletzung, Genesenennachweis, Genesenenstatus nach sechs Monaten, PCR-Test, Antikörpertest, kein Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises allein aufgrund eines Antikörpertest

VG Würzburg, 02.05.2022 - W 8 E 22.658

Einstweiliger Rechtsschutz, Corona, Einstellung, Änderung der Rechtslage, übereinstimmende Erledigterklärung, Austausch des Antragsgegners als neuer, weitergehender Antrag

VG Würzburg, 13.04.2022 - W 8 E 22.553

Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, kein Rechtsschutzbedürfnis, individuelle Betroffenheit und besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht, Wegfall der verpflichtenden 3 G-Regel am Arbeitsplatz, weitestgehender Wegfall der 2 G- und 3 G-Regeln in Bayern, Vorwegnahme der Hauptsache, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus, Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus von 180 Tage auf 90 Tage vertretbar, Folgenabwägung

VG Würzburg, 31.03.2022 - W 8 E 22.495

Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, individuelle Betroffenheit und besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht, Wegfall der verpflichtenden 3 G-Regel am Arbeitsplatz, Wegfall der 2 G- und 3 G-Regeln in Bayern, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus, Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus von 180 Tage auf 90 Tage vertretbar, Folgenabwägung

VG Würzburg, 29.03.2022 - W 8 E 22.383

Einstweiliger Rechtsschutz, kein Verwaltungsaktcharakter des Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus

VG Würzburg, 25.03.2022 - W 8 E 22.457

Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus

VG Würzburg, 25.03.2022 - W 8 E 22.456

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren

VG Würzburg, 08.03.2022 - W 8 E 22.287

Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als Vollzugsbehörde, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender

VG Würzburg, 28.02.2022 - W 8 S 22.200

Widerruf Beauftragung Corona-Teststelle - Hygienemängel und mangelhafte Testung

VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.237

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren

VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.222

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren

VG Würzburg, 11.02.2022 - W 8 E 22.193

Genesenennachweis; Genesenenstatus; kein Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises; PCR-Test erforderlich; Antikörpertest nicht ausreichend; kein Anspruch auf Gleichstellung mit Geimpften; keine Willkür; dynamische Verweisung auf Webseite des Robert-Koch-Instituts

VG Würzburg, 11.02.2022 - W 8 S E 22.193

Kein Genesenenausweis nur mit positiven Antikörpernachweis - Corona-Virus

VG Würzburg, 07.02.2022 - W 5 S 22.173

Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von der Maskenpflicht durch Rauchen, Essen und Trinken, Untersagung von Kundgebungsmitteln zu deren Nutzung Masken abgenommen werden müssen

VG Würzburg, 31.01.2022 - W 5 S 22.157

Allgemeinverfügung; Versammlungen in der Form sog. "Spaziergänge"; Beschränkung nicht angezeigter Versammlungen durch Allgemeinverfügung; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung; Verbot von Aufzügen

VG Würzburg, 26.01.2022 - W 8 K 21.1310

Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsklage, Ablehnung, unvollständiger Antrag, fehlende Förderberechtigung, Gewerbegründung erst im Januar 2020, kein Gewerbe in Hessen

VG Würzburg, 17.01.2022 - W 8 K 21.1139

Kein Entschädigungsanspruch von arbeitsunfähig Erkrankten für die Dauer einer Quarantäneanordnung

nachfolgend: VG Würzburg, 20.04.2022 - W 8 K 21.1139; VGH Bayern, 03.04.2023 - 20 ZB 23.552

VG Würzburg, 17.01.2022 - W 8 K 21.532

Keine Verdienstausfallentschädigung (Kostenerstattung der Arbeitgeberaufwendungen) nach dem IfSG bei Urlaub des Arbeitnehmers

VG Würzburg, 10.01.2022 - W 8 S 21.1647

Eilrechtsschutz, Duldung der Feuerstättenschau, häufige berufsbedingte Ortsabwesenheit, Terminvereinbarung Feuerstättenschau, Schornsteinfegerrecht, Zwangsgeldandrohung

nachfolgend: VGH Bayern, 03.02.2022 - 22 CS 22.67

VG Würzburg, 21.12.2021 - W 8 E 21.1606

Genesenennachweis, Genesenenstatus nach sechs Monaten, PCR-Test, Antikörpertest

nachfolgend: VG Würzburg, 06.05.2022 - W 8 K 22.107

VG Würzburg, 16.12.2021 - W 3 S 21.1370

Heimrecht, Mängel, erhebliche Mängel, Anordnungen, Pflegeeinrichtung, Einrichtung der Eingliederungshilfe, Abgrenzung, Ordnungsrecht, Leistungsrecht, kein Vorrang des Leistungsrechts, Beratung vor Anordnung, fehlende, Zwangsgeld, wiederkehrende Zwangsgelder, Zwangsgelder pro Tag des Verstoßes, Fristsetzung für Zwangsgeld bei Handlungspflicht

VG Würzburg, 10.12.2021 - W 8 S 21.1419

Unzulässige Werbung für "Vitamin D3 Tropfen für Gürteltiere"

nachfolgend: VGH Bayern, 14.02.2022 - 20 CS 21.3209

VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.896

Verdienstausfallentschädigung, Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit, bisherige Erwerbstätigkeit, Saisonhelferin, häusliche Quarantäne vor bzw. bei vertraglich vereinbartem Beginn der Erwerbstätigkeit, keine ausgeübte Erwerbstätigkeit bei Quarantäneanordnung

VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982

Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)

nachfolgend: VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.585

Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister "sui generis", Coronabeihilfe, Novemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, Planung und Verkauf von Reisen nicht durch Lockdown verboten, Reisen nicht untersagt, Stornierung von Auslandreisen nicht antragsrelevant, fehlende Nachweise, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.1000

Kfz-Handel, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, keine sachwidrige Ungleichbehandlung im Vergleich zu den schon im November betroffenen Unternehmen, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.864

Entgeltschutz bei Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz

VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.861

Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Gesundheitsstudio, Fitnessstudio, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Dezemberhilfe des Bundes, ständige Verwaltungspraxis, maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt, nachträgliches Vorbringen, Rücknahme des Bescheids über Abschlagszahlung fehlerhaft, schutzwürdiges Vertrauen, fehlende Kausalität der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben

VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.619

Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Geschäft für Braut- und Abendmoden, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Novemberhilfe des Bundes, fehlende Antragsberechtigung, ständige Verwaltungspraxis, Rücknahme des Bescheids über Abschlagszahlung, unrichtige Angaben, kein Vertrauensschutz

VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346

Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Anzeige bei Staatsanwaltschaft wegen Straftat, Verbot krankheitsbezogener Informationen, Verbot krankheitsbezogener Werbung

VG Würzburg, 26.10.2021 - W 1 K 21.536

Anerkennung der Covid-19-Erkrankung eines Lehrers als Dienstunfall

VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.716

Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, dieselbe Inhaberin eines Schuhgeschäfts und eines weiteren eigenständig geführten Bekleidungsgeschäfts, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes, Nichterfüllen der Förderrichtlinien, KMU-Definition, Corona-Beihilfen: Leitfaden zu Verbundunternehmen, verbundenes Unternehmen, derselbe oder benachbarter Markt, Abstellen auf Eingruppierung in Klassifikation der Wirtschaftszweige, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Soforthilfe, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Soforthilfe

VG Würzburg, 05.10.2021 - W 8 E 21.1182

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Testpflicht mit anderem als von der Schule bereitgestellten Antigen-Selbsttest)

VG Würzburg, 17.09.2021 - W 8 K 20.2021

Gerichtsbescheid, Schornsteinfegerwesen, Mieter eines Anwesens, Kostenfestsetzung für Duldungsanordnung, Duldung des Betretens des Grundstücks durch Bezirksschornsteinfeger, Androhung unmittelbaren Zwangs

VG Würzburg, 03.08.2021 - W 8 E 21.1005

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Maskenpflicht Indoor-Spielplatz)

nachfolgend: VGH Bayern, 11.08.2021 - 25 CE 21.2085

VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031

Begehrte Corona-Überbrückungshilfe, Antragstellung für sich selbst, ohne prüfenden Dritten, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, keine Ermessensfehler, keine Willkür, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

VG Würzburg, 29.06.2021 - W 8 S 21.852

Sofortverfahren, häusliche Isolation für enge Kontaktpersonen, Kindergartenkind, Verlängerung der Quarantäne von 14 Tagen um weitere 14 Tage bei verweigerter Testung, Ermessensfehler, Allgemeinverfügung des Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1644

Leistungsklage, Hochschulbibliothek, Bibliotheksordnung, Corona-Schutzmaßnahmen, Rückgabe entliehener Medien über Rückgabekasten, kein Anspruch auf Rückgabe am Tresen, Erteilung einer Quittung auf Verlangen bei der Bücherrückgabe, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1303

Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende Antragsberechtigung, kein Vertrauensschutz, unrichtige Angaben

VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 21.495

Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches Einschreiten wegen Ordnungswidrigkeit rechtmäßig, Bekleidungsgeschäfte von Öffnungsuntersagung erfasst, Auslegung der 12. BayIfSMV, Bekleidungsgeschäfte keine sonstigen für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäfte, keine Vergleichbarkeit mit Schuhgeschäften - gesundheitlicher Aspekt

VG Würzburg, 18.06.2021 - W 6 E 21.772

Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, Berücksichtigung eingestellter bzw. offener Strafverfahren, Fahreignungsrelevanz des Verstoßes eines Taxifahrers gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen, Fahreignungsrelevanz des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch einen Taxifahrer, Zurückstellung der behördlichen Entscheidung bei laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, keine Verletzung der Unschuldsvermutung

VG Würzburg, 14.06.2021 - W 8 K 20.2138

Corona-Pflegebonus, Versagungsgegenklage, Dipl.-Sozialpädagogin, ambulant unterstütztes Wohnen bei Menschen mit geistiger Behinderung, Tätigkeit im nicht-stationären Bereich, ständige Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Förderrichtlinien, keine Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 11.06.2021 - W 8 E 21.788

13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Ausnahmegenehmigung

VG Würzburg, 28.05.2021 - W 8 K 21.594

Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen

VG Würzburg, 17.05.2021 - W 8 K 20.1621

Fortsetzungsfeststellungsklage, Kontaktpersonen einer positiv auf das Coronavirus getesteten Person, Quarantäneanordnung, Zustimmung zum Verlassen der Wohnung während der Quarantäne zum Ausführen des Hundes, Umzug der Kläger in ein Haus mit Garten, Wiederholungsgefahr fraglich, kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 17.05.2021 - W 8 K 20.1561

Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Rücknahme der Bewilligung, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe des Landes, Hessen, fehlende Förderberechtigung, Sitz des Unternehmens in Bayern, vorausgegangene Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe in Bayern, unrichtige Angaben, kein Vertrauensschutz, kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 11.05.2021 - W 8 E 21.613

Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, Anspruch auf bestimmte Angebote im Distanzunterricht, verneint, Testobliegenheit an Schulen, kein Anspruch auf qualitative Identität von Präsenz- und Distanzunterricht, keine Ungleichbehandlung

VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1659

Corona-Pflegebonus, Hausmeister im Altenheim, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus

VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1864

Corona-Pflegebonus, pädagogische Fachkraft, heilpädagogische stationäre Kinder- und Jugendhilfe mit primärem Erziehungszweck, Abgrenzung zu stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe mit primärem Zweck der Pflege der Behinderten, Unterscheidung zwischen Einrichtungen nach SGB VIII und SGB XI, zulässiges Abstellen auf Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus

VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1646

Corona-Pflegebonus, Nichterscheinen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, unentschuldigt, Bundesfreiwilligendienstleistende im Rettungsdienst, Bundesfreiwilligendienst kein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, keine Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit nach ständiger Verwaltungspraxis, keine Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 07.05.2021 - W 8 S 21.477

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, Lebensmittelrechtliche Anordnungen, "Vitamin D 3 Tropfen für Gürteltiere", hinreichende Bestimmtheit, unzulässige gesundheitsbezogene Angaben, Health Claims, Etikettierung, Inverkehrbringensverbot, Neuetikettierung nicht relevant, Untersagung von Health, Claims, Zurechenbarkeit von Aussagen des Geschäftsführers, Meinungsfreiheit

nachfolgend: VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 CS 21.1592

VG Würzburg, 07.05.2021 - W 5 S 21.615

Beschränkungen einer Versammlung, "Querdenken", Zulässigkeit des Antrags, Statthaftigkeit, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von Maskenpflicht durch Rauchen, Essen und Trinken, Mindestabstand von 2 m, Beschränkungen für "Kinderbereich", Zahl der Ordner

VG Würzburg, 06.05.2021 - W 5 K 20.1466

Besonderes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Versammlung, Querdenken, Beschränkung, Maskenpflicht, Erfassung der Teilnehmer, Empfehlung

VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

VG Würzburg, 26.04.2021 - W 8 K 20.2093

Corona-Pflegebonus, Feuerwehr, First Responder, kein Bestandteil des öffentlichen Rettungsdienstes, kein Rettungsdienst im Sinne des Bayerischen, Rettungsdienstgesetzes, Verwaltungspraxis, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Bewilligung bei fehlerhafter Bewilligung an Dritten im Einzelfall, keine Gleichbehandlung im Unrecht, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 26.04.2021 - W 8 K 20.1487

Corona-Pflegebonus, Tätigkeit in Patientenaufnahme, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Gleichbehandlung im Unrecht

VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.548

Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der Maskenpflicht in Grundschule, begehrtes generelles Absehen vom Testerfordernis als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in der Grundschule, keine Ausnahmegenehmigung von Maskenpflicht und Testerfordernis, spezielle gesundheitliche Gründe oder konkret individuelle Gründe nicht glaubhaft gemacht, grundsätzliche Kritik an Maskenpflicht und am Testerfordernis in der Grundschule, Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske und ohne Test unmittelbar kraft Verordnung untersagt, kein atypischer Ausnahmefall, familienrechtliche Generalklausel rechtfertigt keine Maßnahmen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften und deren Funktionsträger, familienrechtliche Generalklausel zum Kindeswohl ermöglicht keine Anordnungen zur Missachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und zur Begehung von Rechtsverstößen, keine Gefährdung des Kindeswohls, Ablehnung von Prozesskostenhilfe

VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.546

Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der Maskenpflicht im Gymnasium, begehrtes generelles Absehen vom Testerfordernis als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht im Gymnasium, keine Ausnahmegenehmigung von Maskenpflicht und Testerfordernis, spezielle gesundheitliche Gründe oder konkret individuelle Gründe nicht glaubhaft gemacht, grundsätzliche Kritik an Maskenpflicht und am Testerfordernis in der Schule, Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske und ohne Test unmittelbar kraft Verordnung untersagt, kein atypischer Ausnahmefall, familienrechtliche Generalklausel rechtfertigt keine Maßnahmen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften und deren Funktionsträger, familienrechtliche Generalklausel zum Kindeswohl ermöglicht keine Anordnungen zur Missachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und zur Begehung von Rechtsverstößen, keine Gefährdung des Kindeswohls, Ablehnung von Prozesskostenhilfe

VG Würzburg, 20.04.2021 - W 8 E 21.530

Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache; knapp zehnjährige Grundschülerin; begehrte Teilnahme an schulischer Radfahrausbildung in der Grundschule ohne Coronatest; Teilnahme an Präsenzunterricht ohne Test kraft Verordnung untersagt; keine Ausnahmegenehmigung; kein atypischer Ausnahmefall

VG Würzburg, 19.04.2021 - W 8 K 20.1732

Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, Anspruchsberechtigung nach ständiger Verwaltungspraxis nicht gegeben, kein Liquiditätsengpass, keine willkürliche Förderpraxis, Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung, kein Vertrauensschutz, keine Entreicherung, kein Anspruch auf Stundung bzw. Ratenzahlung, Einziehung keine unbillige Härte, Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen nicht entscheidungserheblich

VG Würzburg, 14.04.2021 - W 8 E 21.510

Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache; Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Modegeschäfts; kein atypischer Einzelfall; finanzielle Situation

VG Würzburg, 12.04.2021 - W 8 S 21.455

Sofortverfahren; Allgemeinverfügung der Stadt *************; Alkoholabgabeverbot; Untersagung der Abgabe von alkoholischen Getränken "im Mainuferbereich"; keine hinreichende Bestimmtheit; Verweis auf andere Allgemeinverfügung mit Lageplan; Unklarheit des konkreten räumlichen Umgriffs der Allgemeinverfügung; fehlende hinreichend bestimmte Abgrenzung des betroffenen Bereichs

VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1574

Bundesfreiwilligendienstgesetz, Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, ehrenamtliche Tätigkeit, Streitwertfestsetzung, Beschäftigungsverhältnis, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Anspruchsberechtigung, Gleichheitssatz, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Unentgeltlichkeit, Klagebegehren, Ablehnungsbescheid, Begünstigter Personenkreis

VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1474

Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Anspruchsberechtigung, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Begünstigter, Klageabweisung, Arbeitgeberbescheinigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Klageverfahren, Bewilligung, Streitwertbeschwerde, Verletzung des Willkürverbots

VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1386

Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, Streitwertfestsetzung, Zuwendungen, Gleichheitssatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagebegehren, Maßgeblicher Zeitpunkt, Bewilligung, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Anspruchsberechtigung, Hauswirtschaftliche, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Terminsverlegungsantrag, Streitwertbeschwerde, Vorbringen des Beklagten, mündlich Verhandlung

VG Würzburg, 24.03.2021 - W 8 K 21.112

Verwaltungsgerichte, Grundsicherungsleistungen, Ständige Verwaltungspraxis, Streitwertfestsetzung, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, anspruchsberechtigter Personenkreis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbindung der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Solo-Selbstständige, Prozeßkostenhilfeverfahren, Zuwendungen, Streitwertbeschwerde, Bewilligungszeitraum, Kostenentscheidung, Unternehmerlohn

VG Würzburg, 19.03.2021 - W 8 E 21.357

Einstweilige Anordnung, Anspruchsberechtigung, Glaubhaftmachung, Verwaltungsgerichte, Anspruchsberechtigte, Vorwegnahme der Hauptsache, Schutzimpfung, Anordnungsanspruch, Richtiger Antragsgegner, Mutter des Antragstellers, Ärztliches Attest, Anordnungsgrund, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Beschwerdeschrift, Wert des Beschwerdegegenstandes

VG Würzburg, 18.03.2021 - W 8 E 21.35

Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache; Corona-Schutzimpfung; kein Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins; Voraberkrankung des Antragstellers - Diabetes mellitus; Impfstoffknappheit; Priorisierung; Kapazitätsausschöpfung

VG Würzburg, 18.03.2021 - W 8 E 21.352

Einstweilige Anordnung, Richtiger Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Antragstellers, Schutzimpfung, Prioritätsanspruch, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Impfstoffe, Glaubhaftmachung, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Hauptsacheverfahren, Ermessensentscheidung, Beschwerdeschrift

nachfolgend: VGH Bayern, 29.03.2021 - 20 CE 21.830

VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1331

Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Anspruchsberechtigung, Klagebegehren, Zuwendungen, Bewilligung, pflegerische Tätigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Laufendes Klageverfahren, Ablehnungsbescheid, Terminsverlegungsantrag, Streitwertbeschwerde

VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1261

Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, Dialyseeinrichtungen, Streitwertfestsetzung, Anspruchsberechtigung, Zuwendungen, Verletzung des Willkürverbots, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Irrtümliche Bewilligung, Gleichheitssatz, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, mündlich Verhandlung, Streitwertbeschwerde, Vorbringen des Beklagten, Kostenentscheidung

VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1125

Ständige Verwaltungspraxis, Anspruchsberechtigung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Zuwendungen, Stationäre Einrichtung, Werkstätten für behinderte Menschen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagebegehren, Bewilligung, Ermessensentscheidung, Arbeitgeberbescheinigung, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Verletzung des Willkürverbots, Behinderteneinrichtung, Klageabweisung, Massenverfahren

VG Würzburg, 04.03.2021 - W 8 E 21.274

Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard" i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 11. BayIfSMV

VG Würzburg, 08.02.2021 - W 8 K 20.1567

Kein Anspruch einer Reinigungsfachkraft in einem Krankenhaus/Klinikum auf Bayerischen Corona-Pflegebonus

VG Würzburg, 04.02.2021 - W 6 K 19.32074

Keine Aufhebung oder Verlegung eines Termins aus erheblichen Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemielage

VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519

Allgemeinverfügung hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen

nachfolgend: VGH Bayern, 31.08.2021 - 20 ZB 21.608

VG Würzburg, 18.01.2021 - W 8 K 20.1461

Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler nur bei Online-Antrag

VG Würzburg, 18.01.2021 - W 8 K 20.814

Künstlerhilfe: Online-Antrag auch ohne häuslichen Internetanschluss zumutbar

VG Würzburg, 07.01.2021 - W 8 K 20.1387

Rechtsweg für Streitigkeiten über die Gewährung des bayerischen Corona-Pflegebonuses

VG Würzburg, 18.12.2020 - W 8 S 20.2085

Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der häuslichen Quarantäne; Verfälschung eines Tests durch Kaugummikauen?

nachfolgend: VGH Bayern, 23.12.2020 - 20 CS 20.3059

VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.765

Erfolglose Klage eines Kulturvereins gegen Ablehnung der Bewilligung von Corona-Soforthilfen

VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 S 20.50309

COVID-19-Pandemie kein Hindernis für Abschiebungsanordnung in die Niederlande

VG Würzburg, 03.12.2020 - W 8 E 20.1863

Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

VG Würzburg, 03.12.2020 - W 8 E 20.1838

Befreiung der Tochter von der Teilnahme am Präsenzunterricht

VG Würzburg, 02.12.2020 - W 1 K 20.31090

Erfolgloser Asylantrag - Nigeria

VG Würzburg, 27.11.2020 - W 8 S 20.1844

Anordnung häuslicher Quarantäne infolge Einordnung als Kontaktperson

VG Würzburg, 24.11.2020 - W 8 E 20.1791

Abgrenzung von Freizeitsport nach der 8. BayIfSMV

VG Würzburg, 24.11.2020 - W 8 E 20.1772

Zur Mitwirkungspflicht im Eilrechtsschutz bei der Befreiung von der Maskenpflicht während der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs

VG Würzburg, 23.11.2020 - W 8 S 20.1793

Glaubhaftmachung keine Kontaktperson der Kategorie I zu sein

VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 20.901

Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe

VG Würzburg, 06.11.2020 - W 8 S 20.1693

Sofortverfahren; häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall in Schulklasse; Verlängerung der Quarantäneanordnung von 14 Tagen um weitere zehn Tage bei verweigerter Testung; fachliche Beurteilungskompetenz des Gesundheitsamtes; Verlängerung der Quarantäneanordnung verhältnismäßig; kein Ermessensfehler; Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege; Folgenabwägung

nachfolgend: VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 CS 20.2573; VGH Bayern, 23.11.2020 - 20 CS 20.2517; VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CS 20.2517

VG Würzburg, 30.10.2020 - W 8 S 20.1625

Sofortverfahren; örtliche Zuständigkeit; statthafter Antrag; Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege; häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall in Schulklasse; Qualifizierung als Kontaktperson rechtmäßig; PCR-Test verwertbar; Quarantäneanordnung gerechtfertigt; freiheitsbeschränkende Maßnahme; keine verfassungswidrige Freiheitsentziehung; ausdrücklich angeordnete Testung zumutbar; Abwägung

nachfolgend: VGH Bayern, 06.11.2020 - 20 CS 20.2573; VG Würzburg, 06.11.2020 - W 8 S 20.1625; VG Würzburg, 06.11.2020 - W 8 S 20.1693; VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 CS 20.2573; VGH Bayern, 23.11.2020 - 20 CS 20.2517; VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CS 20.2517

VG Würzburg, 26.10.2020 - W 8 E 20.1573

Corona: Antrag gegen Maskenpflicht im Unterricht abgewiesen

VG Würzburg, 22.10.2020 - W 8 E 20.1563

Einstweiliger Rechtsschutz: Befreiung eines Schülers aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände während der Corona-Pandemie

VG Würzburg, 22.10.2020 - W 8 E 20.1564

Erfolgloser Eilantrag auf Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule

VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 E 20.1462

Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler

nachfolgend: VGH Bayern, 11.11.2020 - 6 CE 20.2428

VG Würzburg, 12.10.2020 - W 8 K 20.919

Erfolglose Klage auf Corona-Soforthilfe des Bundes

VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1403

Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1326

Coronakrise, häusliche Isolation, Teilnahme an der kirchlichen Trauung des Bruders

VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1337

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Coronamaßnahmen in der Gastronomie

VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1325

Coronakrise: Häusliche Isolation von Kontaktpersonen

VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1298

Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie (hier: im Freistaat Bayern)

VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1301

Befreiung von der Maskenpflicht: Ärztliches Attest muss Diagnose enthalten

nachfolgend: VGH Bayern, 26.10.2020 - 20 CE 20.2185; VG Würzburg, 26.10.2020 - W 8 E 20.1573

VG Würzburg, 17.08.2020 - W 8 S 20.30945

Antrag auf Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Corona-Pandemie - Armenien

VG Würzburg, 03.08.2020 - W 8 K 20.743

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige

VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 E 20.815

Zwingende elektronische Antragstellung für die Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler

nachfolgend: VGH Bayern, 05.08.2020 - 6 CE 20.1677

VG Würzburg, 17.06.2020 - W 8 S 20.30629

Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge Corona-Pandemie

VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30181

Ablehnung der Flüchtlingsanerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen

VG Würzburg, 29.05.2020 - W 8 K 20.670

Gewährung von Corona-Soforthilfe des Bundes

VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114

Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie

nachfolgend: VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50114

VG Würzburg, 30.04.2020 - W 4 S 20.531

Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, Facharzt für ästhetische und plastische Chirurgie

VG Würzburg, 24.04.2020 - W 4 E 20.572

Coronavirus; Einzelhandel; abgetrennte Fläche von 800 m²

VG Würzburg, 24.04.2020 - W 4 E 20.574

Coronavirus; Einzelhandel; abgetrennte Fläche von 800 m²

VG Würzburg, 17.04.2020 - W 8 S 20.30448

Unzulässiger Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen nach erfolglosem Asylverfahren in Italien

VG Würzburg, 06.04.2020 - W 4 S 20.457

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen Corona-Ausgangsbeschränkung

VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot für Mutter mit Kleinstkind

VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254

Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)

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