Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8224 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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OLG Celle

OLG Celle, 26.06.2023 - 3 W 19/23

Rechtsweg; Schadensersatz wegen Geschäftsschließung aufgrund Corona-/COVID 19- Pandemie; enteignungsgleicher Eingriff

OLG Celle, 06.06.2023 - 2 ORbs 132/23

Corona, einrichtungsbezogene Nachweispflicht, kein Betretensverbot, kein Tätigkeitsverbot, Verfassungsmäßigkeit

OLG Celle, 16.11.2022 - 2 Ss 137/22

Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein

OLG Celle, 29.09.2022 - 1 Ss 14/22

Strafbare Gehorsamsverweigerung eines Soldaten, der sich nicht gegen Corona impfen lässt

OLG Celle, 27.06.2022 - 2 Ss 58/22

Unrichtiges Gesundheitszeugnis bei fehlender körperlicher Untersuchung; Befreiung von der Maskenpflicht durch unrichtiges ärztliches Gesundheitszeugnis; Aussagekraft eines ärztlichen Attests; Strafbarer Gebrauch eines ärztlichen Download-Formulars zum Selbstausfüllen

OLG Celle, 31.05.2022 - 1 Ss 6/22

Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke als Urkundenfälschung nach § 267 StGB; Subsidiarität der §§ 277-279 StGB gegenüber § 267 StGB; Strafbarkeit der Vorlage eines falsch ausgefüllten Impfausweises; Strafbarkeit einer fehlerhaften Dokumentation einer tatsächlich nicht durchgeführten Schutzimpfung

OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21

Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

nachfolgend: BGH, 11.01.2023 - XII ZR 101/21

OLG Celle, 24.11.2021 - 2 Ss OWi 261/21

Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen bei Verstoß gegen Corona-Vorschriften; Reduzierte Anforderungen an Regeln in der 2. Corona-Welle; Bestimmtheitsgebot bei Regelungen zum Schutz der Volksgesundheit; Bestimmtheit der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020

OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ab November 2020; Zweiter Lockdown; Behördlich angeordnete Schließung nur eines Teilbetriebs

nachfolgend: BGH, 18.01.2023 - IV ZR 465/21

OLG Celle, 18.11.2021 - 11 U 66/21

Coronabedingte Veranstaltungsabsage: Geld zurück für verschobene Fortbildungstermine

OLG Celle, 20.09.2021 - 2 U 71/21

Konkurrenz belebt das Geschäft!

OLG Celle, 02.09.2021 - 8 U 119/21

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der Covid-19-Pandemie

nachfolgend: BGH, 21.09.2022 - IV ZR 305/21

OLG Celle, 26.08.2021 - 8 U 108/21

Kein Deckungsschutz für coronabedingte Betriebsschließung bei namentlicher Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger

OLG Celle, 23.08.2021 - 3 Ss OWi 156/21

Anzeigepflicht für Kunstaktionen als Versammlung; Bußgeld für faktischen Versammlungsleiter; Anforderungen an Person des faktischen Versammlungsleiters nach § 5 NVersG

OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

Sitzungspolizeiliche Verfügung zum Nachweis eines Corona-Schnelltests vor Zutritt zum Sitzungssaal

OLG Celle, 08.07.2021 - 8 U 61/21

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung wegen Einnahmeausfällen aufgrund der Covid-19-Pandemie; Wirksamkeit der Beschränkung der Eintrittspflicht auf bestimmte namentlich benannte Krankheiten und Krankheitserreger

OLG Celle, 01.07.2021 - 8 U 5/21

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Ausfallschäden aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Celle, 20.05.2021 - 3 Ws 143/21

Verweigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes als wichtiger Grund für Entpflichtung des notwendigen Verteidigers; Verweigerung sitzungspolizeilicher Anordnungen als Entpflichtungsgrund

OLG Celle, 15.04.2021 - 3 Ws 91/21

Verhältnismäßigkeit der Anordnung des Tragens einer Maske im Gerichtssaal; Verweigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Maske wie Ausbleiben zu bewerten; Keine Beeinträchtigung der Verteidigung durch Anordnung zum Maske-Tragen; Aussetzung des Verfahrens bei grundloser Weigerung des Tragens einer Maske im Gerichtssaal

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