Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8223 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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OLG Brandenburg

OLG Brandenburg, 23.03.2023 - 2 ORbs 40/23

Umdeutung eines selbstständigen Bußgeldbescheids nach § 30 Abs. 4 OWiG ; Unzulässiger Bußgeldbescheid gegen juristische Person; Bußgeld gegen Fluggesellschaft wegen Verstoß gegen Corona-Einreiseverordnung

OLG Brandenburg, 15.03.2023 - 1 ORs 5/23

Glaubhaftmachung des Entschuldigungsgrundes wegen Nichtteilnahme an Hauptverhandlung im Wiedereinsetzungsverfahren; Nichtteilnahme an Hauptverhandlung wegen Corona-Infektion; Wiedereinsetzung in Berufungshauptverhandlung auch bei eingelegter Revision; Anforderungen an Entschuldigungsgrund bei Nichtteilnahme an Hauptverhandlung

OLG Brandenburg, 09.03.2023 - 12 U 120/22

Abwägung des jeweiligen Verschuldens der Beteiligten bei einem Verkehrsunfall; Unfall im Straßenverkehr während des Überholens; Verschuldenszurechnung bei mehreren in der Unfallsituation überholenden Fahrzeugen; Definition des Begriffs Überholen bei unklarer Verkehrslage; Anrechnung der Betriebsgefahr beim Überholen

OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 6 U 26/22

Unlauterer Wettbewerb durch im Internet angebotene Corona-Antigen-Schnelltests ohne Zulassung für die Eigenanwendung; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die Abwehr einer Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs; Erstattung von Kosten eines Testkaufs bei unlauterem Wettbewerb; Erforderliche Darlegungen im Rahmen einer einen Unterlassungsanspruch im Sinne des UWG begründenden Wiederholungs- sowie Erstbegehungsgefahr

OLG Brandenburg, 27.09.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 378/22

Unzulässigkeit der Verfahrensrüge mangels vollständiger Mitteilung der Urteilsgründe; Keine Terminsverlegung bei bloßem Hinweis des Rechtsanwalts auf Covid-19-Symptome

OLG Brandenburg, 23.09.2022 - 10 UF 14/22

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung einer Erstimpfung gegen COVID-19 für ein Kind; Impfempfehlungen der STIKO; Medizinischer Standard

OLG Brandenburg, 16.09.2022 - 9 WF 110/22

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Zustimmung zu einer Coronaimpfung von Kindern

OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 9 WF 80/22

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Gebot der Zurückhaltung bei einer besonderen Belastung eines Elternteils mit den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in Kindschaftsverfahren; Widerstreitende Meinungen von Kindeseltern zur Frage der Corona-Impfung ihres Kindes

OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 13 UF 42/22

Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Impfung von Kindern gegen das Corona-Virus Uneinigkeit von Eltern in einer einzelnen Angelegenheit Am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung

OLG Brandenburg, 21.06.2022 - 2 U 72/21

Ansprüche aus der Anwendung des IfSG Verfassungsmäßigkeit der infektionsschutzrechtlichen Vorschriften Allein vom Bund zu verantwortende Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen

OLG Brandenburg, 10.05.2022 - 2 U 72/21

Schadensersatz wegen der Corona-bedingten zeit- und teilweisen Schließung eines Hotels Keine Haftung für legislatives oder normatives Unrecht Wirksamkeit der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen

nachfolgend: OLG Brandenburg, 21.06.2022 - 2 U 72/21

OLG Brandenburg, 21.04.2022 - 10 UF 51/21

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Sorgerecht; Voraussetzungen für die Übertragung einer gemeinsamen elterlichen Sorge; Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge

OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 123/21

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen; Befugnis einer Notgeschäftsführerin zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung; Fassung von Beschlüssen der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe von Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter; Unmöglichkeit eines Präsenztreffens während einer Pandemie

OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 122/21

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 123/21 v. 13.04.2022

OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 71/21

Bußgeldvorschrift in Brandenburgischer Corona-Verordnung verfassungswidrig

OLG Brandenburg, 17.11.2021 - 1 Ws 128/21

Unzulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags eines sog. Verschwörungstheoretikers im Zusammenhang mit der Ablehnung von Leistungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie

OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 1 AR 29/21

Zwangsweise Entnahme eines Abstrichs von Nase und Rachen sowie Vornahme eines Corona-Tests Auslieferung eines Verfolgten nur mit einem negativen Test

OLG Brandenburg, 21.10.2021 - 2 Ws 166/21

Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

nachfolgend: LG Frankfurt/Oder, 13.10.2022 - 22 KLs 8/21; BGH, 12.12.2023 - 6 StR 157/23

OLG Brandenburg, 18.10.2021 - 1 Ws 117/21

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten

OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 1 U 21/21

Anspruch auf auf Unterlassung von Presseveröffentlichungen Schutz eines Unternehmerpersönlichkeitsrechts Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung Bewertung der Corona-Lage in Seniorenheimen

OLG Brandenburg, 01.09.2021 - 9 UF 131/21

Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule

OLG Brandenburg, 01.09.2021 - 9 UF 132/21

Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule

OLG Brandenburg, 27.07.2021 - 13 UF 80/21

Zulässigkeit der Verweisung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB gegenüber dem Land Brandenburg vertreten durch ein Schulamt gegen die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule an den Verwaltungsrechtsweg Begriff des Dritten im Sinne von § 1666 Abs. 4 BGB

OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 9 UF 105/21

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass kinderschutzrechtlicher Maßnahmen gegenüber Anordnungen einer Schule nach der SARS-CoV-2 Umgangs-VO Brandenburg

nachfolgend: BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21

OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos

nachfolgend: BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21; BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 1069/22

OLG Brandenburg, 27.04.2021 - 3 W 39/21

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht erschienenen Zeugen

OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 9 WF 97/21

Arbeitgeberseitige Coronaprämie ist familienrechtlich Vermögenswert

OLG Brandenburg, 08.04.2021 - 13 WF 38/21

Aussetzung eines Umgangsverfahrens wegen Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 84/21

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Straf- und Bußgeldvorschrift

OLG Brandenburg, 23.09.2020 - 1 Ws 87/20

Auch in Corona-Zeiten ist mündliche - nicht nur fernmündliche - Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer erforderlich

nachfolgend: LG Potsdam, 09.12.2020 - 20 StVK 363/19; OLG Brandenburg, 15.06.2021 - 1 Ws 43/21

OLG Brandenburg, 10.06.2020 - 9 UF 42/20

Elterliche Sorge bei Getrenntleben: Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

OLG Brandenburg, 05.06.2020 - 13 WF 100/20

Ordnungsmittel wegen Verstoßes gegen Umgangsvereinbarung unter Berufung auf die Coronavirus-Krise

OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 9 UF 97/20

Corona-Pandemie: Kinder sollen frühestens ab dem 6. Lebensjahr persönlich angehört werden

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