LVerfG Mecklenburg-Vorpommern

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das Sondervermögen "MV-Schutzfonds" überwiegend zurückgewiesen - keine Entäußerung des Budgetrechts durch den Landtag, zudem teilweise fehlende Antragsbefugnis - allerdings Verletzung von Abgeordnetenrechten durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Haushaltsfragen auf den Finanzausschuss sowie durch Fortgeltung der Kreditermächtigung gem § 2 HG MV 2020/2021 über den zeitlichen Rahmen des Haushaltsgesetzes hinaus

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