Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8222 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2023 - L 20 AL 174/22

Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22

Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen

nachfolgend: BSG, anhängiges Verfahren - B 11 AL 1/24 R

LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 6 AS 1306/22

nachfolgend: BSG, anhängiges Verfahren - 6 AS 1308/22; BSG, anhängiges Verfahren - B 7 AS 17/23 R

LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 1775/21

LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2022 - L 16 KR 389/22

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren Verhängung einer Zahlungssperre im Rahmen der Abrechnungsprüfung gemäß § 7a Abs. 5 TestV

LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - L 9 AL 106/22

Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - L 9 SO 140/22

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Sonderregelungen für von den Auswirkungen der Corona-Pandemie Betroffene

LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2022 - L 2 AS 468/22

SGB II-Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt

LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 20 AL 107/18

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III Anforderungen an einen Erstattungsanspruch beim Zusammentreffen mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Keine analoge Anwendung von § 40 Abs. 4 SGB II a.F. Trägerverschiedenheit bei Ansprüchen nach §§ 102 ff. SGB X Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Terminsverlegung nach sitzungspolizeilicher Anordnung der Beachtung der '3G'-Regeln aufgrund der Covid-19-Pandemie

nachfolgend: BSG, 28.11.2022 - B 11 AL 23/22 B

LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2022 - L 21 AS 66/22

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an den Eintritt des vereinfachten Verfahrens für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2021 - L 18 R 856/20

Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung

LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - L 5 KR 634/21

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - hier zur Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung durch die Behörde im Falle eines Austauschs der Ermächtigungsgrundlage

LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über die Gewährung von Mehrbedarf nach dem SGB II für FFP2-Masken Kein Mehrbedarf im Hinblick auf den fehlenden unabweisbaren Bedarf

LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2021 - L 7 AS 846/21

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über den Leistungsanspruch von Grundsicherungsempfängern nach dem SGB II zum Erwerb von FFP2-Masken und zu einem ernährungsbedingten Mehrbedarf wegen einer Schwangerschaftsdiabetes und einer Hochrisikoschwangerschaft

LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 494/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 567/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 593/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 6 AS 527/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 21 AS 525/21

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - L 7 AS 429/21

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung eines Mehrbedarfs für FFP-2-Masken nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Überschreitung des Wertes des Beschwerdegegenstands von 750 Euro unter Berücksichtigung eines möglichen Verpflichtungszeitraums von sechs Monaten

LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung

LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - L 7 AS 498/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von FFP2-Masken als Sachleistung; Anforderungen an die Feststellung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Geltendmachung eines Mehrbedarfs

LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard als Mehrbedarf

LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - L 9 AL 198/20

Anspruch einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland auf vorläufige Erteilung eines Anerkennungsbescheides nach § 99 Abs. 3 SGB III im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls durch die Corona-Pandemie; Prüfung der deutschen internationalen Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren; Anwendbarkeit deutschen Sachrechts auf Mitarbeiter einer Fluggesellschaft mit zugewiesener Heimatbasis im Bereich der Bundesrepublik Deutschland; Einstufung von Heimatbasen als Betriebe im Sinne von 97 SGB III

LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Anforderungen an die Berücksichtigung eines coronabedingten und eines religionsbedingten Mehrbedarfs

LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 7 AS 1801/20

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund bestehenden und verwertbaren Vermögens unter Berücksichtigung des am 28.03.2020 in Kraft getretenen vereinfachten Verfahrens für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - hier: keine Vermögensberücksichtigung für die Dauer von sechs Monaten Anforderungen an das Vorliegen erheblichen Vermögens im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - L 7 AS 1874/20

Grundsicherung: Jobcenter muss Unterkunftskosten trotz teilweiser Büronutzung übernehmen

LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an einem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld

LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 7 AS 719/20

SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf

LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - L 7 AS 625/20

Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

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