Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8222 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg, 21.02.2024 - L 5 R 3602/22

Coronasonderzahlungen sind hinsichtlich Hinzuverdienstgrenzen zu berücksichtigen

LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 AL 1648/22

Kurzarbeitergeldanspruch - zweistufiges Verfahren - Streitgegenstand eines Klageverfahrens - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Postübermittlungsrisiko - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

LSG Baden-Württemberg, 28.06.2023 - L 3 AS 3160/21

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs Monaten - Anwendungsbereich - Wechsel vom Arbeitslosengeldbezug in den Arbeitslosengeld II-Bezug - Auslegung des Begriff des "erheblichen Vermögens" - Grenzwert von 60.000 Euro für Alleinstehende

LSG Baden-Württemberg, 14.06.2023 - L 2 SO 2552/22

Sozialhilfe - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Mai 2021 - Bedarfsdeckung durch Altersrente und Wohngeld - Verfassungsmäßigkeit

LSG Baden-Württemberg, 24.01.2023 - L 13 AS 3802/21

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Angemessenheitsfiktion - Nichtanwendbarkeit auf während der Pandemie neu angemieteten Wohnraum

nachfolgend: BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R

LSG Baden-Württemberg, 25.11.2022 - L 8 AL 664/22

Rücknahme der Bewilligung von Kurzarbeitergeld - Fortbestehen der persönlichen Voraussetzungen bei Folgeanträgen - monatliche widerkehrende Angaben über die persönlichen Voraussetzungen - kein Abstellen auf Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung - kein Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Verletzung der erforderlichen Sorgfalt - unvollständige und unrichtige Angaben über gekündigten Arbeitnehmer

LSG Baden-Württemberg, 22.11.2022 - L 13 AS 2861/22

Keine Einmalzahlung über 150 Millionen bzw. 150 Milliarden Euro wegen Coronapandemie

nachfolgend: BSG, 11.01.2023 - B 4 AS 218/22 AR

LSG Baden-Württemberg, 09.11.2022 - L 2 SO 1183/22

Sozialhilfe - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Barbetrag und Bekleidungspauschale

nachfolgend: BSG, anhängiges Verfahren - B 8 SO 23/22 R

LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der Regelbedarfe - erhaltene Einmalzahlung zum Ausgleich der Mehraufwendungen der COVID-19-Pandemie im Juli 2022 - Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 3201/21

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Anwendbarkeit der Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

LSG Baden-Württemberg, 13.09.2021 - L 8 SB 3672/20

Sozialgerichtliches Verfahren - Erörterungstermin - Ablehnung eines Antrags auf Durchführung per Videokonferenz - Antragsbegründung: Personalknappheit der ortsansässigen Behörde - Zeit- und Kostenersparnis

LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken

LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 2 SO 990/21

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Zumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung in der Hauptsache - Höhe des Bedarfs - Zumutbarkeit einer Vorfinanzierung aus dem Regelsatz - Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro

LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Zumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung in der Hauptsache - Höhe des Bedarfs - Zumutbarkeit einer Vorfinanzierung aus dem Regelsatz - Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro

LSG Baden-Württemberg, 11.03.2021 - L 9 AS 233/21

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der Corona-Pandemie - Aussetzung der Angemessenheitsprüfung - Anwendung auch bei Umzug ohne Zusicherung des Grundsicherungsträgers bei Zuständigkeitswechsel

LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 KO 3421/20

Keine Vergütung einer Hygienepauschale wegen der Covid-19-Pandemie analog der Nr. 245 GOÄ

LSG Baden-Württemberg, 09.11.2020 - L 4 P 3250/20

Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Sonderregelung zur Kostenerstattung bei pflegerischen Versorgungsengpässen durch Coronavirus - Glaubhaftmachung

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