Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8222 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Kiwi Tours - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Dienstleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 12 Abs. 2 - Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Ausbreitung von Covid-19 - Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise oder der Beförderung von Personen an den Bestimmungsort - Vorhersehbarkeit dieser Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung - Nach dem Rücktritt von der Pauschalreise, aber vor deren Beginn eintretende Ereignisse
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Sparkasse Südpfalz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Virus SARS-Cov-2 - Quarantänemaßnahme - Unmöglichkeit, bezahlten Jahresurlaub, der für einen mit einem Quarantänezeitraum zusammenfallenden Zeitraum gewährt wurde, übertragen zu lassen
11163 | 10959 | 11294
Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen
11179 | 11180 | 10959
Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und Quarantäneverpflichtungen während der Gesundheitskrise
11163 | 11169 | 10959
Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab
11893 | 10959 | 11172
Roompot Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Ausschließliche Zuständigkeiten - Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 - Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen - Zwischen einer Privatperson und einem Tourismusunternehmen, das einen Ferienpark betreibt, geschlossener Vertrag über die kurzzeitige Gebrauchsüberlassung eines Bungalows in diesem Ferienpark
11177 | 11169 | 10959
Ministerstvo zdravotnictví (Application mobile Covid-19)
10959 | 12428 | 11179
Ryanair / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Dänischer Luftverkehrsmarkt - Vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie - Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen - Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität - Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben - Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die von nur einem einzelnen Geschädigten erlitten wurden - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit
11172 | 11893 | 10959
Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair betreffend den von Schweden und Dänemark im April 2020 eingeführten Darlehensgarantien endgültig ab
11893 | 10959 | 11172
Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren
11169 | 10959
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde
10959 | 11294 | 11172
COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug stellt keine anderweitige Beförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss
10959 | 11169
Kommission/ Slowakei (Droit de résiliation sans frais) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 12 Abs. 2 bis 4 - Beendigung eines Pauschalreisevertrags - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Covid-19-Pandemie - Erstattung der Zahlungen, die der betreffende Reisende für eine Pauschalreise getätigt hat - Erstattung in Form eines Geldbetrags oder in Form einer Ersatzpauschalreise - Verpflichtung zur Erstattung an diesen Reisenden spätestens 14 Tage nach der Beendigung des betreffenden Vertrags - Vorübergehende Abweichung von dieser Verpflichtung
11169 | 11894 | 10959
UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 12 Abs. 2 bis 4 - Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Covid-19-Pandemie - Erstattung der vom Reisenden für die Pauschalreise getätigten Zahlungen - Erstattung in Geld oder Erstattung durch eine gleichwertige Ersatzleistung in Form eines Guthabens ("Gutschein") - Verpflichtung, dem Reisenden die getätigten Zahlungen innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags zu erstatten - Vorübergehende Befreiung von der Verpflichtung zur Erstattung - Anpassung der Wirkungen einer nach nationalem Recht ergehenden Entscheidung, mit der eine nationale Regelung, die gegen die Verpflichtung zur Erstattung verstößt, für nichtig erklärt wird, in zeitlicher Hinsicht
11169 | 10959
nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-407/21
Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO
10959 | 11167 | 11179
Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises
11169 | 10959
Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist
11170 | 10959
nachfolgend: BVerwG, 25.10.2022 - 1 C 26.22; BVerwG, 25.10.2022 - 1 C 53.20; BVerwG, 24.11.2022 - 1 C 24.22
Uniqa Versicherungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäisches Mahnverfahren - Verordnung Nr. 1896/2006 - Art. 16 Abs. 2 - 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl - Art. 20 - Überprüfungsverfahren - Art. 26 - Anwendung des nationalen Rechts auf Verfahrensfragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind - Covid-19-Pandemie - Nationale Regelung, durch die die Verfahrensfristen in Zivilsachen für einige Wochen unterbrochen wurden
10959 | 11177
Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen: Der Gerichtshof stellt klar, wann kein Widerrufsrecht besteht
11185 | 10959
Inivos und Inivos/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung - Antrag auf Aussetzung der Durchführung - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden
11893 | 10959
nachfolgend: EuG, 21.02.2024 - T-38/21
Ryanair / Kommission
11172 | 10959
nachfolgend: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21; EuGH, 28.09.2023 - C-320/21
Ryanair / Kommission
11172 | 10959
nachfolgend: Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21; EuGH, 23.11.2023 - C-209/21
Coronakrise: Verstößt der nationale medizinische Ausnahmezustand in Italien gegen EU-Recht?
11183 | 10959 | 11160