Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8224 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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Bundessozialgericht (BSG)

BSG, anhängiges Verfahren - B 10 ÜG 6/23 R

Inwieweit sind bei der Bemessung der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens die Zeiten zwischen März und Mai 2020 (erster Corona-Lockdown) miteinzubeziehen (vergleiche BFH, Urteil vom 27.10.2021 - X K 5/20)?

BSG, anhängiges Verfahren - B 10 ÜG 4/23 R

Inwieweit sind bei der Bemessung der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens die Zeiten zwischen März und Mai 2020 (1. Corona-Lockdown) miteinzubeziehen (vergleiche BFH, Urteil vom 27.10.2021 - X K 5/20)?

BSG, anhängiges Verfahren - B 10 ÜG 5/23 R

Inwieweit sind bei der Bemessung der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens die Zeiten zwischen März und Mai 2020 (1. Corona-Lockdown) miteinzubeziehen (vergleiche BFH, Urteil vom 27.10.2021 - X K 5/20)?

BSG, anhängiges Verfahren - B 10 ÜG 3/23 R

Inwieweit sind bei der Bemessung der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens die Zeiten zwischen März und Mai 2020 (1. Corona-Lockdown) miteinzubeziehen (vergleiche BFH, Urteil vom 27.10.2021 - X K 5/20)?

BSG, anhängiges Verfahren - B 8 SO 23/22 R

Hat ein Bewohner eines Pflegeheimes auch dann Anspruch auf eine Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie gemäß § 144 Satz 1 SGB XII, wenn sein Einkommen ausreicht, um den in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalt und den weiteren notwendigen Lebensunterhalt nach § 27b Absatz 2 SGB XII zu decken, sodass rein rechnerisch lediglich noch ein ungedeckter Bedarf an Fachleistungen der Hilfe zur Pflege verbleibt?

BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R

Findet die Angemessenheitsfiktion des § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II Anwendung, wenn der Leistungsberechtigte in dem in § 67 Absatz 1 SGB II genannten Zeitraum in eine teurere Wohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des bisherigen Grundsicherungsträgers ohne Zusicherung umzieht?

BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 3/23 R

Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch Verkürzung des Bemessungszeitraums für einen Zeitraum mit einem COVID-19-Pandemie-bedingtem geringeren Einkommen

BSG, 05.07.2023 - B 4 AS 36/23 B

BSG, 19.06.2023 - B 6 SF 1/23 R

Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests

BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 76/22 B

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mündliche Verhandlung und Entscheidung in Abwesenheit der Kläger

BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 6/22 R

Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG

BSG, 02.08.2022 - B 7 AS 10/22 B

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verlegungsantrag - Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Coronapandemie - kein "Nachschieben" von Gründen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

BSG, 28.07.2022 - B 11 AL 15/22 B

Anspruch auf einen Gründungszuschuss; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 74/21 B

Leistungen nach dem SGB XII ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung

BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 10/22 BH

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 74/21 B v. 14.06.2022

BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 4/22 BH

Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Fehlende Hilfebedürftigkeit Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, 22.09.2021 - B 8 SO 38/21 B

Leistungen nach dem SGB XII Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG, 01.07.2021 - B 9 SB 73/20 B

Absenkung eines Grades der Behinderung; Antrag auf Terminsverlegung wegen Lage währende der Corona-Pandemie

BSG, 14.06.2021 - B 4 AS 86/21 B

Ablehnung von mit der Corona-Pandemie begründeten Verlegungsanträgen Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Anschaffung eines Tablets als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Schulunterricht - analoge Anwendung

BSG, 06.05.2021 - B 5 RE 7/19 R

Videoverhandlung vor dem BSG aus Anlass der COVID-19-Pandemie

nachfolgend: BSG, 16.06.2021 - B 5 RE 7/19 R

BSG, 03.03.2021 - B 5 RE 2/20 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Video-Verhandlung

nachfolgend: BSG, 11.03.2021 - B 5 RE 2/20 R

BSG, 03.03.2021 - B 5 RE 9/19 R

Videoverhandlung vor dem BSG aus Anlass der COVID-19-Pandemie

nachfolgend: BSG, 11.03.2021 - B 5 RE 9/19 R

BSG, 07.07.2020 - B 13 R 89/20 B

Notanwaltantrag: Coronabedingte Unmöglichkeit, einen Rechtsanwalt zu finden, muss substantiiert dargelegt werden

BSG, 18.06.2020 - B 3 P 6/20 B

Notanwaltantrag: Coronabedingte Unmöglichkeit, einen Rechtsanwalt zu finden, muss substantiiert dargelegt werden

BSG, 26.05.2020 - B 12 KR 20/20 B

Rechtsmittelfrist am BSG wird durch Coronakrise nicht unterbrochen und kann auch nicht verlängert werden

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