Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8222 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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AG Salzgitter

AG Salzgitter, 17.11.2023 - 8 Cs 104/23

Volksverhetzung, Verharmlosung der NS-Verbrechen, Störung des öffentlichen Friedens, gelber Davidstern, Ungeimpft

AG Salzgitter, 14.12.2020 - 11a OWi 123 Js 40670/20

Der gemeinsame Aufenthalt von 3 Personen in einem Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar

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