Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag (§§ 320 - 326) |
(1) 1Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. 2Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. 3Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
Rechtsprechung zu § 320 BGB
3.123 Entscheidungen zu § 320 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23
Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur ...
- BGH, 19.11.2021 - V ZR 104/20
Verweigerungsrecht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 17.03.2020 - 13 U 6/19
Verlangen auf Zustimmung zur Freigabe eines auf einem Notaranderkonto ...
- KG, 17.03.2020 - 13 U 6/19
- BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22
Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit!
Zum selben Verfahren:
- LG Landshut, 29.04.2022 - 21 O 3442/21
Leistungsverweigerungsrecht, Eintragung einer Auflassungsvormerkung, ...
- OLG München, 13.09.2022 - 20 U 3138/22
Eigentumsverschaffungsanspruch, Verjährungseinrede, Gegenstand der Verjährung, ...
- OLG München, 15.11.2022 - 20 U 3138/22
Leistungsverweigerungsrecht, Neubeginn der Verjährung, Hemmung der Verjährung, ...
- LG Landshut, 29.04.2022 - 21 O 3442/21
- OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23
Werklieferungsvertrag; VOB/B; Kündigung; Kündigungsvergütung
- BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des ...
- OLG Hamm, 07.03.2024 - 22 U 86/23
Grundstückskaufvertrag, Vorleistungspflicht, Unsicherheitseinrede, Verzug
Querverweise
Auf § 320 BGB verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 320 BGB:
- Insolvenzordnung (InsO)
- Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
- §§ 103 ff. (Wahlrecht des Insolvenzverwalters) (zu §§ 320 ff)