Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
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Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt.
- StrafRBGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
- NachbarROLG Düsseldorf, 28.07.1995 - 11 U 24/94vor 28 Jahren
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schädigung von Unter-Glas-Kulturen durch abdriftende NH3-Verflüchtigungen
- ZivilRBGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- VersRBGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- StrafR StrafprozessROLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05vor 18 Jahren
Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher Zeitpunkt; Jugendstrafe; schädliche Neigungen; Bewährung
- ZivilROLG Schleswig, 22.05.2012 - 3 U 69/11vor 11 Jahren
Sport-Cabrio mit Schleife - geschenkt ist nicht gleich geschenkt
- SozRBSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- StaatsorgR öff. DienstRBVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52vor 70 Jahren
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- DatenschutzBGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21
Kopie der personenbezogenen Daten
- DatenschutzEuGH, 11.04.2024 - C-741/21
juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine...
- ArbRBAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23
Corona - und die Entgeltfortzahlung bei einer behördlichen Absonderungsanordnung
- ArbR InternetArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT
- StrafR GesundheitsRLG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23
Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt
- ZivilRBGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Teilnehmer an in Deutschland unzulässigen und nicht genehmigungsfähigen Sportwetten haben nach vorläufiger Einschätzung einen Anspruch auf Erstattung verlorener Einsätze
- StrafRBGH, 13.09.2023 - 5 StR 200/23
Bewertung des Veranlassens einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat eines Strafunmündigen als mittelbare Täterschaft oder als bloße Anstiftung
- VerkehrsRVG Koblenz, 08.07.2016 - 5 K 126/16vor 7 Jahren
Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe
- ÄußerungsROLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- StrafRLG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09vor 12 Jahren
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
- UmweltREGMR, 09.04.2024 - 53600/20
Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel
- Staatshaftung VölkerRIGH, 03.02.2012 - 143vor 12 Jahren
Deutschland muss keine Entschädigungen für Nazi-Verbrechen zahlen
- WettbRBGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23
Vielfachabmahner II
- StrafR
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen
- MietRLG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
- KreditR/
BankRKG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben
- SchadensRBGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- Datenschutz
- VersammlR ÄußerungsRVG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19vor 4 Jahren
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
- AuslieferungsRBVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83vor 41 Jahren
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im Abwesenheitsverfahren
- PolRVG München, 18.10.2018 - M 22 K 16.1473vor 5 Jahren
Bayernweites Betretungsverbot für Badeanstalten und Kontaktverbot mit Kindern
- ÄußerungsRBVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
- SteuerRFG Baden-Württemberg - 8 K 2368/22 (anhängig)
Klagen wegen Grundsteuerwertbescheid
- DatenschutzEuGH, 07.12.2023 - C-634/21
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
- SteuerRFG Münster - 14 K 1425/23 (anhängig)
Zur Einkommensbesteuerung der Energiepreispauschale von 300 Euro
- ImmobilienRBGH, 23.03.2023 - V ZR 113/22vor 1 Jahr
Bezeichnung eines auf Lebzeiten eingeräumten Rechts zur Benutzung eines Gebäudes oder ein Teils eines Gebäudes als Wohnung im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung als "...
- SchadensRBGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- KreditR/
BankRAG Kassel, 07.09.2023 - 435 C 777/23Altersdiskriminierung durch Bank: 3.000 Euro Entschädigung für 88-Jährigen Ex-BAG-Richter wegen verweigerter Kreditkarte
- ÄußerungsREGMR, 24.06.2004 - 59320/00vor 19 Jahren
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der Privatsphäre in Zeitschriften
- StrafRBGH, 20.02.2024 - 2 StR 468/22
Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
- SteuerR KapitalanlageRFG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 1 V 1674/23
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften zweifelhaft
- StrafR
- KartellRBGH, 23.04.2024 - KVB 56/22
Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb
- SchuldR DatenschutzOLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 19 U 83/22
Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Versand geschäftlicher E-Mails
- StrafprozessRBVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche Neuregelung verfassungswidrig
- ParlamentsR/
ParteienR PolRVG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21vor 2 JahrenBundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
- ArbRBAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23
Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat
- SozRBSG, 18.04.2024 - B 3 KR 13/22 R
Zur Frage der Notwendigkeit einer Hilfsmittelversorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät.
- StrafRBayObLG, 29.11.2023 - 202 StRR 88/23
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur auf Twitter
- öff. DienstROVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23
Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
- SteuerRFG Köln, 14.03.2024 - 7 V 10/24
Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
- Datenschutz PolR Internet
- ArbRArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
Wartezeit Kündigung Schwerbehinderung
- SteuerRBVerfG - 2 BvL 3/21 (anhängig)
Aktien, Aktienveräußerungsverlust, Kapitalvermögen, Verfassung, Verfassungsmäßigkeit, Verlust, Verlustausgleich, Verlustverrechnung, Verlustverrechnungsbeschränkung, Veräußerungsverlust, Verhältnismäß...
- StaatsorgR VerfR
- DatenschutzEuGH - C-21/23 (anhängig)
Lindenapotheke
- MietRBGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04vor 18 Jahren
Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen Wohnfläche; Rechtsfolgen einer Minderung des Mietzinses für die Mietsicherheit
- VersammlRVGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; hier: Verbot der Parole "From the river to the sea, "
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23
Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
- ImmissionsschutzOVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 22 D 150/22
Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der Gauseköte teilweise neu entscheiden
- GesundheitsR StrafRBVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15vor 4 Jahren
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- DatenschutzEuGH - C-446/21 (anhängig)
Schrems
- Immissionsschutz NachbarR SchadensROLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17vor 6 Jahren
Lliuya ./. RWE: Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?
- Internet Datenschutz ÄußerungsROLG Hamburg, 08.02.2024 - 7 W 11/24
Arbeitgeber-Bewertungsportal muss negative Bewertungen löschen
- WaffenROVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 20 A 2384/20
Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
- NachbarRBGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22vor 1 Jahr
Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des Eigentümers
- Datenschutz InternetEuGH, 13.05.2014 - C-131/12vor 9 Jahren
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich
- SchuldRBGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94vor 28 Jahren
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor Abschluß eines formbedürftigen Vertrages
- ArbRBAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22
Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht
- KaufRBGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- FamROLG München, 06.03.2024 - 2 UF 1201/23
Angemessener Selbstbehalt, Antragsgegner, Elternunterhalt, Entlastungsgesetz, Unterhaltsansprüche, Unterhaltspflichtiger, Zusätzliche Altersvorsorge, Verwirkung, Rechtsbeschwerde, Unterhaltsbedarf, Au...
- SozRBVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09vor 14 Jahren
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
- StrafRLG München I, 12.08.2008 - 1 Ks 128 Js 10979/06vor 15 Jahren
Fall Böhringer: Die Macht der Indizien führt zu lebenslänglich
- StrafR VerkehrsROLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97vor 26 Jahren
Zur Frage, in welchen Fällen das Zufahren mit einem Pkw auf eine eine Parklücke blockierende Person nicht rechtswidrig im Sinne des StGB § 240 Abs 2 ist
- GesellRBGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95vor 27 Jahren
Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert
- KreditR/
BankR VerbrRBGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
- ZivilVerfROLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23
Berufung; Berufungsbegründung; unzulässig; Textbausteine
- WahlRBVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11vor 11 Jahren
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
- UmweltR
- VerkehrsROLG Stuttgart, 14.02.2001 - 5 Ss 348/00vor 23 Jahren
Verkehrsschilder ungültig? Darf man jetzt falsch parken oder rasen?
- priv. BauRBGH, 18.01.2024 - VII ZR 34/23
Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung
- VerfRBVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13vor 7 Jahren
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
- öff. DienstRBVerwG, 21.03.2024 - 5 C 5.22
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam
- MedienR ÄußerungsRBVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
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