Nachrichten
- 30.04.2024Presseschau: Prozessauftakt gegen Gruppe Reuß / OLG Frankfurt billigt Handschuh-Ehe / Anklage gegen Gérard Depardieu
- 29.04.2024Presseschau: Prozessbeginn in Stammheim / Rückkehr der VS-Regelanfrage / Klage gegen OpenJur wegen Namensnennung
- 26.04.2024Presseschau: Polizeikosten vor dem BVerfG / Heilmann scheiterte am BVerfG / Weinstein-Prozess wird neu aufgerollt
- 25.04.2024Presseschau: Aus für neues Bundestags-Wahlrecht? / Polizeikosten beim BVerfG / Eilantrag gegen Klimaschutz-Abstimmung
- 24.04.2024Presseschau: BVerfG verhandelt über Wahlrecht / Höcke gab sich unwissend / Großbritannien beschloss Ruanda-Gesetz
- 22.04.2024Presseschau: Neue Initiative für Vorratsdatenspeicherung / Kette McFit verurteilt / Verfahren gegen Seenotretter eingestellt
- 19.04.2024Presseschau: Prozessauftakt gegen Björn Höcke / Verfahren gegen Ahr-Landrat eingestellt / Ermittlungen wegen Spionageverdachts
- 18.04.2024Presseschau: Kein Markenschutz für "Pablo Escobar" / Spionage-Angeklagter redet erstmals / Ergebnisse des Thüringen-Projekts
- 17.04.2024Presseschau: Erfolg für Julian Reichelt / Neue Datenschutzbeauftragte / Schwierige Jury-Auswahl im Trump-Prozess
- 16.04.2024Presseschau: Empfehlungen zum Schwangerschaftsabbruch / Begnadigungen als Risiko / Uli Hoeneß sagte aus
- 15.04.2024Presseschau: Empfehlungen zu reproduktiven Rechten / Gesetz für Transpersonen / Höcke vor Gericht
- 12.04.2024Presseschau: Kaum extremistische Schöff:innen / djb gegen Kindergrundsicherung / Keine Entschädigung für Hotels
- 11.04.2024Presseschau: Bundesregierung für Quick-Freeze / EU-Parlament billigt GEAS-Reform / BGH zu Oldtimer-Sachmangel
- 10.04.2024Presseschau: EGMR zu Klimaschutz / BVerfG zu Vaterschaft / Deutschland verteidigt sich am IGH
- 09.04.2024Presseschau: LG Berlin zu Suizidhilfe / Legalisierung von Abtreibungen? / Rechtsbeugungsprozess gegen Ex-Proberichterin
- 08.04.2024Presseschau: Berliner Suizidhilfeprozess / Neuer Anlauf für Schutz des BVerfG / IGH-Verhandlung gegen Deutschland
- 05.04.2024Presseschau: Keine Auskunft über Begnadigungen / BFH zu Rechtsverfolgungskosten / Anklage wegen Combat 18
- 04.04.2024Presseschau: Neue Karenzzeiten für Ex-Minister:innen? / BGH warnt Gerichte vor Selbstüberschätzung / EGMR und Russland
- 03.04.2024Presseschau: Hundert Jahre Hitler-Urteil / Wie weiter mit Cannabis? / Drei Prozesse wegen Umsturzplänen
- 02.04.2024Presseschau: Empfehlung für THC am Steuer / Einigung zur Videoverhandlung / Arbeitsentwurf für BVerfG-Resilienz
- 28.03.2024Presseschau: BVerwG zu Zwangsdoping / BVerwG zu unfriedlichen Protesten / Schutz der Stimme vor KI
- 27.03.2024Presseschau: High Court zu Assange / DAV fordert Reform der Tötungsdelikte / BVerwG verhandelt über DDR-Zwangsdoping
- 26.03.2024Presseschau: Antonio Rüdiger zeigt Julian Reichelt an / Gutachten zum Sozialstaat / EU-Kommission startet DMA-Verfahren
- 25.03.2024Presseschau: Cannabisgesetz passiert Bundesrat / OZG 2.0 im Bundesrat gescheitert / BVerwG zu IFG-Anfragen
- 22.03.2024Presseschau: EuGH zu Fingerabdrücken auf Personalausweisen / Textform für Arbeitsverträge / AfD darf Stadthalle mieten
- 21.03.2024Presseschau: AfD will Vorsitze von BT-Ausschüssen / Protokoll-Erklärung zum Cannabisgesetz / BGH zu PKV-Tariferhöhungen
- 20.03.2024Presseschau: Kulturförderung und Kunstfreiheit / Gendernverbot in Bayern / Interview mit Philippe Sands
- 19.03.2024Presseschau: CDU für harte Bürgergeld-Sanktionen / OLG Hamburg zu Kabarettistin Gruber / VG Berlin zu "Officer Denny"
- 18.03.2024Presseschau: Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie / Grundrecht auf verständliches Recht? / Anwältin wegen Fälschung ...
- 15.03.2024Presseschau: Mord-Prozess gegen Ex-Stasi-Mitarbeiter / Neuregelung für Umgang mit NS-Raubgut / Uli Grötsch ist Polizeibeauftragter
- 14.03.2024Presseschau: AfD-Prozess ist noch nicht zu Ende / AI Act endgültig beschlossen / Gesetzentwurf zu V-Leuten
- 13.03.2024Presseschau: EP-Klage gegen EU-Kommission? / Beginn des AfD-Prozesses / LAG Hessen zu GDL-Streik
- 12.03.2024Presseschau: Arbeitsgericht zu GDL-Streik / LG Kempten zu Neuschwanstein-Mord / Recht auf die eigene Stimme?
- 11.03.2024Presseschau: AfD-Prozess in Münster beginnt / Neuer Streit um Kinderehen / Einsatz von Lügendetektoren
- 08.03.2024Presseschau: EuGH zu Online-Werbung / Hoeneß soll zu Steuerhinterziehung aussagen / 3. Eilantrag Südafrikas gegen Israel
- 07.03.2024Presseschau: Neue Vorgaben für NS-Raubkunst / Kompromiss für EU-Lieferkettenrichtlinie? / EuGH zu technischen Normen
- 06.03.2024Presseschau: Reparatur von Polens Verfassungsgericht? / EU gegen Zwangsarbeit / Mehr Digitalisierung der Justiz?
- 05.03.2024Presseschau: Supreme Court zu Trump / Sommermärchen-Prozess hat begonnen / Wettbewerbsstrafe gegen Apple
- 04.03.2024Presseschau: Nicaragua gegen Deutschland / Jens Rommel startet als GBA / Das OVG NRW bekommt eine Präsidentin
- 01.03.2024Presseschau: Arbeitspflicht für Asylsuchende / Cannabisgesetz verzögert sich / BVerfG zu Europawahl-Sperrklausel
- 29.02.2024Presseschau: EU-Lieferketten-Richtlinie geplatzt / NSU-Unterstützerin angeklagt / NSU-Dokumentationszentrum geplant
- 28.02.2024Presseschau: Jahresbilanz am BFH / LG Hamburg zu Vosgerau-Anträgen / Waffenlieferungen und Völkerrecht
- 27.02.2024Presseschau: Liberale Juden fordern eigenen Staatsvertrag / Gesetzentwurf zur Bundespolizei / BGH zur BeA-Nutzung
- 26.02.2024Presseschau: IGH-Anhörung zu Israel endet / Cannabisgesetz verabschiedet / Sebastian Kurz verurteilt
- 23.02.2024Presseschau: Union gegen GG-Änderung / Cannabisgesetz vor Abstimmung / Urteil gegen prügelnden Professor
- 22.02.2024Presseschau: Endspurt zum Cannabis-Gesetz / BKartA darf Geschäftsgeheimnisse weitergeben / Ex-Tinder-Nutzer:innen klagen
- 21.02.2024Presseschau: Erwünschte Anklage wegen § 353d Nr. 3 StGB / Kein Freispruch für Straßenblockade / Keine Bilder auf Botschaftswand
- 20.02.2024Presseschau: High Court berät über Assange-Auslieferung / VGH zu Harbarths Honorarprofessur / IGH-Verhandlung zu Palästina hat begonnen /
- 19.02.2024Presseschau: Brandbrief gegen das Cannabisgesetz / V-Leute in der AfD? / Schirach-Film "Sie sagt. Er sagt."
- 16.02.2024Presseschau: Verurteilung wegen Diabetes-Tod von Schülerin / Justizchaos durch Cannabis-Amnestie? / BGH zu Verrat von Dienstgeheimnissen
- 15.02.2024Phishing - Keine Haftung der Bank für einen aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsauftrag
- Presseschau: Keine Sexsomnia bei Ex-Staatsanwalt / Winterkorn will nichts gewusst haben / Israel diskutiert über Hamas-Täter
- 14.02.2024Presseschau: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus / Zeuge Winterkorn tritt auf / Russische Fahndung gegen estnische Ministerpräsidentin
- 13.02.2024Presseschau: LG Lübeck vor Sexsomnia-Urteil / Rüstungsexport nach Israel untersagt / Johannemann bekam Abfindung
- 12.02.2024Presseschau: Regierung prüft Rosneft-Enteignung / "Rasse" bleibt im GG / BGH zu Barrierefreiheit
- 09.02.2024Presseschau: EuGH zu Asylfolgeanträgen / Imker gewinnt gegen Böhmermann / Wahlausschluss von Trump in Colorado?
- 08.02.2024Presseschau: Wie Holger Wöckel Verfassungsrichter wurde / Kabinett zu Kinderpornografie / BVerfG zu "Deals" im Strafverfahren
- 07.02.2024Presseschau: VG Köln zu Junger Alternative / Kronzeuge Bellenhaus kommt frei / Trump ist nicht immun
- 06.02.2024Presseschau: Eckpunkte zur Verantwortungsgemeinschaft / Freispruch für Abou-Chaker / Haftstrafe für Pirinçci
- 05.02.2024Ein Jahr nach dem Cyberangriff: So geht es Kapellmann Rechtsanwälte heute