Zivilprozessordnung
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 - 591) |
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__paste_bez____paste_norm__ Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)
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§ 578Arten der Wiederaufnahme
§ 579Nichtigkeitsklage
§ 580Restitutionsklage
§ 581Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
§ 582Hilfsnatur der Restitutionsklage
§ 583Vorentscheidungen
§ 584Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
§ 585Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 586Klagefrist
§ 587Klageschrift
§ 588Inhalt der Klageschrift
§ 589Zulässigkeitsprüfung
§ 590Neue Verhandlung
§ 591Rechtsmittel
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Rechtsprechung zu § 585 ZPO
94 Entscheidungen zu § 585 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 16.11.2023 - RiSt 1/21
Verwerfung der Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils als ...
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 10 R 76/23
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeklage - elektronischer ...
- BSG, 05.06.2014 - B 5 R 11/14 BH
Zum selben Verfahren:
- OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 13 F 65/18
Zulässigkeit des Antrages auf Wiederaufnahme eines Prozesskostenhilfeverfahrens; ...
- BSG, 12.11.2018 - B 9 SB 70/18 B
Wiederaufnahme eines Verfahrens trotz verfahrensbeendender Beschlüsse
- OVG Niedersachsen, 14.11.2017 - 13 ME 367/17
Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes angesichts der ...
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 196/17
Zuständigkeit des Gerichts für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil; ...
- BGH, 22.06.2022 - RiZ 2/16
Besorgnis der Befangenheit der Richter; Zulassung der Tatbestandsberichtigung mit ...
- BFH, 10.12.2014 - V S 32/14
PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ ...
Querverweise
Auf § 585 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Familiensachen
- Allgemeine Vorschriften
- § 118 (Wiederaufnahme)