(1) 1Ein Wechsel, der auf einen oder mehrere Monate nach der Ausstellung oder nach Sicht lautet, verfällt an dem entsprechenden Tag des Zahlungsmonats. 2Fehlt dieser Tag, so ist der Wechsel am letzten Tag des Monats fällig.
(2) Lautet der Wechsel auf einen oder mehrere Monate und einen halben Monat nach der Ausstellung oder nach Sicht, so werden die ganzen Monate zuerst gezählt.
(3) Ist als Verfallzeit der Anfang, die Mitte oder das Ende eines Monats angegeben, so ist darunter der erste, der fünfzehnte oder der letzte Tag des Monats zu verstehen.
(4) Die Ausdrücke "acht Tage" oder "fünfzehn Tage" bedeuten nicht eine oder zwei Wochen, sondern volle acht oder fünfzehn Tage.
Rechtsprechung zu Art. 36 WechselG
7 Entscheidungen zu Art. 36 WechselG in unserer Datenbank:
- BGH, 28.07.2020 - 6 StR 114/20
Begründung der Revision innerhalb der Monatsfrist
- VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
- VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 11357/99
- VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98
- VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 6821/98
Querverweise
Auf Art. 36 WechselG verweisen folgende Vorschriften:
- Wechselgesetz (WechselG)
- Eigener Wechsel
- Art. 77