Straßenverkehrsgesetz
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 - 27) |
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
(2) 1Nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.
missbrauch § 22aMissbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen § 22bMissbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeits-
begrenzern § 23(weggefallen) § 24Bußgeldvorschriften § 24a0,5 Promille-Grenze § 24b(weggefallen) § 24cAlkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen § 25Fahrverbot § 25aKostentragungspflicht des Halters § 26Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung § 26aBußgeldkatalog § 27Informations-
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Rechtsprechung zu § 22a StVG
15 Entscheidungen zu § 22a StVG in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 22 ZB 16.366
Kennzeichenmissbrauch: Gewerbeuntersagung wegen missbräuchlicher Ausgabe von ...
- VG Ansbach, 08.12.2015 - AN 4 K 14.01623
Gewerbeuntersagung - Kfz-Zulassungsdienst
- OLG Köln, 22.11.2019 - 6 U 81/19
Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten ...
- OLG München, 12.01.2011 - 4St RR 171/10
Kennzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Abgabe von Kurzzeitkennzeichen an Dritte ...
- BayObLG, 30.10.1998 - 1St RR 170/98
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 22a Abs. 1 Nr. 2 StVG
- BayObLG, 16.09.1983 - RReg. 1 St 170/83
Verbot des Feilhaltens und Inverkehrbringens nachgemachter ...
- BayObLG, 07.11.2002 - 1St RR 109/02
Anbringung von roten Fahrzeugkennzeichen - Anforderungen an eine wirksame ...
- OLG Naumburg, 10.01.2012 - 1 Ss 52/11
Kennzeichenmissbrauch: Verwendung eines den Eindruck eines unbekannten ...
- KG, 01.11.2018 - 1 VAs 6/18
Bundeszentralregistereintragung bei Fälschung amtlicher Wertzeichen in Schweiz
- LG Nürnberg-Fürth, 14.03.2012 - 8 S 6486/11
Kfz-Haftpflicht - Leistungspflicht bei Weitergabe Kurzkennzeichen