(1) Preisklauseln in Verträgen
sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag durch die Änderung eines von dem Statistischen Bundesamt oder einem Statistischen Landesamt ermittelten Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung oder eines vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft ermittelten Verbraucherpreisindexes bestimmt werden soll und in den Fällen der Nummer 2 zwischen der Begründung der Verbindlichkeit und der Endfälligkeit ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt oder die Zahlungen nach dem Tode des Beteiligten zu erfolgen haben.
(2) Preisklauseln in Verträgen über wiederkehrende Zahlungen, die für die Lebenszeit, bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles oder bis zum Beginn der Altersversorgung des Empfängers zu erbringen sind, sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Löhnen, Gehältern, Ruhegehältern oder Renten abhängig sein soll.
(3) Preisklauseln in Verträgen über wiederkehrende Zahlungen, die zu erbringen sind
sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Preisen oder Werten für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, die der Schuldner in seinem Betrieb erzeugt, veräußert oder erbringt, oder wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Preisen oder Werten von Grundstücken abhängig sein soll und das Schuldverhältnis auf die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung beschränkt ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vom 25.10.2008
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.11.2008 | Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung | 25.10.2008 |
Rechtsprechung zu § 3 PreisKlG
15 Entscheidungen zu § 3 PreisKlG in unserer Datenbank:
- OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
Zulässigkeit von Indexklauseln im Gewerbemietrecht nach dem Preisklauselgesetz ...
- VK Thüringen, 03.07.2019 - 250-4003-11441/2019-E-003-HBN
Keine Arbeitnehmerübernahme ohne Betreiberwechsel!
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für ...
- OLG Celle, 20.12.2007 - 4 W 220/07
Eintragung einer neuen Erbbauzinsreallast mit Wertsicherungsklausel in das ...
- OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11
Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des ...
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für ...
- OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13
Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!
- BGH, 05.02.2014 - XII ZR 65/13
Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen ...
- AG Paderborn, 15.05.2012 - 55 C 137/11
Rechtmäßigkeit einer Klausel in einem Pachtvertrag über die Anspassung des ...
- OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 3 U 135/08
Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer Kombination von Staffelmiete und Indexklausel
Querverweise
Auf § 3 PreisKlG verweisen folgende Vorschriften:
- Preisklauselgesetz (PreisKlG)
- § 2 (Ausnahmen vom Verbot)