Ordnungswidrigkeitengesetz
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110c) |
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§§ 35 - 45) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
§ 35Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 36Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 37Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 38Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
§ 39Mehrfache Zuständigkeit
§ 40Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
§ 41Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 42Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 43Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 44Bindung der Verwaltungsbehörde
§ 45Zuständigkeit des Gerichts
Neu Gesamtansicht
Rechtsprechung zu § 41 OWiG
43 Entscheidungen zu § 41 OWiG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2024 - 9 S 1954/23
Genauigkeit der Information bei Veröffentlichung von Verstößen gegen das ...
- OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 14 ME 131/23
Hygiene; Lebensmittelwarnung; Mäuse; Mäusebefall; Schädlinge; ...
- VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-77/20
§ 124 Abs. 1 Nr. 4, § 125 GWB
- VG München, 30.10.2023 - M 26a E 23.5106
Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einem ...
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
- OLG Saarbrücken, 04.08.2023 - 1 Ws 28/23
Nichtzulassung der Anklage bestätigt: Ärztekammerpräsident hat keine ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 9 B 159/22
Untersagung der Veröffentlichung der festgestellten Mängel in der Bäckereifiliale ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - 9 B 1077/22
Lebensmittelpranger; Schädlingsbefall; Supermarkt; Mäusekot; Bußgelderwartung; ...
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346 Corona
Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen ...
- VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35
Rieselhilfe als Lebensmittelzusatzstoff