Die Kostenordnung ist mit Wirkung vom 01.08.2013 aufgehoben worden. Siehe nun Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
Kostenordnung
| Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
| Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 35) |
| 7. Geschäftswert (§§ 18 - 31) |
Außer Kraft
Zitiervorschläge
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§ 18Grundsatz
§ 19Sachen
§ 20Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht
§ 21Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht
§ 22Grunddienstbarkeiten
§ 23Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen
§ 24Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
§ 25Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge
§ 26(weggefallen)
§ 26a(weggefallen)
§ 27(weggefallen)
§ 28Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen
§ 29Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen
§ 30Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögens-
rechtliche Angelegenheiten § 31Festsetzung des Geschäftswerts § 31aAuskunftspflicht des Notars
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rechtliche Angelegenheiten § 31Festsetzung des Geschäftswerts § 31aAuskunftspflicht des Notars
Rechtsprechung zu § 22 KostO
31 Entscheidungen zu § 22 KostO in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 04.11.2014 - 20 W 256/13
Geschäftswert für Eintragung von Grundstücksdienstbarkeit wegen Betrieb von ...
- OLG Frankfurt, 12.01.2015 - 20 W 107/13
Geschäftswert für Einräumung eines Rechts auf Legung und Haltung einer ...
- OLG München, 28.03.2014 - 34 Wx 383/13
Grundbuchverfahren: Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten ...
- BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 222/00
Geschäftswert für die Eintragung von Grunddienstbarkeiten und beschränkten ...
- OLG München, 08.01.2008 - 32 Wx 192/07
Kosten der Grundbucheintragung: Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkt ...
- OLG München, 08.07.2013 - 34 Wx 455/12
Grundbuchsache: Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen ...
- BayObLG, 02.04.1985 - BReg. 3 Z 120/85
Zum Geschäftswert einer Gewerbebetriebsbeschränkung
- BGH, 04.03.1952 - V BLw 62/51
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1951 - V BLw 124/50
Rechtsmittel
- BGH, 20.11.1951 - V BLw 65/50
Hoferbenbelastung mit Vermächtnissen