Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 35)

6. Der Kostenanspruch (§§ 14 - 17)

Gliederung

Außer Kraft

Zitiervorschläge

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Textdarstellung

§ 16
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

(1) 1Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. 2Das gleiche gilt von Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind.

(2) 1Die Entscheidung trifft das Gericht. 2Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. 3Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

dejure.org Übersicht KostO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 16 KostO

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§ 14Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde § 15Nachforderung § 16Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung § 17Verjährung, Verzinsung

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Rechtsprechung zu § 16 KostO

602 Entscheidungen zu § 16 KostO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 26.07.2012 - V ZB 288/11
Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Überwachung der vorab von den Parteien für ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 02.12.2011 - 15 W 6/11
  Entstehung der Betreuungsgebühr für die Beachtung einer Ausfertigungssperre
OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15
Unrichtige Sachbehandlung durch den Notar
OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03
Notarkosten: Hebegebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung eines ...
OLG Hamm, 27.04.2016 - 15 W 558/15
Nichterhebung; Kosten; Teilunwirksamkeit
KG, 22.07.2005 - 9 W 60/05
Kosten des Urkundsnotars: Kostenerhebung trotz nichtiger Beurkundung bei ...
OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 21 W 82/19
Beginn der Frist des § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG
OLG Hamm, 01.04.2008 - 15 Wx 13/08
Änderung der Verwahrungsanweisung
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 01.09.2008 - 15 Wx 13/08
  Keine Gebühr nach § 16 Abs. 1 KostO durch Abänderung der gemeinsamen ...
OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 20 W 93/15
Maßstab für Anwendung des § 21 GNotKG

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Querverweise

Auf § 16 KostO verweisen folgende Vorschriften:

Kostenordnung (KostO)

130

(Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen)

143

(Nichtanwendung des Ersten Teils)

Kostenordnung

§ 16Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Rechtsprechung zu § 16 KostO

Querverweise

Auf § 16 KostO verweisen folgende Vorschriften:

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§ 16
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung