Insolvenzverfahrenverordnung

Kapitel II - Anerkennung der Insolvenzverfahren (Art. 19 - 33)

Gliederung

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__paste_bez____paste_norm__ Insolvenzverfahrenverordnung (https://dejure.org/gesetze/InsVfVO/__paste_norm__.html)

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Textdarstellung

Art. 24
Einrichtung von Insolvenzregistern

(1) Die Mitgliedstaaten errichten und unterhalten in ihrem Hoheitsgebiet ein oder mehrere Register, um Informationen über Insolvenzverfahren bekanntzumachen (im Folgenden "Insolvenzregister"). Diese Informationen werden so bald als möglich nach Eröffnung eines solchen Verfahrens bekanntgemacht.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 sind gemäß den Voraussetzungen nach Artikel 27 öffentlich bekanntzumachen und umfassen die folgenden Informationen (im Folgenden "Pflichtinformationen"):

	a)	Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens;
	b)	Gericht, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat, und - soweit vorhanden - Aktenzeichen;
	c)	Art des eröffneten Insolvenzverfahrens nach Anhang A und gegebenenfalls Unterart des nach nationalem Recht eröffneten Verfahrens;
	d)	Angaben dazu, ob die Zuständigkeit für die Eröffnung des Verfahrens auf Artikel 3 Absatz 1, 2 oder 4 beruht;
	e)	Name, Registernummer, Sitz oder, sofern davon abweichend, Postanschrift des Schuldners, wenn es sich um eine Gesellschaft oder eine juristische Person handelt;
	f)	Name, gegebenenfalls Registernummer sowie Postanschrift des Schuldners oder, falls die Anschrift geschützt ist, Geburtsort und Geburtsdatum des Schuldners, wenn er eine natürliche Person ist, unabhängig davon, ob er eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt;
	g)	gegebenenfalls Name, Postanschrift oder E-Mail-Adresse des für das Verfahren bestellten Verwalters;
	h)	gegebenenfalls die Frist für die Anmeldung der Forderungen bzw. einen Verweis auf die Kriterien für die Berechnung dieser Frist;
	i)	gegebenenfalls das Datum der Beendigung des Hauptinsolvenzverfahrens;
	j)	das Gericht, das gemäß Artikel 5 für eine Anfechtung der Entscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig ist und gegebenenfalls die Frist für die Anfechtung bzw. einen Verweis auf die Kriterien für die Berechnung dieser Frist.

(3) Absatz 2 hindert die Mitgliedstaaten nicht, Dokumente oder zusätzliche Informationen, beispielsweise denn Ausschluss von einer Tätigkeit als Geschäftsleiter im Zusammenhang mit der Insolvenz, in ihre nationalen Insolvenzregister aufzunehmen.

(4) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen über natürliche Personen, die keine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, in die Insolvenzregister aufzunehmen oder diese Informationen über das System der Vernetzung dieser Register öffentlich zugänglich zu machen, sofern bekannte ausländische Gläubiger gemäß Artikel 54 über die in Absatz 2 Buchstabe j dieses Artikels genannten Elemente informiert werden.

Macht ein Mitgliedstaat von der in Unterabsatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so berührt das Insolvenzverfahren nicht die Forderungen der ausländischen Gläubiger, die die Informationen gemäß Unterabsatz 1 nicht erhalten haben.

(5) Die Bekanntmachung von Informationen in den Registern gemäß dieser Verordnung hat keine anderen Rechtswirkungen als die, die nach nationalem Recht und in Artikel 55 Absatz 6 festgelegt sind.

Hinweise der Redaktion:
Art. 24 Absatz 1 gilt gemäß Art. 92 Absatz 2 Buchstabe b ab dem 26. Juni 2018.
Wortlautkorrektur in Absatz 1: In der amtlichen Fassung "Insolvenzerfahren" statt "Insolvenzverfahren".

dejure.org Übersicht InsVfVO Rechtsprechung zu Art. 24 InsVfVO

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Art. 19Grundsatz Art. 20Wirkungen der Anerkennung Art. 21Befugnisse des Verwalters Art. 22Nachweis der Verwalterbestellung Art. 23Herausgabepflicht und Anrechnung Art. 24Einrichtung von Insolvenzregistern Art. 25Vernetzung von Insolvenzregistern Art. 26Kosten für die Einrichtung und Vernetzung der Insolvenzregister Art. 27Voraussetzungen für den Zugang zu Informationen über das System der Vernetzung Art. 28Öffentliche Bekanntmachung in einem anderen Mitgliedstaat Art. 29Eintragung in öffentliche Register eines anderen Mitgliedstaats Art. 30Kosten Art. 31Leistung an den Schuldner Art. 32Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen Art. 33Öffentliche Ordnung

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Rechtsprechung zu Art. 24 InsVfVO

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Querverweise

Auf Art. 24 InsVfVO verweisen folgende Vorschriften:

Insolvenzverfahrenverordnung (InsVfVO)

(Vernetzung von Insolvenzregistern)

(Voraussetzungen für den Zugang zu Informationen über das System der Vernetzung)

(Verfahren für die Forderungsanmeldung)

(Aufgaben der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in nationalen Insolvenzregistern)

(Zugang zu personenbezogenen Daten über das Europäische Justizportal)

(Inkrafttreten)

Redaktionelle Querverweise zu Art. 24 InsVfVO:

Insolvenzordnung (InsO)

(Leistungen an den Schuldner)