Einkommensteuergesetz
X. Kindergeld (§§ 62 - 78) |
(1) 1Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. 2Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. 3Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 bleibt von dieser Auszahlungsbeschränkung unberührt.
(2) 1Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern. 2Ist die Änderung einer Kindergeldfestsetzung nur wegen einer Anhebung der in § 66 Absatz 1 genannten Kindergeldbeträge erforderlich, kann von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides abgesehen werden.
(3) 1Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch Aufhebung oder Änderung der Festsetzung mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe der Aufhebung oder Änderung der Festsetzung folgenden Monat beseitigt werden. 2Bei der Aufhebung oder Änderung der Festsetzung nach Satz 1 ist § 176 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht für Monate, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Bundesgerichts beginnen.
Fassung aufgrund des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
18.07.2019 | Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch | 11.07.2019 | |
01.01.2015 | Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften | 22.12.2014 | |
01.01.2012 | Steuervereinfachungsgesetz 2011 | 01.11.2011 | |
01.01.2009 | Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) | 22.12.2008 | |
01.01.2007 | Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss | 13.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 70 EStG
1.352 Entscheidungen zu § 70 EStG in unserer Datenbank:
- BFH, 21.02.2018 - III R 14/17
Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ...
Zum selben Verfahren:
- FG Sachsen, 17.10.2016 - 6 K 1307/14
Gewährung und Abzweigung von Kindergeld für einen behinderten Volljährigen mit ...
- FG Sachsen, 17.10.2016 - 6 K 1307/14
- FG Münster, 21.05.2021 - 4 K 3164/20
Anforderungen an die Auszahlung des Kindergeldes als Steuervergütung
Zum selben Verfahren:
- BFH, 22.09.2022 - III R 21/21
Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG
- BFH, 22.09.2022 - III R 21/21
- BFH, 06.04.2017 - III R 33/15
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
Zum selben Verfahren:
- FG Schleswig-Holstein, 17.06.2015 - 1 K 213/14
Verfahrensrechtliche Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung
- FG Schleswig-Holstein, 17.06.2015 - 1 K 213/14
- FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20
Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
Zum selben Verfahren:
- BFH, 14.07.2022 - III R 28/21
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen ...
- BFH, 14.07.2022 - III R 28/21
- BFH, 17.12.2014 - XI R 15/12
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens ...
Zum selben Verfahren:
- FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2012 - 4 K 1484/10
Erreichen einer in § 32 Abs. 4 EStG genannten Altersgrenze stellt keine Änderung ...
- FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2012 - 4 K 1484/10
Querverweise
Auf § 70 EStG verweisen folgende Vorschriften:
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- II. Einkommen
- 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
- § 2 (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen)
- IV. Tarif
- § 31 (Familienleistungsausgleich)
- IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
- § 52 (Anwendungsvorschriften)
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Gerichtsverfassung
- Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
- Örtliche Zuständigkeit
- § 38