Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 17.01.2008 - Lv 5/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erkennbarkeit objektiver Gründe für das Vorliegen von Zweifeln bzgl. der Unvoreingenommenheit einer im Betreuungsverfahren tätigen Richterin
- Wolters Kluwer
Erkennbarkeit objektiver Gründe für das Vorliegen von Zweifeln bzgl. der Unvoreingenommenheit einer im Betreuungsverfahren tätigen Richterin
- verfassungsgerichtshof-saarland.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken - 10 XVII F 677/96
- LG Saarbrücken, 30.03.2007 - 13 A T 5/07
- OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 5 W 99/07
- VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 6/07
- VerfGH Saarland, 17.01.2008 - Lv 5/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Auszug aus VerfGH Saarland, 17.01.2008 - Lv 5/07
Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten wenn die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich ist (st.Rspr. seit BVerfGE 3, 359). - BGH, 10.12.2003 - XII ZB 251/03
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines …
Auszug aus VerfGH Saarland, 17.01.2008 - Lv 5/07
Jedoch vertritt die höchstrichterliche Rechtsprechung die Auffassung, dies führe nicht zu einer Änderung des Instanzenzuges (BGH, Beschl. Vom 10.12.2003 - XII ZB 251/03 -, NJW-RR 2004, S. 726 f). - BGH, 31.10.1966 - AnwZ (B) 3/66
Ablehnung eines Richters im Zulassungsverfahren der Bundesrechtsanwaltsordnung
Auszug aus VerfGH Saarland, 17.01.2008 - Lv 5/07
Zwar sind die §§ 41 ff. ZPO auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit entsprechend anzuwenden (BGHZ 46, 195 = NJW 1967, 155, h.M.).