Rechtsprechung
| VGH Hessen, 23.02.1988 - 2 TE 3872/87 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 31.01.1978 - VI ZB 7/77
Beantragung des Armenrechts zur Durchführung der Berufung - Zustellung des …
Auszug aus VGH Hessen, 23.02.1988 - 2 TE 3872/87
Zwar erstreckt sich eine Prozeßvollmacht, die im Außenverhältnis - gegenüber dem Prozeßgegner und dem Gericht - nur nach Maßgabe des § 83 ZPO beschränkt werden kann, grundsätzlich auch auf ein Armenrechtsgesuch (Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 1978 - VI ZB 7/77 -, NJW 1978 S. 1920) und schließt das Armenrechtsverfahren der §§ 114 ff. ZPO in der hier anzuwendenden Fassung auch eine gerichtliche Entscheidung über die Verpflichtung der armen Partei zur Nachzahlung gemäß den §§ 125, 126 Abs. 1 und 3 ZPO ein.