Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09   

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VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09 (https://dejure.org/2009,1612)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.2009 - 13 S 519/09 (https://dejure.org/2009,1612)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 13 S 519/09 (https://dejure.org/2009,1612)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruchsvernichtende Zurechnung einer strafgerichtlichen Verurteilung innerhalb einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Angehörigen einer Familie; Verfassungsmäßigkeit des § 104a Abs. 3 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Konsequenz der Verurteilung eines Vaters wegen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 94; GG Art. 100 Abs. 1; AufenthG § 104 a Abs. 3; AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 6; LPartG § 11 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 5
    D (A), Altfallregelung, Verfassungsmäßigkeit, Vorlagebeschluss, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Familienangehörige, Straftat, volljährige Kinder, Verheiratete Kinder, Geschwister, nichteheliche Lebensgemeinschaft, Lebenspartner, Schutz von Ehe und Familie, ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; AufenthG § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6; ; AufenthG § 104a Abs. 3 Satz 1; ; AufenthG § 104a Abs. 3 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht; Aufenthaltserlaubnis: Altfallregelung; Zurechnung strafgerichtlicher Verurteilungen; Diskriminierung der Ehe; Allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 862 (Ls.)
  • DÖV 2009, 727
  • DÖV 2009, 727 NVwZ-RR 2009, 862 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
    6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz, der es verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen, jedenfalls soweit, als hier eindeutig und systematisch, an die Existenz einer Ehe bzw. an die Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft angeknüpft wird (vgl. BVerfG, B. v. 10. November 1998 - 2 BvR 1057/91 u.a. - BVerfGE 99, 216 ; vgl. auch zu den verfassungsrechtlichen Grenzen einer Gleichstellung anderer Lebensgemeinschaften mit der Ehe U. v. 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01 u.a. - BVerfGE 105, 313 ).

    Eine verfassungsrechtlich unzulässige, weil diskriminierende Schlechterstellung liegt auch dann vor, wenn eine Begünstigung vorenthalten wird, die anderen Lebensgemeinschaften gewährt oder zumindest ermöglicht wird (vgl. BVerfG, B. v. 10. November 1998 - 2 BvR 1057/91 u.a. - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2008 - 10 LA 260/08

    Anforderungen für das Vorliegen eines Härtefalls i.S.d. § 104a Abs. 3 S. 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
    a) Zur Rechtfertigung der hier vom Gesetzgeber geregelten familieneinheitlichen Betrachtungsweise kann - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht darauf abgestellt werden, dass bei einer anderen Sichtweise aus Art. 6 GG Ansprüche des straffälligen Familienmitglieds auf Legalisierung seines Aufenthalts erwachsen könnten (so aber auch VG Lüneburg, U. v. 21. Mai 2008 - 11 A 485/06 - juris; NiedersOVG, B. v. 17. November 2008 - 10 LA 260/08 - InfAuslR 2009, 186 ).

    Wollte man in der letzteren Fallkonstellation den Tatbestand der besonderen Härte bejahen, so liefe dies auf eine unzulässige Korrektur der Entscheidung des Gesetzgebers hinaus, weil eine unübersehbar große Teilmenge aller Anwendungsfälle und nicht nur besondere Ausnahmefälle unberücksichtigt blieben (in die diesem Sinne auch NiedersOVG, B. v. 17. November 2008 - 10 LA 260/08 - InfAuslR 2009, 186 ).

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
    Die hier vorgenommene Zurechnung ist mit dem durch Art. 2 Abs. i.V.m. Art. 1 GG als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleisteten Recht auf autonom-individuelle Lebensgestaltung und Selbstbestimmung des Volljährigen einerseits und seiner Eltern und der minderjährigen Geschwister andererseits nicht vereinbar (vgl. ausführlich BVerfG, B. v. 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/87 - BVerfGE 54, 148 ; B. v. 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 , jeweils mit dem Hinweis, dass wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Inhalt des geschützten Rechts nicht abschließend umschrieben werden könne, sondern seine Ausprägung jeweils anhand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet werden müsse).
  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
    6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz, der es verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen, jedenfalls soweit, als hier eindeutig und systematisch, an die Existenz einer Ehe bzw. an die Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft angeknüpft wird (vgl. BVerfG, B. v. 10. November 1998 - 2 BvR 1057/91 u.a. - BVerfGE 99, 216 ; vgl. auch zu den verfassungsrechtlichen Grenzen einer Gleichstellung anderer Lebensgemeinschaften mit der Ehe U. v. 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01 u.a. - BVerfGE 105, 313 ).
  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

    Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
    Die hier vorgenommene Zurechnung ist mit dem durch Art. 2 Abs. i.V.m. Art. 1 GG als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleisteten Recht auf autonom-individuelle Lebensgestaltung und Selbstbestimmung des Volljährigen einerseits und seiner Eltern und der minderjährigen Geschwister andererseits nicht vereinbar (vgl. ausführlich BVerfG, B. v. 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/87 - BVerfGE 54, 148 ; B. v. 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 , jeweils mit dem Hinweis, dass wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Inhalt des geschützten Rechts nicht abschließend umschrieben werden könne, sondern seine Ausprägung jeweils anhand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet werden müsse).
  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Folgen von Verstößen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass dann, wenn - wie in der Regel - der Gesetzgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich zulässigen Lösungen wählen kann, eine Ausdehnung der begünstigenden Regelung durch das Bundesverfassungsgericht in die dem Gesetzgeber vorbehaltene Gestaltungsfreiheit eingreifen würde (vgl. BVerfG, B. v. 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - BVerfGE 115, 81).
  • BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

    Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
    bb) Auch ein Titel nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt nicht in Betracht (vgl. in diesem Zusammenhang aber zur der Frage, ob ein solcher Titel überhaupt beantragt war und daher Gegenstand des Verwaltungsverfahrens sein konnte, wobei die Beklagte nach dem Inhalt der Verfügungen vom 10. Januar 2008 dies allerdings so gesehen hat: VGH Baden-Württemberg, B. v. 28. April 2008 - 11 S 683/08 - VBlBW 20008, 490; vgl. auch BVerwG, U. v. 4. September 2007 - 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226).
  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

    Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
    Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG wäre hier auch nicht erforderlich und möglich, da die Anordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 19. September 2000 - 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63; vgl. auch Funke-Kaiser, GK-AufenthG § 23 Rdn. 13) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG allein ermessensbindenden Charakter hat.
  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

    Arbeitnehmerkammern Bremen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
    Der klare Wortlaut und der eindeutige verlautbarte Wille des Gesetzgebers bilden jedoch die Grenze einer verfassungskonformen Auslegung (vgl. BVerfG, B. v. 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81 <105).
  • BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

    Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
    Die Vorschrift ist daher nicht als allgemeine Auffangnorm oder Generalklausel zu begreifen (vgl. in diesem Sinne zur Vorläufervorschrift des § 7 Abs. 1 AuslG, der § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nachgebildet wurde BVerwG, U. v. 27. Februar 1996 - 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287; Harms, in: Storr u.a., Komm. z. Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., 2008, § 7 Rdn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG

  • BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77

    Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 11 S 2235/08

    Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ashkali aus dem Kosovo

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2008 - 11 S 683/08

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 18 B 230/08

    Altfallregelung Mitwirkung Passbeschaffung Erteilungsverfahren einstweilige

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 11 S 100/08

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 10 LA 411/08

    Rechtmäßigkeit einer ausnahmsweisen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis trotz

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2008 - 12 ME 23/08

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallfallregelung in § 104a

  • VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

    Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - 18 B 1864/07

    Altfallregelung Aufenthaltsbeendigung hinausgezögert behindert Mitwirkung

  • VG Stuttgart, 20.07.2006 - 4 K 921/06

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  • BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

    Bürgschaftsverträge

  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

    Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem

  • BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

    Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem

  • BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot

  • BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

    Heiratswegfallklausel

  • BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • VG Stuttgart, 20.01.2009 - 6 K 2172/08

    Aufenthaltstitel; Versagung wegen Straftat einer in häuslicher Gemeinschaft

  • VG Oldenburg, 21.05.2008 - 11 A 485/06

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG

  • Drs-Bund, 24.04.2007 - BT-Drs 16/5095
  • OVG Saarland, 15.10.2009 - 2 A 329/09

    Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung 2007.

    Durch Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 - hat der VGH Mannheim ein bei ihm anhängiges Berufungsverfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt zur Klärung der Frage einer - vom vorlegenden Gericht angenommenen - Verfassungswidrigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach eine nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG beachtliche strafgerichtliche Verurteilung innerhalb einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Angehörigen einer Familie anspruchsvernichtend zugerechnet wird.

    Die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit hängt nicht vom Bestehen oder Nichtbestehen eines "Rechtsverhältnisses" ab, das Gegenstand des vom VGH Mannheim (vgl. dazu VGH Mannheim vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, InfAuslR 2009, 350, DÖV 2009, 727) eingeleiteten Vorlageverfahrens (Art. 100 Abs. 1 GG) vor dem Bundesverfassungsgericht ist.

    (vgl. dazu den Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht des VGH Mannheim vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, InfAuslR 2009, 350, DÖV 2009, 727) Die Verfassungsmäßigkeit einer Zurechnung unterliegt jedenfalls gegenüber der strafrechtlich selbst bisher nicht in Erscheinung getretenen Klägerin zu 1) als Ehefrau keinen durchgreifenden Bedenken.

    Die aus dem in der Vorschrift enthaltenen Vorbehalt abweichender gesetzlicher Regelung in Verbindung mit § 27 Abs. 2 AufenthG vom VGH Mannheim (vgl. dazu den Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht des VGH Mannheim vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, DÖV 2009, 727, bei juris Rn 38, 39) hergeleitete Nichtanwendbarkeit auf formell verpartnerte Personen ist allein am Ergebnis orientiert und gebietet nicht zwingend, die Lebenspartner gerade im Sinne der Altfallregelung nicht als "Familienmitglieder" zu behandeln.

    (vgl. dazu den Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht des VGH Mannheim vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, DÖV 2009, 727, bei juris Rn 51, 52) Diese Differenzierung ist indes nicht nachvollziehbar.

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung;

    Der gegenteiligen Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim in seiner Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (Beschluss vom 24. Juni 2009 - 13 S 519/09 - InfAuslR 2009, 350) könne nicht gefolgt werden.

    In der Rechtsprechung wird sie allerdings überwiegend bejaht (neben dem Berufungsgericht auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2008 - 10 LA 260/08 - InfAuslR 2009, 186; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2008 - OVG 12 S 6.08 - a.A. VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 24. Juni 2009 - 13 S 519/09 - InfAuslR 2009, 350; hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2010 a.a.O., in dem die Vorlage des VGH Mannheim für unzulässig erklärt wurde).

  • OVG Saarland, 22.10.2009 - 2 B 445/09

    Rückführung selbstmordgefährdeter Ausländer.

    Die vom VGH Mannheim im Rahmen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, DÖV 2009, 727 = InfAuslR 2009, 350) angenommene Verfassungswidrigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG teilt der Senat, der sich mit dieser Problematik in seinem Urteil vom 15.10.2009 - 2 A 329/09 - befasst hat, nicht.

    Die von den Antragstellern unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des VGH Mannheim an das Bundesverfassungsgericht (vgl. dazu den Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht des VGH Mannheim vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, DÖV 2009, 727 = InfAuslR 2009, 350) geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Vorschrift, die im Übrigen nicht die Annahme einer Teilnichtigkeit isoliert nur des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG rechtfertigen und daher dem Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG insgesamt den Boden entziehen würde, teilt der Senat, der sich mit dieser Problematik in seinem Urteil vom 15.10.2009 - 2 A 329/09 - befasst hat, nicht.

  • BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch

    Vorsorglich werde auch eine Abweichung von der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 24. Juni 2009 - 13 S 519/09 - (InfAuslR 2009, S. 350) gerügt, der zwar für die vorliegende Konstellation entgegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das Merkmal des Familienangehörigen bejahe, die damit verbundene Sippenhaft aber insgesamt als unzulässig ansehe.
  • OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

    Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener

    Teilweise in der Rechtsprechung erhobene Bedenken gegen die Vereinbarkeit der in § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG getroffenen Bestimmung mit höherrangigem Recht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.2.2009 - 1 S 498/08 -, InfAuslR 2009, 181 f. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, InfAuslR 2009, 350, 352 ff. m.w.N.) teilt der Senat nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 23.6.2010 - 8 PA 127/10 - ebenso Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.11.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.1.2008 - 12 S 6.08 -, juris Rn. 2; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 16.12.2010 - 2 BvL 16/09 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2009 - 2 M 142/09

    Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG bei Straftaten der Lebenspartnerin

    Bei einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Kindern - wie hier - sind indes alle beteiligten Personen "Familienangehörige", so dass § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG in diesen Fällen unmittelbar gilt (vgl. VGH BW, Beschl. v. 24.06.2009 - 13 S 519/09 -, InfAuslR 2009, 350 [351]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10

    Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

    Diese ergeben sich nicht aus dem Vorlagebeschluss des VGH Bad.-Württ. vom 24.09.2009 - 13 S 519/09 - oder aus weiteren Entscheidungen anderer Gerichte.
  • VG Oldenburg, 05.03.2010 - 11 A 3119/08

    Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre Gründe; Familienleben

    Entscheidet er sich dafür, die Kinder bei den Großeltern in Deutschland zu lassen, ist der damit verbundene Zwang, von ihnen getrennt leben und sich auf gelegentliche Besuchskontakte beschränken zu müssen, gewissermaßen die Kehrseite dieser autonomen Entscheidung und damit kein staatlicher Eingriff in den Schutzbereich von Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 13 S 519/09 -, juris Rn. 42).
  • VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 2669/08

    Altfallregelung; Verwurzelung; Passpflicht; Identität; Mitwirkungspflicht;

    Diese Täuschung kann der Klägerin allerdings aktuell nicht mehr zugerechnet werden, da sie bereits volljährig ist (vgl. BVerwG, a.a.O. S. 982; OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Juni 2009 - 7 B 10468/09 - InfAuslR 2009, 345 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 13 S 519/09 - InfAuslR 2009, 351 ).
  • VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09

    Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs

    Durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit Verfassungsrecht, vgl. VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 24. Juni 2009, - 13 S 519/09 -, InfAuslR 2009, 350, teilt die Kammer nicht.
  • VGH Bayern, 05.03.2012 - 19 ZB 10.1203

    Irak, Flüchtling, Folgenbeseitigungsanspruch, Gleichbehandlung, Rechtsstaatgebot,

  • VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 177/09

    Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1

  • VG Saarlouis, 28.10.2010 - 10 K 616/10

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine kosovarische Staatsangehörige

  • VGH Bayern, 25.11.2009 - 19 ZB 09.1701

    Aufenthaltserlaubnis für das geduldete volljährige ledige Kind eines geduldeten

  • VGH Bayern, 04.11.2010 - 19 C 10.2546

    Anordnung der Innenminister und -senatoren der Länder im Einvernehmen mit dem

  • VG Hamburg, 10.12.2009 - 15 K 1872/09

    Aufenthaltserlaubnis, Bleiberecht, Sicherung des Lebensunterhalts,

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