Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Corona-Krise; Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und Dezemberhilfen; gleichheitsgerechte Differenzierungskriterien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Billigkeitsleistung; Willkürverbot; Gleichbehandlung; Corona-Hilfe; Novemberhilfe; Dezemberhilfe; Förderrichtlinien; Unternehmen in Schwierigkeiten; Eigenkapital; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Kommunaler Eigenbetrieb; Rechtsform; Sachlicher Grund; ...

• rechtsportal.de

  Billigkeitsleistung; Willkürverbot; Gleichbehandlung; Corona-Hilfe; Novemberhilfe; Dezemberhilfe; Förderrichtlinien; Unternehmen in Schwierigkeiten; Eigenkapital; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Kommunaler Eigenbetrieb; Rechtsform; Sachlicher Grund; ...

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Corona-Überbrückungshilfe für Freizeitbad GmbH in städtischer Hand

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  L. gegen Landeskreditbank Baden-Württemberg wegen Corona-Überbrückungshilfe (Novemberhilfe 2020)

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 21.07.2022 - 9 K 3689/21
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8249 Unterstützungsleistungen 820

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (25)

• VG Freiburg, 21.07.2022 - 9 K 3689/21

  Corona-Krise; Anspruch auf die sog. Novemberhilfe; gemeindliche Freizeitanlagen- …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2022 - 9 K 3689/21 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21.07.2022 - 9 K 3689/21 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  Die am 21.07.2022 eingelegte Berufung gegen das am 01.12.2022 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.07.2022 - 9 K 3689/21 - ist vom Verwaltungsgericht zugelassen worden.

• EuGH, 16.10.2003 - C-244/02

  Kauppatalo Hansel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Nach Maßgabe der "Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten" (Mitteilung der Kommission, 2004/C 244/02) sei die Europäische Kommission davon ausgegangen, dass Unternehmen sich nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden, wenn sie mit Fremdmitteln, die ihnen von ihren Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste auffangen könnten.

  Soweit die Klägerin zuletzt auf die Fassung der Leitlinien der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2004 (2004/C 244/02) hingewiesen hat, ausweislich derer es zum damaligen Zeitpunkt noch keine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung des "Begriffs des Unternehmens in Schwierigkeiten" gegeben habe und bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation auch zur Verfügung gestellte Fremdmittel zu berücksichtigen seien, ist diese Leitlinie überholt.

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Der Normgeber kann sich von Praktikabilitätsgründen mit dem Ziel der Einfachheit leiten lassen (vgl. zu den Anforderungen an den Gesetzgeber BVerfG, Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 - BVerfGE 158, 282, juris Rn. 114).

 
• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Die Typisierung setzt allerdings voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019 - 2 BvL 22/14 - BVerfGE 152, 274, juris Rn. 2 m. w. N.).
• BGH, 20.09.2010 - II ZR 296/08

  STAR 21

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Allein der Umstand, dass eine Patronatserklärung, die keine Zuführung neuer Eigenmittel darstellt und sich dementsprechend auch nicht als Ersatz von Eigenkapital bewerten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2010 - II ZR 296/08 - BGHZ 187, 69, juris Rn. 24), abgegeben wurde, hätte damit auch in der Konstellation eines Unternehmensverbundes nicht zu einer Förderfähigkeit geführt.
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Bei einer solchen Entscheidung bedarf eines grundsätzlich keiner Darstellung von Ermessenserwägungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22.96 - juris Rn. 14 m. w. N.).
• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Schon der vorliegende Fall der befristeten und lediglich regelmäßig erneuerten Patronatserklärung - gesichert wird nur die Liquidität im Jahr 2021, eine dauerhafte Unternehmensfortführung wird letztlich nicht garantiert (bereits das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass die Patronatserklärung vielmehr eher mit einer Bürgschaft in Bezug auf bestehende Verbindlichkeiten vergleichbar ist [vgl. auch BGH, Urteil vom 08.05.2003 - IX ZR 334/01 - NJW-RR 2003, 1042, juris Rn. 18]) - zeigt die Schwierigkeiten der Beurteilung der Auswirkungen auf die künftige Unternehmensentwicklung im Einzelfall.
• BFH, 19.01.2022 - VII R 28/19

  Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Mit dem Eigenkapitalmerkmal als eindeutigem Kriterium auch ohne detaillierte Untersuchung der besonderen Lage eines Unternehmens wird - wovon auch der europäische Verordnungsgeber und die Europäische Kommission ausgehen - hingegen Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage geschaffen, wann ein mit Eigenkapital ausgestattetes Unternehmen als Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gilt (vgl. Erwägung (14) zur AGVO; vgl. zur Unbeachtlichkeit positiver Fortführungsprognosen im Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 18 Buchst. a AGVO mit Blick auf die Rechtssicherheit auch BFH, Urteil vom 19.01.2022 - VII R 28/19 - BFHE 276, 256, juris Rn. 48 f.).
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Eine Verpflichtung der Beklagten, diese Verwaltungspraxis zu übernehmen, besteht mit Blick darauf, dass sie im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit weitgehend frei in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises ist, wenn wie hier vernünftige Gründe für die Abgrenzung bestehen und willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermieden werden (vgl. zum diesbezüglichen Spielraum des Gesetzgebers BVerfG, Beschl. v. 13.6.1979 - 1 BvL 97/78 -, juris Rn. 18), nicht.
• VGH Hessen, 09.02.2012 - 8 A 2043/10

  Auch Verfassungsgrundsätze zum Kommunalrecht modifizieren nicht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Der Kommune als Unternehmerin kommt hier kein Sonderstatus zu, der die Beklagte im Rahmen der Ermessensausübung zwingen würde, ihr auch die Vorteile eines öffentlich-rechtlichen Eigenbetriebs zukommen zu lassen (vgl. zum Fehlen eines Sonderstatus und zum Vorrang des Gesellschaftsrechts auch HessVGH, Urteil vom 09.02.2012 - 8 A 2043/10 - NVwZ-RR 2012, 566, juris Rn. 74 m. w. N.; SächsOVG…, Beschluss vom 03.07.2012 - 4 B 211/12 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 211/12

  Kommunales Unternehmen, Unabhängigkeit eines gemeindlichen …
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

  Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …
• BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

  Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …
• BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

  Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17

  Fraktionsvorschläge zur Abwahl eines Abgeordneten aus Untersuchungsausschuss und …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
• VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.1889

  Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Dialysezentrum, Zuwendungsvoraussetzungen, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

  Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

  Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa VG Köln, U.v. 19.1.2024 - 16 K 6921/20 - juris; VG Stuttgart, U.v. 17.1.2024 - 3 K 4555/22 - juris; U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris; B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 15.12.2023 - 19 K 751/22 - juris; VG Saarl., U.v. 6.12.2023 - 1 K 467/23 - juris; VG Augsburg, U.v. 22.11.2023 - Au 6 K 23.635 - juris; U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Hamburg, U.v. 8.11.2023 - 16 K 3083/22 - juris; U.v. 8.11.2023 - 16 K 1953/22 - juris; U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Bei einer solchen Entscheidung bedarf es grundsätzlich keiner Darstellung von weiteren Ermessenserwägungen (vgl. VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 90).

  Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (…seit U.v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - BVerfGE 1, 14, 52 - juris LS 18 und Rn. 139;… B.v. 19.10.1982 - 1 BvL 39, 80 - BVerfGE 61, 138, 147 - juris Rn. 34) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 69 u. 72).

  Die Beklagte darf gerade in Massenverfahren mit einer Vielzahl von Einzelfällen typisieren, generalisieren und pauschalieren, ohne dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (…VG München, U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris Rn. 33 m.w.N.), auch wenn es zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit gehen mag (…NdsOVG, B.v. 2.11.2022 - 10 LA 79/22 - juris Rn. 14; vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 79).

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018

  Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Bei einer solchen Entscheidung bedarf es grundsätzlich keiner Darstellung von weiteren Ermessenserwägungen (vgl. VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 90).

  Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (…seit U.v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - BVerfGE 1, 14, 52 - juris LS 18 und Rn. 139;… B.v. 19.10.1982 - 1 BvL 39, 80 - BVerfGE 61, 138, 147 - juris Rn. 34) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 69 u. 72).

  Die Beklagte darf gerade in Massenverfahren mit einer Vielzahl von Einzelfällen typisieren, generalisieren und pauschalieren, ohne dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (…VG München, U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris Rn. 33 m.w.N.), auch wenn es zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit gehen mag (…NdsOVG, B.v. 2.11.2022 - 10 LA 79/22 - juris Rn. 14; vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 79).

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878

  Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa VG Köln, U.v. 19.1.2024 - 16 K 6921/20 - juris; VG Stuttgart, U.v. 17.1.2024 - 3 K 4555/22 - juris; U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris; B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 15.12.2023 - 19 K 751/22 - juris; VG Saarl., U.v. 6.12.2023 - 1 K 467/23 - juris; VG Augsburg, U.v. 22.11.2023 - Au 6 K 23.635 - juris; U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Hamburg, U.v. 8.11.2023 - 16 K 3083/22 - juris; U.v. 8.11.2023 - 16 K 1953/22 - juris; U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Bei einer solchen Entscheidung bedarf es grundsätzlich keiner Darstellung von weiteren Ermessenserwägungen (vgl. VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 90).

  Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (…seit U.v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - BVerfGE 1, 14, 52 - juris LS 18 und Rn. 139;… B.v. 19.10.1982 - 1 BvL 39, 80 - BVerfGE 61, 138, 147 - juris Rn. 34) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 69 u. 72).

  Die Beklagte darf gerade in Massenverfahren mit einer Vielzahl von Einzelfällen typisieren, generalisieren und pauschalieren, ohne dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (…VG München, U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris Rn. 33 m.w.N.), auch wenn es zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit gehen mag (…NdsOVG, B.v. 2.11.2022 - 10 LA 79/22 - juris Rn. 14; vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 79).

 
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Abgesehen davon hat sie diese zulässiger Weise ergänzt (vgl. VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 90).

  Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (…seit U.v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - BVerfGE 1, 14, 52 - juris LS 18 und Rn. 139;… B.v. 19.10.1982 - 1 BvL 39, 80 - BVerfGE 61, 138, 147 - juris Rn. 34) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 69 u. 72).

  Die Beklagte darf gerade in Massenverfahren mit einer Vielzahl von Einzelfällen typisieren, generalisieren und pauschalieren, ohne dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (…VG München, U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris Rn. 33 m.w.N.), auch wenn es zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit gehen mag (…NdsOVG, B.v. 2.11.2022 - 10 LA 79/22 - juris Rn. 14; vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 79).

• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428

  Versagungsklage, Werbeagentur, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue,v, 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Abgesehen davon hat sie diese zulässiger Weise ergänzt (vgl. VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 90).

  Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (…seit U.v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - BVerfGE 1, 14, 52 - juris LS 18 und Rn. 139;… B.v. 19.10.1982 - 1 BvL 39, 80 - BVerfGE 61, 138, 147 - juris Rn. 34) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 69 u. 72).

  Die Beklagte darf gerade in Massenverfahren mit einer Vielzahl von Einzelfällen typisieren, generalisieren und pauschalieren, ohne, dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (…VG München, U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris Rn. 33 m.w.N.), auch wenn es zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit gehen mag (…NdsOVG, B.v. 2.11.2022 - 10 LA 79/22 - juris Rn. 14; vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 79).

• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422

  Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Abgesehen davon hat sie diese zulässiger Weise ergänzt (vgl. VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 90).

  Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (…seit U.v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - BVerfGE 1, 14, 52 - juris LS 18 und Rn. 139;… B.v. 19.10.1982 - 1 BvL 39, 80 - BVerfGE 61, 138, 147 - juris Rn. 34) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 69 u. 72).

  Die Beklagte darf gerade in Massenverfahren mit einer Vielzahl von Einzelfällen typisieren, generalisieren und pauschalieren, ohne, dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (…VG München, U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris Rn. 33 m.w.N.), auch wenn es zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit gehen mag (…NdsOVG, B.v. 2.11.2022 - 10 LA 79/22 - juris Rn. 14; vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 79).

• VG Stuttgart, 31.01.2024 - 3 K 5412/22

  Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für …

  Ein Anspruch auf Förderung kann im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann bestehen, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Beklagten auch positiv verbeschieden werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2023 - 14 S 2699/22 -, juris Rn. 63; Bayerischer VGH…, Urteil vom 11.10.2019 - 22 B 19.840 -, juris Rn. 26).

  Sind die Fördervoraussetzungen in Förderrichtlinien geregelt, so müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig (Art. 3 Abs. 1 GG) im Einklang mit §§ 23 und 44 LHO, ohne Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften und gemäß dem Förderzweck angewendet werden, wie dieser in den Richtlinien zum Ausdruck kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2023 - 14 S 2699/22 -, juris Rn. 63; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 02.02.2022 - B 8 K 21.606 -, juris).

  Nicht maßgeblich ist damit, wie die maßgeblichen Förderrichtlinien und andere Unterlagen auszulegen gewesen wären, sondern nur, welche tatsächliche Förderpraxis des Beklagten dem Zuwendungsbescheid zugrunde lag (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2023 - 14 S 2699/22 -, juris Rn. 63; Bayerischer VGH…, Urteil vom 11.10.2019 - 22 B 19.840 -, juris Rn. 26).

  Eine Förderrichtlinie darf deshalb auch nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - eigenständig gerichtlich oder gar erweiternd ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11.11.2008 - 7 B 38.08 -, juris Rn. 9 f …und Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 15.14 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2021 - 13 S 3017/21 -, juris und Urteil vom 13.07.2023 - 14 S 2699/22 -, juris Rn. 63; Bayerischer VGH…, Urteil vom 11.10.2019 - 22 B 19.840 -, juris Rn. 26).

  Der Normgeber kann sich von Praktikabilitätsgründen mit dem Ziel der Einfachheit leiten lassen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2023 - 14 S 2699/22 -, juris Rn. 79 m. w. N.).

• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.523

  Versagungsgegenklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Hotel, Ersatz defekter …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue,v, 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (…seit U.v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - BVerfGE 1, 14, 52 - juris LS 18 und Rn. 139;… B.v. 19.10.1982 - 1 BvL 39, 80 - BVerfGE 61, 138, 147 - juris Rn. 34) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 69 u. 72).

  Die Beklagte darf gerade in Massenverfahren mit einer Vielzahl von Einzelfällen typisieren, generalisieren und pauschalieren, ohne dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (…VG München, U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris Rn. 33 m.w.N.), auch wenn es zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit gehen mag (…NdsOVG, B.v. 2.11.2022 - 10 LA 79/22 - juris Rn. 14; vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 79).

• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (…seit U.v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - BVerfGE 1, 14, 52 - juris LS 18 und Rn. 139;… B.v. 19.10.1982 - 1 BvL 39, 80 - BVerfGE 61, 138, 147 - juris Rn. 34) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 69 u. 72).

  Die Beklagte darf gerade in Massenverfahren mit einer Vielzahl von Einzelfällen typisieren, generalisieren und pauschalieren, ohne dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (…VG München, U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris Rn. 33 m.w.N.), auch wenn es zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit gehen mag (…NdsOVG, B.v. 2.11.2022 - 10 LA 79/22 - juris Rn. 14; vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 79).

• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (…seit U.v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - BVerfGE 1, 14, 52 - juris LS 18 und Rn. 139;… B.v. 19.10.1982 - 1 BvL 39, 80 - BVerfGE 61, 138, 147 - juris Rn. 34) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 69 u. 72).

  Die Beklagte darf gerade in Massenverfahren mit einer Vielzahl von Einzelfällen typisieren, generalisieren und pauschalieren, ohne dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (…VG München, U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris Rn. 33 m.w.N.), auch wenn es zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit gehen mag (…NdsOVG, B.v. 2.11.2022 - 10 LA 79/22 - juris Rn. 14; vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 79).

• VG Karlsruhe, 02.02.2024 - 2 K 3044/22

  Corona-Krise; Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe - Novemberhilfe …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 14 S 10/24

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• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922

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• VG Köln, 19.04.2024 - 6 K 2961/22

  Fluthilfe NRW; Einkommenseinbußen beim Mieter
• VG Würzburg, 15.01.2024 - W 8 K 23.51

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• VG Köln, 26.02.2024 - 16 K 4646/22

  Coronahilfe Profisport; Aufsteiger
• VG Würzburg, 15.01.2024 - W 8 K 23.50

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Direktzahlungsprogramm, DZP, …
• VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 3083/22

  Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfen der …
• VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 1953/22

  Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfe der …
• VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426

  Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

  Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476

  Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …