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• BAYERN | RECHT

  FreizügG/EU § 4a; FreizügG/EU § 6 Abs. 5
  Daueraufenthaltsrecht, Verlustfeststellung, Griechischer Staatsbürger, Freizügigkeit

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• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18

  EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Dabei kann dahinstehen, ob er bereits zum 1. Januar 2005 ein Daueraufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU a.F. (Gesetz v. 30.7.2004, BGBl. I S. 1950, 1986) erworben hat, das nunmehr infolge der Gesetzesänderungen als ein solches nach § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU zu behandeln bzw. zumindest in seinen Wirkungen und hinsichtlich seines Erlöschens einem solchen gleichgestellt sein könnte (…vgl. Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 4a FreizügG/EU Rn. 101 ff.; ähnlich VGH BW, B.v. 21.11.2018 - 11 S 2019/18 - juris Rn. 10).

  Der Verlust des Daueraufenthaltsrechts nach deutschem Recht muss allerdings nach § 5 Abs. 6, Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU ausdrücklich festgestellt werden (…Breckwoldt in Berlit, GK-AufenthG, 130. Lfg., § 4a FreizügG/EU Rn. 92;… Kurzidem in BeckOK AuslR, Stand 1.7.2023, § 5 FreizügG/EU Rn. 22;… Gerstner-Heck in BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand 15.7.2023, § 4a FreizügG/EU Rn. 22;… VG München, U.v. 29.4.2015 - M 23 K 14.377 - juris Rn. 29; VGH BW, B.v. 21.11.2018 - 11 S 2019/18 - juris Rn. 12).

  Es handelt sich hier auch nicht um einen Fall, in dem das Daueraufenthaltsrecht nicht ermittelt wurde und in dem deshalb ein Ermessensfehler schon daraus resultiert, dass die Beklagte nicht wusste, welches Aufenthaltsrecht sie zum Erlöschen bringt (dazu VGH BW, B.v. 21.11.2018 - 11 S 2019/18 - juris Rn. 20 f.).

• VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Das bedeutet, dass eine Neigung des Unionsbürgers feststellbar sein muss, sein strafbares Verhalten in Zukunft beizubehalten (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2021 - 19 ZB 21.159 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Allgemeinen sicherheitsrechtlichen Grundsätzen entsprechend sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Schadenseintritts durch erneutes straffälliges Verhalten des Unionsbürgers umso geringer, je schwerer die zu erwartenden Straftaten bzw. die zu erwartenden Schäden und je gewichtiger die gefährdeten Rechtsgüter sind (BayVGH, B.v. 11.5.2021 - 19 ZB 21.159 - juris Rn. 10).

  Er steht daher unter erheblichem Legalbewährungsdruck, weshalb sowohl seinem positiven Verhalten im Strafverfahren und in der Haft als auch seiner jetzigen sozialen Eingliederung im Rahmen der Prognoseentscheidung noch kein derart großes Gewicht beigemessen werden kann, dass die Wiederholungsgefahr entfiele (std. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2021 - 19 ZB 21.159 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist nach § 7 Abs. 2 Satz 6 FreizügG/EU - als Sonderregelung im Verhältnis zu § 11 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 16) - auf der Grundlage einer aktuellen Gefahrenprognose sowie einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festzusetzen (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 31).

  Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde nach § 7 Abs. 2 Satz 5, 6 FreizügG/EU nicht eingeräumt, vielmehr unterliegt die konkrete Fristsetzung der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 29).

 
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Diese erfolgt unabhängig von der verwaltungsrechtlichen Gefahrenprognose und beseitigt nicht automatisch jede Wiederholungsgefahr (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 21).

  Alles in allem überwiegen damit bei der anzustellenden Sozialprognose des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt nach wie vor die Gesichtspunkte, die bei der langfristigen Betrachtungsweise, die bei der Verlustfeststellung geboten ist (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 21), gegen ein Entfallen der Wiederholungsgefahr sprechen.

• VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Entsprechende Delikte können eine Verlustfeststellung jedenfalls dann rechtfertigen, wenn die Art und Begehungsweise des Drogenhandels seitens des Klägers besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 7).

  In einem zweiten Schritt muss die ermittelte Fristlänge am höherrangigen Recht, insbesondere an den Grundrechten, gemessen und ggf. verkürzt werden (…BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Er leistet auch keinen unersetzbar notwendigen Beitrag zur Bewältigung des familiären Alltags seiner volljährigen Tochter, der mit Art. 6 Abs. 1 GG einer Verlustfeststellung entgegenstehen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 19 ZB 18.104 - juris Rn. 44).
• VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 1 K 17.249

  Erfolglose Klage eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gegen die …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Der Kläger kann daher auch nicht als sog. faktischer Inländer angesehen werden, dessen Bleibeinteresse nach der Wertung des Art. 8 EMRK besonders gewichtig wäre (vgl. VG Augsburg, U.v. 14.11.2017 - Au 1 K 17.249 - juris Rn. 37).
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Nach Ablauf von fünf Jahren wird der Aufenthalt vom weiteren Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen unabhängig und das Daueraufenthaltsrecht begründet (EuGH, U.v. 11.11.2014, C-333/13 - ECLI:ECLI:EU:C:2014:2358 - Dano, Rn. 71 f. m.w.N.).
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Der Kläger hat sich vor dem 30. April 2006 mindestens fünf Jahre lang i.S.d. § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, also durchgehend die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU erfüllt (BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 16).
• EuGH, 17.04.2018 - C-316/16

  Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Der Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen des erhöhten Schutzes erfüllt sein müssen, ist dabei - abweichend vom im Übrigen maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung - nach den Vorgaben des materiellen Rechts derjenige, in dem die Behördenentscheidung ergeht (EuGH, U.v. 17.4.2018, C-316/16 und C-424/16 - ECLI:ECLI:EU:C:2018:256 - B., Rn. 88;… BVerwG, U.v. 16.12.2021 - 1 C 60.20 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• EuGH, 07.10.2010 - C-162/09

  Lassal - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - …
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 ZB 19.2250

  Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts eines Unionsbürgers durch Inhaftierung
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 10 C 19.1919

  Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts bei wegen Drogendelikten …
• VGH Bayern, 05.03.2021 - 19 CE 21.243

  Erfolgloses, auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtetes …
• VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.377

  Verlustfeststellung - Italienischer Staatsangehöriger
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …
• BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08

  Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der …
• BVerwG, 28.06.2011 - 1 C 18.10

  Allgemeines Aufenthaltsrecht; Öffnungsklausel; Ausländerbehörde; Zuständigkeit; …
• BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
• VG München, 04.10.2017 - M 11 SN 17.4263

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Nachbarn gegen die Errichtung …