Auszug aus VG Karlsruhe, 11.01.2018 - 3 K 10935/17

Das Hausrecht eines Behördenleiters umfasst die Befugnis, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung sowie insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes und zur Wahrung der Sicherheit der Mitarbeiter über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung zu bestimmen und diesen in besonderen Fällen präventiv zu untersagen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 28.02.2017 - 4 K 618/17 -, juris).

Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Wille der Behörde für die Verfahrensbeteiligten unzweideutig erkennbar geworden und keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris).

Der Ausspruch des Hausverbots hat präventiven Charakter, indem es darauf abzielt, zukünftige Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde bzw. hier des Gerichts zu vermeiden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Behörde grundsätzlich auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Bürgern zurechtkommen und sie ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen muss (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 06.11.2012 - 12 K 2134/12 -, juris).

Der Erlass eines Hausverbots ist daher grundsätzlich erst dann gerechtfertigt, wenn der Dienstablauf nachhaltig gestört wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris); zum Beispiel weil Bedienstete beleidigt werden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 07.02.2005 - 7 B 10104/05 -, juris).

Auszug aus VG Karlsruhe, 11.01.2018 - 3 K 10935/17

Ein Hausverbot ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn dessen sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich in einer für einen juristischen Laien verständlichen Weise beschrieben sind (Abgrenzung VG Stade, Urt. v. 26.06.2013, - 4 A 1442/12 -, juris).

Es sei - wie im Falle des Verwaltungsgerichts Stade (Urt. v. 26.06.2013 - 4 A 1442/12 -, juris) - unklar, was gelten solle, wenn der Kläger beispielsweise beabsichtige, mündliche Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugeben oder Akteneinsicht in Verfahrensakten zu nehmen.

Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen, der offenbar der vom Kläger für maßgeblich erachteten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade (Urt. v. 26.06.2013 - 4 A 1442/12 -, juris) zugrunde lag.

Auszug aus VG Karlsruhe, 11.01.2018 - 3 K 10935/17

Das Hausverbot beruht auf dem Hausrecht des Präsidenten des Amtsgerichts in seiner Funktion als Behördenleiter, welches die Befugnis umfasst, Ordnungsmaßnahmen zu treffen, um die Verwirklichung des Widmungszwecks des Gerichtsgebäudes zu gewährleisten, Störungen des Dienstbetriebs abzuwenden und dabei insbesondere auch über den Aufenthalt von Personen in den Räumen des öffentlichen Gebäudes zu bestimmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/7 -, juris; OVG Schlesw.-Holst. v. 28.04.1993 - 3 M 16/93 -, juris; VG Neustadt/Weinstr., Beschl. v. 14.06.2011 - 4 L 543/11.NW -, juris).

Denn diesem steht hinsichtlich eines Gerichtsgebäudes das Recht zur Ausübung des Hausrechts als Organ der Justizverwaltung zu, sofern es nicht durch die Wahrnehmung sitzungspolizeilicher Befugnisse (§ 176 GVG) oder anderer spezialgesetzlicher Befugnisse - welche hier nicht einschlägig sind - verdrängt wird (BVerfG, Beschl. v. 06.02.2007 - 1 BvR 218/07 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/7 -, juris; OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 28.04.1993 - 3 M 16/93 -, juris).