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   VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21   

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VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21 (https://dejure.org/2021,18938)
VG Hannover, Entscheidung vom 22.06.2021 - 12 B 358/21 (https://dejure.org/2021,18938)
VG Hannover, Entscheidung vom 22. Juni 2021 - 12 B 358/21 (https://dejure.org/2021,18938)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 4 UmwRG; § 5 UVPG; § 7 UVPG; § 80 Abs 5 VwGO; § 80a Abs 3 VwGO
    Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen; Grenzwerte; Lärmimmissionen; Nachbarwiderspruch; Sondergebiet; TA Lärm; Teilbarkeit einer Baugenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP-Pflicht; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes in Stolzenau darf vorerst nicht ausgenutzt werden - Eilantrag hat Erfolg

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Auszug aus VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
    Vielmehr sind bei der Erteilung einer der Abwägung unterliegenden Zulassung Umweltauswirkungen (jedenfalls) bereits dann erheblich, wenn sie an die Zumutbarkeitsschwelle heranreichen und deshalb in der Abwägung so gewichtig sind, dass im Zeitpunkt der Vorprüfung ein Einfluss auf das Ergebnis des - der Abwägung unterliegenden - Bebauungsplanbeschlusses nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 -, juris Rn. 37 ff., und Urt. v. 25.06.2014 - 9 A 1/13 -, juris Rn. 21-23; Nds. OVG, Beschl. v. 28.09.2015 - 1 MN 144/15 -, juris Rn. 22, und Urt. v. 26.08.2016 - 7 KS 41/13 -, juris Rn. 65; OVG NRW, Urt. v. 11.11.2020 - 2 D 54/18.NE -, juris Rn. 47).

    Hiervon ausgehend muss die Umweltverträglichkeitsprüfung daher grundsätzlich auch die Abwägungsentscheidung vorbereiten, wenn Umweltauswirkungen in die Abwägung eingehen und damit bei der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 -, juris Rn. 37).

    Dieser Belang ist umso gewichtiger, je mehr die Belastung an die Grenzwerte heranreicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 -, juris Rn. 39).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 7 B 1360/18

    Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen

    Auszug aus VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
    Denn auch wenn ein Aufhebungsanspruch im Hauptsacheverfahren ausscheiden würde, bestünde bis zur Fehlerbehebung ein Anspruch des Rechtsbehelfsführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Baugenehmigung, dem im Eilverfahren durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs Rechnung zu tragen wäre (OVG NRW, Beschl. v. 01.02.2019 - 7 B 1360/18 -, juris Rn. 20; Seibert, NVwZ 2018, 97, 103).

    Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass die fehlerhafte Vorprüfung nicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens, sondern im Rahmen der Bauleitplanung durchgeführt worden ist (vgl. im Ergebnis auch Hess. VGH, Beschl. v. 17.03.2021 - 3 B 2000/20 -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschl. v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 -, juris Rn. 47; OVG Hamburg, Beschl. v. 08.01.2020 - 2 Bs 183/19 - juris Rn. 42-43; OVG NRW, Beschl. v. 01.02.2019 - 7 B 1360/18 -, juris Rn. 7 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 28. November 2014 - 3 L 224/13 -, juris Rn. 43; VG Oldenburg, Beschl. v. 26.04.2018 - 5 B 1006/18 - V.n.b.).

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

    Dokumentationserfordernis; Eisenbahn; Fehlerfolg; Planfeststellung;

    Auszug aus VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
    Vielmehr sind bei der Erteilung einer der Abwägung unterliegenden Zulassung Umweltauswirkungen (jedenfalls) bereits dann erheblich, wenn sie an die Zumutbarkeitsschwelle heranreichen und deshalb in der Abwägung so gewichtig sind, dass im Zeitpunkt der Vorprüfung ein Einfluss auf das Ergebnis des - der Abwägung unterliegenden - Bebauungsplanbeschlusses nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 -, juris Rn. 37 ff., und Urt. v. 25.06.2014 - 9 A 1/13 -, juris Rn. 21-23; Nds. OVG, Beschl. v. 28.09.2015 - 1 MN 144/15 -, juris Rn. 22, und Urt. v. 26.08.2016 - 7 KS 41/13 -, juris Rn. 65; OVG NRW, Urt. v. 11.11.2020 - 2 D 54/18.NE -, juris Rn. 47).

    Eine fehlende Ergebnisrelevanz ist daher bei nur geringfügiger Unterschreitung von Grenzwerten nicht naheliegend, zumal es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unionsrechtlich nicht zulässig ist, die Aufhebung von Entscheidungen aufgrund des Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf Fälle zu beschränken, in denen der Rechtsbehelfsführer nachweist, dass der Verfahrensfehler für das Ergebnis der Entscheidung kausal war (vgl. EuGH, Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14 -, juris Rn. 62; Nds. OVG, Urt. v. 26.08.2016 - 7 KS 41/13 -, juris Rn. 69).

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2015 - 1 MN 144/15

    Außenbereich; Beeinträchtigungsverbot; beschleunigtes Verfahren;

    Auszug aus VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
    Vielmehr sind bei der Erteilung einer der Abwägung unterliegenden Zulassung Umweltauswirkungen (jedenfalls) bereits dann erheblich, wenn sie an die Zumutbarkeitsschwelle heranreichen und deshalb in der Abwägung so gewichtig sind, dass im Zeitpunkt der Vorprüfung ein Einfluss auf das Ergebnis des - der Abwägung unterliegenden - Bebauungsplanbeschlusses nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 -, juris Rn. 37 ff., und Urt. v. 25.06.2014 - 9 A 1/13 -, juris Rn. 21-23; Nds. OVG, Beschl. v. 28.09.2015 - 1 MN 144/15 -, juris Rn. 22, und Urt. v. 26.08.2016 - 7 KS 41/13 -, juris Rn. 65; OVG NRW, Urt. v. 11.11.2020 - 2 D 54/18.NE -, juris Rn. 47).

    Insoweit ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Lärmimmissionen nicht erst dann abwägungsbeachtlich sind, wenn sie als schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind oder gar die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.02.2010 - 4 BN 59/09 -, juris Rn. 4, und Beschl. v. 08.06.2004 - 4 BN 19/04 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 28.09.2015 - 1 MN 144/15 -, juris Rn. 23, und Urt. v. 25.01.2017 - 1 KN 151/15 -, juris Rn. 91).

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
    Eine fehlende Ergebnisrelevanz ist daher bei nur geringfügiger Unterschreitung von Grenzwerten nicht naheliegend, zumal es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unionsrechtlich nicht zulässig ist, die Aufhebung von Entscheidungen aufgrund des Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf Fälle zu beschränken, in denen der Rechtsbehelfsführer nachweist, dass der Verfahrensfehler für das Ergebnis der Entscheidung kausal war (vgl. EuGH, Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14 -, juris Rn. 62; Nds. OVG, Urt. v. 26.08.2016 - 7 KS 41/13 -, juris Rn. 69).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14

    Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen

    Auszug aus VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
    Eine Teilbarkeit einer Baugenehmigung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn das genehmigte Bauvorhaben teilbar ist, sich ein abtrennbarer rechtmäßiger Teil feststellen lässt und auch ohne den abzutrennenden Teil ein sinnvolles oder dem Willen des Bauherrn entsprechendes Vorhaben übrigbleibt (Nds. OVG, Beschl. v. 06.11.1992 - 1 M 4717/92 -, juris Rn. 12; OVG BB, Beschl. v. 25.08.2020 - OVG 10 N 15/20 -, juris Rn. 12, und Urt. v. 24.10.2019 - OVG 10 B 2.15 -, juris Rn. 96; OVG RP, Beschl. v. 22.11.2019 - 8 A 11277/19 -, juris Rn. 17; Bay. VGH, Beschl. v. 13.03.2019 - 1 ZB 17.1763 -, juris Rn. 3; OVG SA, Beschl. v. 10.10.2018 - 2 M 53/18 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 20.09.2016 - 11 S 2070/14 -, juris Rn. 53; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.06.2015 - 2 Bs 99/15 -, juris Rn. 25; Sächs. OVG, Beschl. v. 13.08.2012 - 1 B 242/12 -, juris Rn. 6 ff.).
  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

    Auszug aus VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
    Ein möglicherweise zuvor bestehender Mangel der Vollmacht seines Prozessbevollmächtigten wäre im Übrigen durch Nachreichung der Vollmacht nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 89 Abs. 2 ZPO mit rückwirkender Kraft geheilt worden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.01.2017 - 5 B 8/16 -, juris Rn. 5; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83 -, juris Rn. 13).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18

    Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle

    Auszug aus VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
    Eine Teilbarkeit einer Baugenehmigung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn das genehmigte Bauvorhaben teilbar ist, sich ein abtrennbarer rechtmäßiger Teil feststellen lässt und auch ohne den abzutrennenden Teil ein sinnvolles oder dem Willen des Bauherrn entsprechendes Vorhaben übrigbleibt (Nds. OVG, Beschl. v. 06.11.1992 - 1 M 4717/92 -, juris Rn. 12; OVG BB, Beschl. v. 25.08.2020 - OVG 10 N 15/20 -, juris Rn. 12, und Urt. v. 24.10.2019 - OVG 10 B 2.15 -, juris Rn. 96; OVG RP, Beschl. v. 22.11.2019 - 8 A 11277/19 -, juris Rn. 17; Bay. VGH, Beschl. v. 13.03.2019 - 1 ZB 17.1763 -, juris Rn. 3; OVG SA, Beschl. v. 10.10.2018 - 2 M 53/18 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 20.09.2016 - 11 S 2070/14 -, juris Rn. 53; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.06.2015 - 2 Bs 99/15 -, juris Rn. 25; Sächs. OVG, Beschl. v. 13.08.2012 - 1 B 242/12 -, juris Rn. 6 ff.).
  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

    Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

    Auszug aus VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
    Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass die fehlerhafte Vorprüfung nicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens, sondern im Rahmen der Bauleitplanung durchgeführt worden ist (vgl. im Ergebnis auch Hess. VGH, Beschl. v. 17.03.2021 - 3 B 2000/20 -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschl. v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 -, juris Rn. 47; OVG Hamburg, Beschl. v. 08.01.2020 - 2 Bs 183/19 - juris Rn. 42-43; OVG NRW, Beschl. v. 01.02.2019 - 7 B 1360/18 -, juris Rn. 7 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 28. November 2014 - 3 L 224/13 -, juris Rn. 43; VG Oldenburg, Beschl. v. 26.04.2018 - 5 B 1006/18 - V.n.b.).
  • BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 8.16

    Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht

    Auszug aus VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
    Ein möglicherweise zuvor bestehender Mangel der Vollmacht seines Prozessbevollmächtigten wäre im Übrigen durch Nachreichung der Vollmacht nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 89 Abs. 2 ZPO mit rückwirkender Kraft geheilt worden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.01.2017 - 5 B 8/16 -, juris Rn. 5; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83 -, juris Rn. 13).
  • OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

    Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in

  • VGH Hessen, 17.03.2021 - 3 B 2000/20

    Prüfung von Umweltbelangen auf der Ebene einer Baugenehmigung

  • OVG Hamburg, 18.06.2015 - 2 Bs 99/15

    Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 B 2.15

    Auslegung eines Schreibens als Widerspruch; Nachbarklage gegen Umbau und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 8 A 11277/19

    Baurechtliche Genehmigung einer Wohnung im Untergeschoss des Nachbarhauses, einer

  • OVG Sachsen, 13.08.2012 - 1 B 242/12

    Möglichkeit der Annahme der Teilbarkeit einer Baugenehmigung gegen den

  • VG Aachen, 28.11.2014 - 3 L 224/13

    Baugenehmigung; Lebensmittelmarkt; Nachbarn; Bebauungsplan; großflächiger

  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 1 ZB 17.1763

    Anfechtung einer Beseitigungsanordnung; hier: Zulassung der Berufung abgelehnt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

    Baunachbarklage; Baugenehmigung; Errichtung von zwei Balkontürmen an der

  • OVG Niedersachsen, 06.11.1992 - 1 M 4717/92

    Übergangswohnheim ; Aussiedler; Wohnzweck

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15

    Dauerwohnen; Ferienhausgebiet; Nutzungsmix; Parzelle; Wochenendhausgebiet;

  • BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

    Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil;

  • BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

    Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung;

  • BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04

    Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

    Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz;

  • BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18

    Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs.

  • BVerwG, 17.02.2010 - 4 BN 59.09

    Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

    Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren;

  • BVerwG, 06.11.2008 - 4 B 58.08

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der

  • BGH, 27.02.1961 - II ZR 196/59
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 2 D 54/18
  • VG Hannover, 27.05.2021 - 12 B 3640/21

    Außenbewirtschaftung; Freibad; Freiluftgaststätte; Freizeitlärm-Richtlinie;

  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 3 S 2458/18

    B. gegen Stadt Freiburg wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Röderhof", vom

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